Überwachung von Infektionen Datenschutz in Corona-Krise "kein Hindernis"
19.03.2020, 14:05 Uhr
Ein Mann liest auf seinem Smartphone, während er in Wuhan für Fleisch ansteht.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die rigiden Maßnahmen einiger asiatischer Staaten im Kampf gegen Corona scheinen erfolgreich zu sein. Auch in Deutschland sei vieles machbar, sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, im Interview mit ntv.de. Allerdings warnt er vor Methoden wie in China und verteidigt die Datenlieferung der Telekom an den Staat.
Das demokratische Südkorea nutzt Daten aus Handys, Bankkarten und Videokameras zur Durchsetzung der Quarantäne von Corona-Infizierten und ihren Kontaktpersonen. In Deutschland ist das weder erlaubt noch technisch möglich. Erweist sich der Datenschutz in Katastrophenfällen als Hindernis?
Überhaupt nicht. Wir haben uns ganz bewusst gegen die automatische Überprüfung von Bankkartendaten und gegen zu viel Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu "normalen Zeiten" entschieden. So eine Infrastruktur wie in Südkorea wurde ja nicht zur Pandemiebekämpfung errichtet, sondern zur Überwachung. Wir können und müssen andere Wege gehen.
Die Datenkrake Smartphone ist aber auch in Deutschland allgegenwärtig. Warum sollte man diese Daten nicht nutzen?
Bei jeder Maßnahme stellt sich die Frage, ob sie dem Zweck dient und geeignet ist. Die von einigen debattierten Daten aus dem Anmeldeverhalten von Mobilfunkgeräten an Mobilfunkmasten sind sehr ungenau. Dass Sie in derselben Straße oder im Nachbargebäude waren wie jemand, der infiziert ist, sagt nichts über Ihr Infektionsrisiko aus.
China und andere Länder installieren Apps auf den Geräten ihrer Bürger, die deutlich genauere Bewegungsprofile erstellen. Wäre das in Deutschland möglich?
China hat eine Überwachungsinfrastruktur errichtet, die vor allem im Westen Chinas mit einem Unterdrückungsstaat kombiniert wird. Das will zum Glück niemand kopieren. Die Frage ist: Was kann man in den bestehenden Strukturen eines demokratischen Rechtsstaats machen? Das Robert-Koch-Institut arbeitet an einer App, die man freiwillig auf seinem Handy installieren kann, um eigene Bewegungen und Nahbegegnungen nachzuvollziehen. Damit können Infizierte nachträglich andere Nutzer informieren.
Wird hier nicht ein sozialer Druck aufgebaut, dass Menschen freiwillig auf Datenschutz verzichten?
Ich würde es für eine sehr traurige Vorstellung von unserer Gesellschaft halten, wenn wir Rücksichtnahme und Kooperation nur mit Zwangsmitteln und Ausspähung erreichen würden. Und es gibt natürlich Grenzen, wo man auch nicht freiwillig auf Freiheitsrechte verzichten kann. Das ist eine ganz wichtige Säule unseres Rechtsstaats. Diese roten Linien haben wir aber noch lange nicht beim Kampf gegen die Pandemie erreicht.
Wie bewerten Sie die Weitergabe anonymisierter Kommunikationsdaten der Telekom an den Staat zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen?
Wir halten diesen konkreten Fall für absolut vertretbar. Die Daten sind nach einem uns bekannten Verfahren anonymisiert worden. Um zu sehen, ob die Infektionsschutzmaßnahmen etwas gebracht haben, wird es in einem begrenzten Umfang weitere Lieferungen geben.
Wären Sie auch vor einem weniger drastischen Hintergrund zur selben Bewertung gekommen oder relativiert die derzeitige Ausnahmesituation bereits die Bedeutung des Datenschutzes?
Diese Anonymisierung von Signaldaten aus dem Mobilfunk findet auch zu kommerziellen Zwecken statt. Die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung hat die Rechtsgrundlage der Anonymisierung der Daten selbst zwar verändert. Aber aktuell gibt es für uns keinen Grund, von unserer bisherigen Rechtsauffassung abzuweichen.
Steht zu befürchten, dass in dieser Krise das etwas abstrakte aber hohe Gut des Datenschutzes in den Augen der Öffentlichkeit weiter an Bedeutung und Wertschätzung verliert?
Das glaube ich nicht. Auf die Frage "Wären Sie bereit auf Datenschutz zu verzichten, um sich oder andere vor dem Virus zu schützen?" antworten etwa 64 Prozent mit Ja. Ich halte die Frage für unfair, weil sie nicht konkret ist. Wenn ich fragen würde: "Sind Sie einverstanden, dass Sie nach einer Infektion im Radio mit Namen und Adresse genannt werden?", würden das viele als völlig unnötig ablehnen. Es geht um die Verhältnismäßigkeit.
Mit Ulrich Kelber sprach Sebastian Huld
Quelle: ntv.de
