Politik

"Zahl der Kontakte ist zu hoch" Merkel für harten Lockdown

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, wird zum zweiten Mal die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Kanzlerin Merkel verteidigte dies mit der derzeitigen Ausnahmesituation. Sie plädiert zudem für härtere Maßnahmen. Scharfe Kritik an der Corona-Politik kommt von der AfD.

In der sogenannten Generaldebatte im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel für einen harten Lockdown nach Weihnachten plädiert. "Die Fallzahlen liegen auf alarmierendem Niveau", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die zunehmende Zahl von Intensivpatienten und die steigende Anzahl der Todesopfer. "Die Zahl der Kontakte ist zu hoch. Die Reduktion der Kontakte ist nicht ausreichend", so Merkel. "Wir müssen etwas tun, und zwar Bund und Länder gemeinsam."

Die Kanzlerin appellierte, die Vorschläge der Wissenschaftsakademie Leopoldina ernst zu nehmen, die diese am Dienstag vorgelegt hatte. Sie halte es für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar zu schließen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren, sagte Merkel. "Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen."

Zudem betonte die Kanzlerin die Bedeutung individuellen Verhaltens. "Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen." Sie sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auch weiter dazu bereit sei, wofür sie von Herzen dankbar sei. "Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun", sagte Merkel.

Merkel erläuterte, dass der Staat in einer freiheitlichen Demokratie anders handeln könne als in Ländern, "die stärker einer Diktatur gleichen". Es sei ein Hoffnungsschimmer, dass erste Impfungen vielleicht Anfang des neuen Jahres beginnen könnten. Im ersten Quartal dürften aber noch nicht so viele Impfungen möglich sein, dass eine signifikante Veränderung in der Bevölkerung zu sehen sein werde.

180 Milliarden Neuverschuldung

Zudem verteidigte Merkel die geplante Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. "Wir leben in einer Pandemie und damit in einer Ausnahmesituation", sagte die CDU-Politikerin. "Wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation etwas Besonderes tun. Das drückt dieser Haushalt aus."

Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und starker Zivilgesellschaft, sagte die Kanzlerin weiter. "Diese Stärke, das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt, die wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten", so Merkel. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung sei "alles andere als leicht". Sie bedeute eine Belastung künftiger Haushalte und Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen.

AfD kritisiert Lockdown

Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Von einer "katastrophalen Bilanz dieses Corona-Jahres" sprach Oppositionsführerin Alice Weidel. Die Lockdown-Politik des Kabinetts Merkel sei verlogen, sagte die Fraktionschefin der AfD. "Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode 'Lockdown', die mehr Kollateralschäden anrichtet als Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus."

Weidel sprach von einem "planlosen und grotesken Umgang" mit der Pandemie. "Sie sperren die Bürger ein und vernichten ganze Branchen", sagte sie an Merkel gerichtet. Weidel sprach von der "Trickkiste autoritärer Herrschaft". "Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert." Sie warf der Kanzlerin vor, das Gespür für die Nöte der Bürger verloren zu haben. Merkel sei, "die beste Kanzlerin, die Grüne und Linke je hatten", führte sie aus, begleitet von zahlreichen empörten Zwischenrufen von Abgeordneten anderer Fraktionen.

FDP-Chef Christian Lindner forderte von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie. "Die Halbwertzeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer", kritisierte er. "Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns." Lindner bekannte sich zu zentralen Maßnahmen wie Maske-Tragen und Abstand-Halten, stellte aber einzelne Schritte der Pandemie-Bekämpfung wie Ausgangssperren in Frage. "Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen." Zudem kritisierte er die Höhe der Schuldenaufnahme im Haushalt 2021 als völlig überzogen.

Grüne fordern Umsteuern der Politik

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, Corona-Krise und Hilfspakete für ein Umsteuern in der Politik zu nutzen. "Mit den Milliardenpaketen muss jetzt auch der Grundstein dafür gelegt werden, dass es in Zukunft besser wird", sagte sie im Bundestag. Vor der Krise sei nicht alles gut gewesen, es hätten etwa Pflegekräfte gefehlt. "Einfach nur zu sagen, wir nehmen Geld in die Hand, und knüpfen dann an, wo wir vor der Krise waren - dann haben wir nichts gelernt. Das ist keine vorausschauende Politik." Als Beispiele nannte sie, im Gesundheitssystem stärker auf Vorsorge zu setzen und Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu nutzen, um sie auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen.

Die Linke warf der Bundesregierung derweil eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vor. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte: "Ihre Politik, die treibt seit Jahren den Keil der sozialen Spaltung immer tiefer in unsere Gesellschaft, und so machen Sie auch in dieser Pandemie weiter." Mohamed Ali erneuerte die Forderung der Linken für eine einmalige Vermögensabgabe für "Superreiche, Multimillionäre und Milliardäre" in der Corona-Krise. Zudem müsse es "anständige" Löhne und Arbeitsbedingungen in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, für Paketzusteller, LKW-Fahrer und Beschäftigte im Einzelhandel geben. Im Gegenzug kritisierte sie die Erhöhung der Rüstungsausgaben als unnötig.

Am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz den Gesamthaushalt verteidigt. Dessen Budgetentwurf sieht Ausgaben von insgesamt 498,6 Milliarden Euro vor. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie soll dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Die Abschluss-Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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