Politik

Tumultartige Thüringen-Debatte Lindner entschuldigt sich im Bundestag

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"Wir sind beschämt", sagt FDP-Chef Lindner.

(Foto: dpa)

Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten von der FDP mit Stimmen der AfD sorgt für eine Welle der Empörung. Im Bundestag leistet FDP-Chef Lindner Abbitte. Zuvor hatte die Linke erneut schwere Vorwürfe gegen alle Beteiligten erhoben.

Gut eine Woche nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD hat der Bundestag in einer emotionalen Debatte erneut über das Thema diskutiert. Dabei entschuldigte sich FDP-Chef Christian Lindner für die Vorgänge rund um die Wahl. "Wir sind beschämt", weil man der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen, sagte Lindner in einer Aktuellen Stunde zur Wahl Kemmerichs. "Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten", sagte Lindner.

Der FDP-Chef sagte weiter, die FDP habe sich aber ihrer Verantwortung gestellt. "Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann." Seine Partei arbeite diesen Fehler auf.

In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde griff deren Fraktionschefin Amira Mohamed Ali CDU, FDP und AfD mit scharfen Worten an. In Thüringen sei eindeutig ausgetestet worden, wie weit man gehen könne, sagte sie. "Das war kein Versehen. FDP und CDU wussten, was passieren kann." Mohamed Ali sprach von einem "hoch gefährlichen Tabubruch für unsere Demokratie". Der Zustand der Demokratie sei alarmierend.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff im Anschluss die AfD und deren Thüringer Landeschef Björn Höcke an. "Es gibt einige, die sagen, 'warum nennt der CDU-Generalsekretär Herrn Höcke einen Nazi?' Ganz einfach, weil er erwiesenermaßen einer ist (...) und deswegen werde ich das auch weiterhin tun." Ziemiak verteidigte zugleich den Kurs der CDU, weder mit AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Teile der Linken würden vom Verfassungsschutz beobachtet. "Herr Ramelow ist ihr Kandidat der Linken und deswegen wird er von uns keine Unterstützung bekommen, wie jeder andere Kandidat der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten."

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zog historische Vergleiche: Die Wahl von Thomas Kemmerich sei ein normaler Vorgang in einer Demokratie. "Nicht normal ist es in einer Demokratie, das Ergebnis rückgängig zu machen, wie die Kanzlerin es formulierte, weil die abgegebenen Stimmen anrüchig erscheinen. Nicht einmal Walter Ulbricht wäre Merkel hier gefolgt", sagte Gauland. Der SED-Führer habe darauf bestanden, dass die Partei zwar alles in der Hand habe, es aber wenigstens nach außen demokratisch aussehe.

Quelle: ntv.de, jwu/shu/dpa/AFP/rts