Person der Woche

Person der Woche: Andreas Geisel Berlins Innensenator blamiert Deutschland

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Erst eskaliert er die Lage, dann will er Demonstrationen verbieten und wird von Gerichten über Grundrechte belehrt. Schließlich versagt sein Krisenmanagement, katastrophale Bilder aus Berlin gehen um die Welt. Wie lange kann sich der Innensenator noch halten?

Die Bilder erschrecken: Hunderte von Rechtsradikalen stürmen die Reichstagstreppen, Deutschland wirkt für wenige Minuten wie eine labile Demokratie. Der Imageschaden für die Bundesrepublik ist da, und die deutsche Politik zeigt sich nach den entgleisten Corona-Demonstrationen weiträumig entsetzt. Nur einer findet das alles nicht so schlimm und kommentiert lakonisch: "Der Reichstag ist zu keinem Zeitpunkt ungeschützt gewesen", lobt sich Berlins Innensenator Andreas Geisel. Das Krisenmanagement von Politik und Polizei in Berlin sei gut und richtig gewesen. Gönnerhaft hält der SPD-Politiker Kritikern entgegen: "Nichts ist so gut, dass es nicht besser gemacht werden könnte."

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Berlins Innensenator Andreas Geisel

(Foto: dpa)

Geisel macht in dem Coronademo-Debakel eine denkbar "ungute Figur" ("Tagesspiegel"). Er ist "der Mann, der’s verbockt hat" ("Focus"). Kurzum: er trägt die politische Verantwortung für das Desaster, sein Rücktritt steht im Raum.

Geisel hat gleich vier schwere Fehler nacheinander gemacht. Zuerst eskalierte er, der eigentlich für innere Sicherheit, Frieden und Zusammenhalt zuständig ist, ohne Not die zusehends hitzige Debatte um Corona-Demonstrationen. So diffamierte er das breite Spektrum an Protestierenden - von Bürgerrechtslinken bis Rechtspopulisten, von arbeitslosen Künstlern bis ruinierten Gastronomen, von Esoterikern bis rechtsradikalen Weltverschwörungstheoretikern - pauschal als rechtsextrem. Er brüskierte dabei sogar explizit "Impfgegner aus dem grünen Milieu" als Nazihelfer und entschuldigte sich hernach dafür bei den Grünen.

Der zweite Fehler des Innensenators war gravierender: das Verbot der ungeliebten Demonstrationen, noch dazu mit einer eigenmächtigen Begründung: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." Da weltanschaulich willkürliche Verbote von Demonstrationen gegen das Grundgesetz verstoßen, wurde Geisels Untersagung von zwei Gerichten kurzerhand kassiert. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht attestierten dem Senator, sein Demonstrationsverbot sei rechtswidrig und fehlerhaft.

Für einen Innensenator, der eigentlich Recht und Ordnung, vor allem die Verfassung zu schützen hat, ist das eine schwere Niederlage. Aber auch die politische Wirkung dieses "großen Fehlers" ("Handelsblatt") war verheerend. Denn damit heizte Geisel die Demonstrationen unnötig an, sorgte für Solidarisierungszulauf und leistete der Radikalisierung von harmlosen Demonstranten Vorschub. Maskenverweigerer konnten sich dank Geisel plötzlich als Verteidiger der Demokratie fühlen und feiern. Die "Berliner Morgenpost" urteilte: "Innensenator Geisel hat die Corona-Leugner stark gemacht"

Der dritte Fehler Geisels lag schließlich im polizeilichen Krisenmanagement. Da er die Demonstrationen selber symbolpolitisch unnötig groß gemacht hat, hätte er die zentralen Symbole der Demokratie besonders schützen lassen müssen. Tatsächlich aber konnten Demonstranten mit Reichsflaggen ungehindert die Haupttreppe des Reichstagsgebäudes stürmen. Der grölenden Menge standen nur drei Polizisten, davon einer ohne Schutzhelm, entgegen. Die Fernsehbilder, die damit um die Welt gehen, zeichnen ein peinliches Deutschlandbild, in dem Politpöbel gegen einen überforderten Staat das Parlament erniedrigen können. Die Kommentarlage ist entsprechend desaströs.

Der vierte Fehler des Innensenators besteht darin, den Skandal herunterzuspielen und sich der Verantwortung zu entziehen. Daher fragt nun die Berliner Presse: "Als Chef eines Verfassungsressorts hat er auch die Meinungsfreiheit jener zu gewährleisten, deren Ansichten ihn und andere zutiefst anwidern. Ist Andreas Geisel dem gewachsen, hat er dafür die Statur? Eher agiert er wie einer, der sich Applaus dafür abholt, auf der politisch richtigen Seite zu stehen." ("Tagesspiegel")

Um die aufkeimenden Rücktrittsforderungen zu übertönen, fordert Geisel nun eine grundsätzliche Maskenpflicht für Demonstrationen. Er hofft auf eine Ablenkungsdebatte, doch jeder in Berlin weiß, dass es auch bei der Black-Lives-Matter-Demo am Berliner Alexanderplatz massenhafte Verstöße gegen Abstandsregeln gab und Geisel dort mit Nachsicht reagierte. Die Glaubwürdigkeit des Innensenators ist dahin, sein Rücktritt wäre ein Dienst an der politischen Kultur unserer Demokratie.

Quelle: ntv.de