Politik

Hetze gegen Belarus-Opposition Lukaschenkos Medien feuern aus allen Rohren

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Lukaschenko sucht sein Heil in der Diskreditierung seiner Gegner.

(Foto: picture alliance/dpa)

Lukaschenkos Gegner scheinen in der Mehrheit zu sein, doch der belarussische Diktator gibt sich nicht geschlagen. Mit russischer Hilfe hetzt er seinen Propaganda-Apparat auf die Opposition, schmäht sie als westlich und nationalistisch. Der morgige Sonntag wird richtungsweisend.

Die belarussischen Staatsmedien hatten in der abgelaufenen Woche eine klare Botschaft für ihre Zuschauer. Der staatliche Sender STW etwa strahlte gleich nach den Abendnachrichten einen merkwürdigen Beitrag über Swetlana Tichanowskaja aus, die Herausforderin von Präsident Alexander Lukaschenko. Erst zeigte man zu den Worten "das ist unser wunderbares Belarus" die Landschaften des Landes zusammen mit Bildern glücklicher Kinder. Dann bekam der Zuschauer Tichanowskaja zu sehen, unterlegt von dramatischer Musik. Es folgten Bilder der zerstörten syrischen Stadt Homs. Die Botschaft: Die vom Westen unterstützten Proteste könnten auch Belarus in den Untergang treiben.

Mehrmals haben Lukaschenko und seine Propagandamaschine inzwischen ihre Strategie im Umgang mit den Protesten gegen den fragwürdigen Wahlsieg des Autokraten am 9. August verändert. Erst versuchte man, die Demonstranten als Banditen und Marodeure abzustempeln. Dann kam eine stillere Phase, in der diese sogar vereinzelt in den Medien zu Wort kamen. Nun wird jedoch versucht, die Opposition als radikal, prowestlich und antirussisch zu stilisieren. Zum Beispiel, indem Programmvorschläge, die alte nationalistische Oppositionelle der Kandidatin Tichanowskaja gemacht hatten, als Tichanowskajas Wahlprogramm dargestellt werden. Der ins Exil geflohenen Präsidentschaftskandidatin wird unterstellt, sie wende sich ganz und gar von Russland und der in Belarus dominierenden russischen Sprache ab. Mit der tatsächlichen Agenda der Opposition hat das nichts zu tun.

Mit Medien-Grüßen aus Moskau

Allerdings wackeln die Stützen des Propagandaapparates heftig. Auch Mitarbeiter staatlicher Medien hatten sich an Protesten und Streiks beteiligt. Mitte der Woche berichtete die unabhängige Nachrichtenseite tut.by, dass die streikenden Angestellten des staatlichen Fernsehsenders BT durch eigens aus Russland eingereiste Journalisten ersetzt worden seien. Das will tut.by von BT-Mitarbeitern erfahren haben. "Ich war in diesen Tagen oft beim BT, dort gibt es tatsächlich Russen", bestätigt Boris Gorezkij vom unabhängigen belarussischen Journalistenverband. "Ich kann das Ausmaß allerdings nicht einschätzen. Sie mussten wegen des Streiks viele Mitarbeiter ersetzen. Einige kamen aus den Regionen, andere aus Russland." Die neuen Angestellten seien aber eher bereit, die Agenda von Lukaschenko vor der Kamera zu unterstützen.

Am Freitag bestätigte der Präsident höchstpersönlich, dass es bei BT neue Mitarbeiter gebe: "Ich habe die Russen darum gebeten, zwei, drei Journalistengruppen für den Ernstfall zu schicken. Das sind sechs oder neun Personen vom fortschrittlichsten Fernsehen." In den russischen Medien gibt es dagegen noch keine generelle Linie, wie über die Ereignisse in Belarus berichtet werden soll. Einigkeit besteht nur darin, dass eine Einmischung aus dem Westen völlig inakzeptabel wäre.

