Politik

Debatte zu Lockdown und Haushalt Kanzlerin warnt vor todbringendem Weihnachtsfest

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Der zu beschließende Haushalt ist fast 500 Milliarden Euro schwer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eigentlich soll es in der Generaldebatte des Bundestags um den neuen Haushalt gehen. Doch die coronabedingte Verschuldung zieht eine spannende Diskussion ums große Ganze nach sich - über den nahenden Lockdown genauso wie über den Kurs des Landes nach Corona.

Nein, auch im neunten Monat der Pandemie ist der Deutsche Bundestag nicht das maßgebliche Entscheidungsforum für die Corona-Politik. Aber immerhin ist das wichtigste Parlament des Landes in der Krise wieder Schauplatz gleichermaßen kontroverser wie relevanter Diskussionen geworden. Eine Haushaltsaussprache, wie in der heutigen Generaldebatte, hatte vor der Krise weit weniger Feuer. Das mag aber auch an den zwei Zeitebenen gelegen haben, die diese Aussprache geprägt haben: zum einen die kommenden Wochen, in denen das Land wohl in einen harten Lockdown gehen wird, zum anderen die Zeit nach der Krise, in der Kosten und Lehren der Pandemie zum Tragen kommen.

Auch wenn sie erst nach der - in ihrer ätzenden Fundamentalkritik völlig erwartbaren - AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sprechen durfte, gebührte der Kanzlerin einmal mehr die große Aufmerksamkeit. Obwohl Angela Merkel vortrug, was ebenfalls erwartet worden war: ein Plädoyer für einen zeitnahen harten Lockdown, wie ihn auch die Wissenschaftler der Leopoldina empfehlen. Interessanter war da schon, wie sie es sagte: nämlich Merkel-untypisch persönlich. "Es tut mir wirklich von Herzen leid, aber wenn wir Todeszahlen von 590 Menschen am Tag haben, dann ist das nicht akzeptabel aus meiner Sicht", sagte Merkel über Gruppenzusammenkünfte an der frischen Luft bei Glühwein und Waffeln. Merkel scheute auch das Drama nicht, erinnerte an die menschlichen Schicksale hinter den Zahlen und an die Tragödien, die sich in den Kliniken des Landes abspielen.

"Wenn wir jetzt zu Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben", warnte sie. Es ist auch das implizite Eingeständnis, dass die Bundesregierung mit ihrem Ziel, den Menschen ein halbwegs normales Weihnachtsfest zu ermöglichen, gescheitert ist. Merkel wird wohl noch vor Weihachten mit den Ministerpräsidenten sprechen, wie der Lockdown aussehen soll und die Länder zu weiteren Kontaktbeschränkungen ermutigen. "Ich halte die Öffnung von Hotels zur Übernachtung von Verwandten für falsch, weil es wieder Anreize schafft", sagte Merkel über die Weihnachtslockerungen. Und: "Ich halte es für richtig, die Schulen zu schließen (...) bis zum 10. Januar."

Zugleich versuchte sich Merkel auch als Motivationsrednerin: "Die Winterzeit geht bis Mitte März. Das ist eine überschaubare Zeit. Wir müssen uns jetzt noch einmal anstrengen." Es gebe Licht am Ende des Tunnels.

Der Lockdown hat Rückhalt, die Sprunghaftigkeit nicht

Während die Länder uneins sind, spielen zumindest die Koalitionsparteien mit: "Vor dem Hintergrund der Zahlen und Belastungen unseres Gesundheitswesens sind weitere Beschränkungen geboten und verantwortbar", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte die Ministerpräsidenten (aus den eigenen Reihen), die jetzt darüber nachdächten "mehr zu machen". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versenkte diese Vorlage stellvertretend für seinen Parteivorsitzenden, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, und beteuerte der Kanzlerin: "Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Chancen zu nutzen, jetzt in den Weihnachtsferien weiter Kontakte zu reduzieren." Jüngere dürften das Virus nicht auf Feiern auf die Älteren übertragen.

Aus den Reihen der Oppositionsparteien war Weidel die einzige, die einen Lockdown gänzlich ablehnte. Sie warf Merkel autokratische Methoden vor, als sie sagte: "Kommen Sie heraus aus Ihrem geistigen Wandlitz." In dem Ort nördlich Berlins lebte einst die DDR-Führung weitgehend abgeschottet vom Rest der Bevölkerung.

