Politik

"Anne Will" zur CDU-Krise Zerbricht unsere Demokratie?

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Hochkarätige Runde bei Anne Will. Es geht schließlich um die Zukunft der CDU.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Eineinhalb Wochen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen und eine knappe Woche nach der Rücktrittsankündigung von AKK sieht die Zukunft der CDU düster aus: Droht der letzten großen Volkspartei ein Schicksal wie der SPD? Und was passiert dann?

Zeitlich gesehen liegt "Anne Will" bisweilen auf einem etwas undankbaren Platz - und zwar offensichtlich immer dann, wenn mal wieder eine CDU-Vorsitzende zurücktritt: Im Herbst 2018 kündigte die Bundeskanzlerin ihren Rücktritt an einem Montag an, 14 Monate später wählte ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Thüringen-Debakel ihrer Partei ebenfalls den Wochenbeginn für einen Rückzieher. Nachrichtentechnisch ist fast eine ganze Woche später eigentlich alles gesagt, da bleibt Anne Will nur der Blick aufs große Ganze: "Politik im Krisenmodus - wer hält das Land noch zusammen?", will die Moderatorin in ihrer gleichnamigen Polittalkshow wissen.

Die Runde ist hochkarätig besetzt: Zu Gast sind am Sonntagabend der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und ihre Grünen-Kollegin Annalena Baerbock, der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum sowie "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo.

"Der Anspruch, die Macht zu erhalten, war bei der CDU immer stärker als die Personalentscheidung", wagt sich der Journalist von hinten ans Thema heran und blickt kritisch auf das Tohuwabohu, das derzeit in der Partei herrscht: Von Geschlossenheit kann im Vergleich zu früheren Zeiten keine Rede mehr sein, SPD-ähnliche Zustände drohen. Weswegen di Lorenzo auch findet: "Es ist in jedem Fall eine halbe Systemkrise der alten Volksparteien."

Ein Wort, das Annalena Baerbock gar nicht schmeckt: "Ich finde es gefährlich, von Systemkrise zu sprechen", alleine schon, weil das ein Begriff sei, den sich auch die AfD zu eigen gemacht habe. Überhaupt sei die Krise abseits der schlingernden Parteien gar nicht so schlimm wie allgemein angenommen: "Dass dieser Dammbruch innerhalb von 72 Stunden zurückgenommen wurde, das ist der Zivilgesellschaft in unserem Land zu verdanken." Die Grünen-Chefin hat "deswegen auch keine Bedenken, wer das Land zusammenhält".

"AfD will unsere Demokratie zerstören"

Aber zurück zur CDU: Die steckt nämlich "nicht in einer Führungskrise, sie ist in einer Orientierungskrise", wie Saskia Esken weiß. Die SPD-Parteivorsitzende rät dem Koalitionspartner dringend, den Umgang mit der CDU-nahen Werteunion zu klären, die sich erst am Samstag nach langem Hin und Her von der AfD distanziert hatte - nachdem sie vorher immer wieder gefordert hatte, sich nach rechts zu öffnen. Und wenn die CDU gerade schon mal dabei sei, müsse auch dringend mal über die bisherige Abgrenzung zu AfD und Linken nachgedacht werden, die bislang gleichberechtigt abgelehnt werden.

Ein Unding, wie Gerhart Baum findet: "Die AfD steht gegen unsere Verfassung, sie will unsere Demokratie zerstören", stellt der Innenminister a.D. klar und fügt an, dass seit dem Ende des Nationalsozialismus "in meiner Lebenszeit der Rechtsextremismus nie so ausgeprägt gewesen ist wie heute". Aus dem Munde eines 87-Jährigen hat so ein Satz naturgemäß noch einmal eine ganz andere Tragweite, deswegen "muss jetzt dieser Ramelow gewählt werden".

Jede Menge Tragweite hat momentan auch der bayerische Ministerpräsident, der nach dem Wahl-Eklat schneller als alle anderen Unions-Größen sagte, was gesagt werden musste - und seit der Rücktrittsankündigung von AKK als heißer Kandidat für die Kanzlerkandidatur gilt. "Mein Platz ist in Bayern - und da bleib ich auch", sagt Söder zwar über seine eigenen Ambitionen, ein Anforderungsprofil für den Nachfolger der "großen, starken Kanzlerin" hat er aber trotzdem im Gepäck: Es dürfe keinen Bruch mit der Vergangenheit geben, gleichzeitig aber ein Programm für die Zukunft. Die beiden Seitenhiebe dürften Jens Spahn und Friedrich Merz gegolten haben, die jeweils für eine "extreme" Strömung innerhalb der CDU stehen. Bliebe noch Armin Laschet, der Kandidat der Mitte - oder eben doch Markus Söder selbst: Der Franke wäre schließlich nicht der erste Politiker, der seine Meinung kurzfristig anpasst.

Quelle: ntv.de