Der Enthusiasmus lässt nach

Das Durchgreifen der Regierung in Belarus' Medienlandschaft passiert zu einem für die Opposition ungünstigen Zeitpunkt: Noch vor einer Woche schien es möglich, dass Lukaschenko sich nicht mehr lange an der Macht halten würde. Doch der Generalstreik, auf den die Opposition in dieser Woche setzte, ist so gut wie gescheitert. Derweil geht die zwischenzeitlich von den Straßen verschwundene Polizei wieder mit Festnahmen gegen Demonstranten vor. Lukaschenkos Medien begleiten den Schwenk mit ihrer Propaganda und strahlen Bilder von Pro-Lukaschenko-Demonstrationen in mehreren Städten aus.

Der Versuch, die Opposition mit dem Westen und Nationalismus in Verbindung zu bringen, ist für die Aktivisten gefährlich. Vor bald sieben Jahren hatte die Maidan-Revolution in der Ukraine unter anderem wegen ihrer patriotischen Rhetorik, die oft als nationalistisch empfunden wurde, die Chance auf eine landesweite Antikorruptionsbewegung verpasst. Dabei war die Unterstützung im ganzen Land anfangs noch groß.

In Belarus ist das bisher anders. Der Protest gegen Lukaschenko profitiert davon, keine geopolitische Ausrichtung zu haben. "Das sind alles nur Manipulationen", sagt Marija Kolesnikowa, eine der führenden Oppositionellen, zu den Vorwürfen des Staatsfernsehens. "Wer eine Mauer zwischen Belarus und Russland baut, wird zum letzten Politiker von Belarus", betont Pawel Latuschko, ihr Kollege im Koordinationsrat der Opposition. Allerdings strebe man auch mit der EU, dem laut Latuschko zweitwichtigsten Absatzmarkt, möglichst gute Beziehungen an.

Auf der Suche nach einem Gesicht

Mit der Gründung des Koordinationsrats, dem mittlerweile rund 70 Menschen angehören, wollte die Opposition eine parallele Machtstruktur schaffen, um etwa Neuwahlen durchzuführen. An denen dürfte Lukaschenko aus Sicht des Rates übrigens durchaus teilnehmen. Trotzdem wird nun gegen den Rat wegen Machtergreifung und Schaden für die nationale Sicherheit von Belarus ermittelt. Die Mitglieder müssen vor einem Ermittlungskomitee erscheinen. Für den Koordinationsrat kommt es nun entscheidend darauf an, dass er die Positionen der Opposition dem Volk vermittelt bekommt - allem Getöse der Staatsmedien zum Trotz.

Wie weit er überhaupt noch durchdringen kann, wird sich an diesem Sonntag zeigen. Der Koordinationsrat trommelt für eine große Demonstration in Minsk, zu der Menschen aus dem ganzen Land kommen sollen. Er soll den Protest wiederbeleben, nachdem die Opposition ihre Straßenaktionen in der Hoffnung auf den Erfolg der Streiks größtenteils ausgesetzt hatte. Der durchschlagende Erfolg des Streiks aber ist ausgeblieben. Der Protest krankt auch daran, dass sich bislang keine Führungsfiguren herauskristallisieren. So gut der dezentrale Protest am Anfang funktionierte, so sehr fehlen ihm inzwischen bekannte Gesichter, die die Leitung übernehmen.

"An diesem Zeitpunkt bräuchten wir einen entschlossenen Anführer", heißt es mehrheitlich von den Demonstranten in Minsk, die sich Sorgen um den Erfolg der Opposition machen, die noch die Mehrheit zu haben scheint. Der Sonntag bietet eine der letzten Chancen, so eine Persönlichkeit zu finden und bekannt zu machen. Derweil reitet Lukaschenko weiter seine medialen Attacken auf seine Gegner. In die Partei zwischen dem Diktator und der Opposition, spielte das Lager der Lukaschenko zwischenzeitlich wie ein Favorit. Plötzlich steht es aber nur noch unentschieden - Ausgang offen.

Quelle: ntv.de