Politik

Ministerpräsident im "Frühstart" Ramelow rügt linke "Gewaltfantasien"

Im zweiten Anlauf wird Bodo Ramelow in Thüringen wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch ein Video, in dem eine Linke von Erschießungen fabuliert, überschattet die Wahl. Ramelow zeigt sich entsetzt - und erklärt den verweigerten Handschlag für Höcke.

Nach dem Eklat um Äußerungen auf einer Strategiekonferenz der Linkspartei hat der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow "Gewaltfantasien" in den eigenen Reihen scharf verurteilt. "Es geht überhaupt nicht, nicht einmal in ironischer Form, nicht einmal in satirischer Form, dass man vom Erschießen vom reichsten ein Prozent der Bevölkerung redet", sagte Ramelow im "ntv Frühstart". "Unabhängig davon, wie ich mir Gerechtigkeit auch Steuergerechtigkeit und Vermögensgerechtigkeit wünsche: Gewalt darf nie eine Herangehensweise einer Partei oder meiner Partei sein."

"Wir müssen uns einig sein: Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern Mehrheitsverhältnisse sind es. Und der demokratische Rechtsstaat ist das zentrale Thema, das wir verteidigen müssen", sagte Ramelow. Er selbst war zum Zeitpunkt der Äußerung nicht anwesend auf der Konferenz in Kassel. "Hätte ich es gehört, hätte ich unmittelbar widersprochen."

Dabei zeigte sich Ramelow enttäuscht von der Reaktion des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger auf die im Internet verbreitete Äußerung der Konferenzteilnehmerin. "Ich fand es nicht in Ordnung, dass mein Parteivorsitzender, mit dem ich befreundet bin, das als ironische Bemerkung so abgetan hat", sagte Ramelow. "Dann hat man gedacht: 'Naja, anstatt Erschießung wird halt das Arbeitslager vorgesehen.' Solche Formulierungen gehen alle überhaupt nicht." Ramelow begrüßte, dass sich sowohl Riexinger als auch die Teilnehmerin inzwischen von ihren eigenen Äußerungen distanziert hätten. "Herr Riexinger hat klar gesagt: Es war falsch, dass er so lax darauf reagiert hat."

Höcke ein "Demokratieverächter"

Kritik an dem Eklat vonseiten der AfD ließ Ramelow nicht gelten. "Die, die sich jetzt über uns erregen, sollen den Maßstab dann mal definieren, ob Herr Höcke sich mal für irgendwas entschuldigt hat, für das, was hier in Thüringen passiert ist oder für seine '180-Grad-Wende' in der Erinnerungskultur oder für die Demonstration mit Herrn Bachmann vor der CDU-Zentrale in Thüringen", sagte Ramelow.

Zum verweigerten Handschlag, als der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ihm zur Wahl als Ministerpräsident gratulieren wollte, sagte Ramelow: "Es ist so, dass ich Herrn Höcke gesagt habe, dass ich es schwer ertragen kann, dass er am 5. Februar, als die Wahl des Ministerpräsidenten war, über seinen Sprecher hat verkünden lassen, dass man der FDP eine Falle gebaut hat."

Zudem kritisierte Ramelow die gemeinsame Demonstration von Höcke mit dem Pegida-Aktivisten Lutz Bachmann vor der CDU-Landesgeschäftsstelle. Höcke habe sich als Ministerpräsident zur Wahl gestellt, "nur um die CDU und die FDP zu schädigen", sagte Ramelow. "Wer so agiert im Parlament, der sucht keine parlamentarische Lösung. Der ist ein Demokratieverächter und das habe ich Herrn Höcke ins Gesicht gesagt."

Quelle: ntv.de, shu