Politik

Schlag gegen Demokratiebewegung Wahl-Ausschluss für Hongkong-Aktivisten

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Die pekingtreue Regierung unterstützt die Entscheidung, dass der Hongkonger Aktivist Joshua Wong nicht kandieren darf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei den Demonstrationen gegen die Einflussnahme Pekings riskieren die Regimekritiker um Joshua Wong ihre Freiheit. Das umstrittene Sicherheitsgesetz schränkt die Demokratie-Bewegung bereits massiv ein. Jetzt legt die chinesische Regierung nach.

Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie denn überhaupt stattfindet. Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und andere prodemokratische Kandidaten sind von der Wahl für das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden.

Rund ein Dutzend erhielt Briefe vom Wahlamt, dass ihre Nominierung für das im September geplante Votum für den Legislativrat ungültig und damit abgelehnt worden sei. Zu der Gruppe gehören nach Medienberichten auch Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Alvin Leung von der Civic Party sowie Lester Shum.

Die pekingtreue Regierung unterstützte die Entscheidung und wies darauf hin, dass alle Nominierten aktiv das Grundgesetz Hongkongs unterstützen müssten. Nach dieser Definition eigne sich niemand zum Abgeordneten, der das Staatssicherheitsgesetz nicht unterstütze, die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs befürworte, sich um die Einmischung ausländischer Regierungen bemühe oder drohe, mit seiner Stimme Druck auf die Regierung auszuüben, "bestimmte politische Forderungen" zu erfüllen, wie der öffentliche Rundfunk RTHK zitierte.

"Unser Widerstand geht weiter"

"Peking zeigt völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger", schrieb Wong auf Twitter und verwies darauf, dass er bei Vorwahlen des demokratischen Lagers die meisten Stimmen bekommen habe. Peking trample den letzten Pfeiler der Autonomie in Hongkong nieder und versuche, den Legislativrat fest im Griff zu behalten, schrieb der Aktivist. Fast alle prodemokratischen Kandidaten seien disqualifziert worden. "Unser Widerstand wird weitergehen."

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In Hongkong gehen Proteste gegen die Politik Chinas trotz Corona weiter.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Vorgehen stieß auch in Deutschland auf Kritik. Der Ausschluss sei absehbar gewesen, zeige aber, "dass kritische Stimmen auch zukünftig einfach mundtot gemacht werden", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen. "Wir brauchen ein unmissverständliches Signal der Europäischen Union auf diese Missachtung des Grundgesetzes in der Sonderverwaltungszone, denn die Volksrepublik scheint von den Reaktionen der Weltgemeinschaft nicht im Geringsten beeindruckt zu sein", sagte die FDP-Politikerin. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert.

Gesetz gibt China weitreichende Vollmachten

Der Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Juni durch Peking wie auch jetzt die Disqualifizierung der Kandidaten stellt aus Sicht von Kritikern aber den seither verfolgten Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" in Frage. Das umstrittene Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten in Hongkong und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Ob die Wahl überhaupt wie geplant stattfinden wird, ist Medienberichten zufolge allerdings fraglich. Die Regierung könnte die Abstimmung um ein Jahr verschieben und zur Begründung auf den jüngsten starken Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschaftsmetropole verweisen, war berichtet worden. Regierungschefin Carrie Lam könnte eine Entscheidung an diesem Freitag verkünden.

Quelle: ntv.de, awa/dpa