Politik

Orbáns Einfluss wächst Tausende demonstrieren für freie Presse

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Der Rauswurf des Chefredakteurs von "index.hu" trieb viele Menschen in Budapest auf die Straße.

(Foto: AP)

In Ungarn greift Ministerpräsident Orban nach der reichweitenstärksten Nachrichtenseite des Landes, um die Kontrolle der Medien auszuweiten. Der Chefredakteur wird abgesetzt, es kommt zum Eklat.

Tausende Menschen haben am Freitagabend in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen die Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn protestiert. Die Teilnehmer zogen vom Gebäude der Redaktion des Internet-Portals "index.hu" vor den Amtssitz von Ministerpräsident Viktor Orbán auf der Budaer Burg. Sie riefen "Demokratie!" und "Es reicht uns!" Zu dem Protest aufgerufen hatte die oppositionelle liberale Partei Momentum.

Zwei Tage zuvor hatten die Eigentümer des Portals - Geschäftsleute aus dem Umfeld Orbáns - die Entlassung des Chefredakteurs Szabolcs Dull durchgesetzt. Am Freitag reichten die gesamte Führung des Portals sowie wie fast alle Mitarbeiter ihre Kündigung ein. Die Zukunft der beliebtesten Nachrichten-Webseite des Landes ist damit ungewiss.

"index.hu" befand sich schon seit Jahren mehr oder weniger indirekt im Besitz von Geschäftsleuten, die von Orbán abhängen. Eine zwischen Eigentümer und Redaktion geschaltete Stiftung garantierte bisher die Unabhängigkeit und Autonomie der Redaktion. Zugleich hing die Konstruktion über all die Jahre an einem seidenen Faden, weil es am Ende die Eigentümer sind, die das letzte Wort haben. Kürzlich waren von ihnen Vorstöße gekommen, inhaltliche Bereiche des Portals organisatorisch auszugliedern - offensichtlich von der Absicht geleitet, der Nachrichtenseite die politische Schärfe zu nehmen. Dull und die Redaktion widersetzten sich diesen Bestrebungen beharrlich.

Außer "index.hu" gibt es kaum mehr reichweitenstarke Medien in Ungarn, die nicht von Orbán und seinen Gefolgsleuten kontrolliert werden. Die drohende Ausschaltung des Portals begann nur wenige Tage, nachdem Orban auf dem EU-Sondergipfel über Haushalte und Corona-Hilfen hatte erreichen können, dass die Auszahlung von EU-Geldern an Mitgliedsstaaten nur mehr noch in verwässerter Form an Kriterien der Rechtsstaatlichkeit gebunden wird.

Quelle: ntv.de, ino/dpa