Politik

Interview mit Baerbock "AfD arbeitet an Zerstörung der Demokratie"

imago95891547h.jpg

Baerbock meint, die AfD arbeite mit Mitteln der Demokratie an ihrer Zerstörung.

(Foto: imago images/Uwe Steinert)

Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen müsste nach Ansicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock endlich allen klar sein, dass mit den Feinden von Demokratie kein Staat zu machen ist. Vor allem die FDP habe Verantwortung durch Zockerei ersetzt. Ebenso gefährlich seien Ausschlussdiskussionen zwischen den demokratischen Parteien.

n-tv.de: Nach dem Debakel in Thüringen hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als CDU-Chefin angekündigt, die Partei sucht ihren Kurs. Mit welcher Sorge blicken die Grünen auf die Entwicklung?

Annalena Baerbock: Mit dem angekündigten Rücktritt von Kramp-Karrenbauer ist leider nichts gelöst. Im Gegenteil: Der CDU-Vorstand hat ja noch mitbeschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben darf. Damit mauert sich die Union völlig ein, was die Situation in Thüringen noch schwieriger macht. Es ist aber wichtig, dort rasch zu geordneten Verhältnissen zu kommen, damit das Land überhaupt neu wählen kann. Dafür braucht es einen Ministerpräsidenten, sonst kann der Weg gar nicht beschritten werden. Zugleich sind die Probleme innerhalb der Union nicht gelöst: Die Fliehkräfte nach Rechtsaußen sind enorm. Das heißt, die CDU muss sehr schnell klären, auf welcher Basis sie eigentlich steht.

Befürchten Sie, dass sich in der Union die Kräfte, die nach rechts drängen, nun bei der bevorstehenden Richtungsentscheidung durchsetzen?

Der Parteivorstand hat klar bekräftigt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD, mit Rechtsextremen, geben darf. Allen in der Union muss klar sein: Wer daran rüttelt, der rüttelt an den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher mein eindringlicher Appell: Die Brandmauer nach Rechtsaußen muss bei allen demokratischen Parteien stehen.

Steht sie auch bei der FDP? Immerhin haben die Liberalen mit den Stimmen der AfD ihren Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Der Schaden, den die FDP in Thüringen offenbar mit Wissen des Parteivorsitzenden Christian Lindner angerichtet hat, ist ein Schaden für die Politik und das Vertrauen in die Stabilität der Demokratie insgesamt. Den wieder zu beheben, wird keine einfache Sache für die FDP sein. Wer solche Machtspiele betreibt, setzt unser demokratisches Haus in Brand. Es ist jetzt hoffentlich die Lehre für alle Parteien: Das darf es kein zweites Mal in diesem Land geben.

Im Thüringer CDU-Landesverband schien das nicht jeder so zu sehen. Ist das eine spezifisch ostdeutsche Situation?

Nein. Es greift zu kurz, hier Ost gegen West zu stellen. Die entscheidenden Akteure in Thüringen, Björn Höcke von der AfD und Thomas Kemmerich, sind gebürtig gar nicht aus dem Osten. Das war keine Frage von Ostdeutschland, sondern von verantwortungsloser Politik. Man hat bei der thüringischen FDP und dem Großteil der CDU parlamentarische Verantwortung durch Zockerei ersetzt.

Welche Rolle auf dem Weg zu einer Lösung können denn nun die Grünen spielen?

Wir sind im engen Austausch mit unseren Akteuren auf Landesebene und mit den anderen Parteien, wie man jetzt einen Ministerpräsidenten wählen kann, der Thüringen handlungsfähig macht und einer rechtssicheren Neuwahl den Weg ebnen kann. Diese Gespräche müssen jetzt mit kühlem Kopf geführt werden. Diese Zeit sollte man allen geben.

Nach der Wahl Kemmerichs zeigten sich viele überrascht von dem Schachzug der AfD. Welche Konsequenzen müssen die Parteien nun ziehen?

Ein für alle Mal begreifen, dass mit den Feinden von Demokratie kein Staat zu machen ist, selbst wenn Mehrheiten demokratisch zustandegekommen sind. Mit parlamentarischen Mehrheiten sind schon Demokratien abgeschafft worden. Und wir erleben im Bundestag immer wieder, dass die AfD nicht an einer lebhaften parlamentarischen Debatte oder an der Lösung von Problemen interessiert ist, sondern parlamentarische Verfahren allein nutzt, um andere politische Akteure lächerlich zu machen und das Parlament vorzuführen. So arbeiten sie mit Mitteln der Demokratie an der Zerstörung dieser Demokratie. Darauf zielen sie. Thüringen hat bewiesen, zu was die AfD in der Lage ist: Wahlen zu missbrauchen, um ein ganzes Bundesland lahmzulegen. Und leider haben sich CDU und FDP in Thüringen willfährig in ihren Dienst gestellt. Sonst wäre es nicht gelungen.

Auch in anderen ostdeutschen Ländern sind die Mehrheitsverhältnisse inzwischen kompliziert. Muss sich der politische Betrieb umstellen und an Minderheitsregierungen gewöhnen?

Die Farbschablonen aus dem vergangenen Jahrhundert kann man nicht auf die neue Situation übertragen, das erleben wir in ganz Europa. Deshalb ist es auch so gefährlich, jetzt Ausschlussdiskussionen zwischen den demokratischen Parteien zu führen. Diese Ausschließerei hat mit zu dem Desaster in Thüringen geführt. Wir machen seit Längerem deutlich: Wir stehen für einen Kurs der Eigenständigkeit als Partei und wir schließen nicht kategorisch die Zusammenarbeit mit anderen aus. Denn es kann Momente geben, in denen Demokraten trotz aller inhaltlichen Differenzen zusammenstehen müssen. Auch wenn es anstrengend ist.

Wie können in dieser polarisierten Gesellschaft in Ostdeutschland mit vielen Parteien, von denen mehrere über 20 Prozent kommen können, die Grünen zulegen und stärker Fuß fassen, um selbst eine größere gestaltende Rolle zu spielen?

Ich teile die These von der Polarisierung in Ostdeutschland nicht. Es gibt auf der einen Seite in Thüringen oder anderen Bundesländern fast 25 Prozent, die die AfD gewählt haben. Das ist viel, aber nicht die Hälfte der Gesellschaft. Mehr als 75 Prozent der Menschen haben demokratische Parteien gewählt. Dass wir mehrere Parteien haben, die ungefähr auf einer Ebene sind, kann auch zu fruchtbaren Debatten führen. Es besteht die Chance in dieser Situation, dass demokratische Parteien viel intensiver über Inhalte diskutieren. Deswegen auch mein eindringlicher Appell: Lasst uns endlich wieder über Inhalte reden. Und genau das versuchen wir.

Mit Annalena Baerbock sprachen Gudula Hörr und Jürgen Wutschke

Quelle: ntv.de