Kritik wurde hingegen allenthalben laut an der Corona-Politik als Ganzes, und zwar sowohl was die Entscheider als auch die Entscheidungen betrifft. "Die Halbwertzeit von Entscheidungen wird immer kürzer", sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. "Unverändert fehlt eine dauerhaft durchhaltbare Strategie." Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die auch deshalb sprach, weil die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt positiv getestet worden war, stieß ins gleiche Horn: "Wir können durch diese Pandemie nicht weiter mit einem Zwei-Wochen-Rhythmus-Bekämpfungssystem kommen", sagte sie. Es werde noch bis ins Frühjahr Einschränkungen geben, für die sie einen Stufenplan forderte. "Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten uns zu hangeln - das kann so nicht weitergehen." Und selbst Unionsfraktionschef Brinkhaus räumte ein: "Dieses Scheibchenweise macht uns alle mürbe."

Opposition sieht viele Versäumnisse

So sehr die Opposition - mit Ausnahme der AfD - die Regierungseinschätzung zur Gefahrenlage teilt: Die Kritik an den verpassten Maßnahmen zur Vermeidung von Einschränkungen wird vor dem Superwahljahr erkennbar lauter. Lindner sagte, der Bundesregierung müsse man zum Vorwurf machen, "dass der Sommer nicht genutzt wurde, um genau diese Situation, vor der wir jetzt stehen, abzuwenden". Eine von der FDP geforderte flächendeckende Versorgung mit FFP2-Masken sei versäumt worden. "Der Kernpunkt der Krisenbewältigung, wenn sie dauerhaft werden soll, ist der Schutz der gefährdeten Bevölkerung." Der nun vorliegende Impfplan gebe der Regierung eine "Clusterung nach unterschiedlichem Risikoprofil", sagte Lindner, und könne auch als Vorlage für die Priorität in der Pandemiebekämpfung dienen.

Baerbock sieht vor allem Fehler im Umgang mit Familien und Bildung, Schulschließungen etwa hätten durch den Einbau von Luftfiltern vermieden werden können. "Wenn Sie einmal erleben, was es mit Kinderseelen macht, wo es zu Hause richtig, richtig hart ist, und jeder Tag in der Schule eine Erholung ist, dann heißt das: Packen Sie endlich an", rief Baerbock. Sie forderte eine vorausschauendere Gesundheitspolitik: "Dass 120.000 Pflegekräfte in Altenheimen fehlen und 50.000 in den Krankenhäusern, das war schon vor der Corona-Krise so."

Ähnlich argumentierte die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali: "Wir wissen, dass viele Pflegerinnen und Pfleger sich ausgebrannt aus diesem Beruf verabschiedet haben", sagte sie und forderte, "flächendeckende Tarifverträge und Bonuszahlungen, die wirklich ankommen". Mohamed Ali zeichnete das Bild einer ausgesprochen unsozialen Pandemie-Politik. Menschen, denen das Einkommen wegbreche, dürften weder aus der Wohnung gekündigt noch ihnen der Strom abgestellt werden. Die Lufthansa entlasse trotz Milliardenhilfen vom Bund Tausende Menschen. Sie forderte Kurzarbeitergeld auch für Minijobber sowie "einen Pandemie-Zuschlag auf niedrige Renten und auf Hartz IV".

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Weil mit dem neuen Haushalt der Bund im kommenden Jahr 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, ging es in der Generaldebatte aber tatsächlich auch um ebenjenes Haushaltspaket. Es dürfte das zentrale Thema des kommenden Bundestagswahlkampfs werden, wer die Kosten der Pandemie wie schultern soll. Auf der einen Seite warben die Redner von FDP, CDU und CSU für eine Rückkehr zur Schuldenbremse und eine zügige Tilgung der Schulden ab 2026. Brinkhaus pochte darauf, dass "Belastungen, die in unserer Generation geschaffen wurden, auch von unserer Generation getragen" würden.

Auf der anderen Seite waren es insbesondere die Grünen, die für eine Reform der Schuldenbremse warben, um die Transformation zu einem CO2-freien Industriestandort zu stemmen. "Wir brauchen jetzt die Investition in den Industriestandort Deutschland", sagte Baerbock. Die SPD verteidigte ihren zurückhaltenden Haushaltskurs der Vergangenheit und machte klar, wer die Schulden stemmen soll: "Breite Schultern müssen einen außerordentlichen Beitrag in Zukunft leisten", sagte Mützenich über die von der SPD gewünschte Vermögenssteuer. "Das ist nur gerecht." Lindner hatte gewarnt, die Bundesregierung müsse aufpassen, dass Vermögende zum Besteuern übrig blieben, was Mützenich als "Witz des Tages" bezeichnete.

Ja, ist denn schon Wahlkampf

Brinkhaus warf eingangs seiner - wie immer frei vorgetragenen - Rede seinen Vorrednern "echt unangemessene" Bezirksparteitagsreden vor. "Das wird der Sache nicht gerecht." Tatsächlich war durch die Bank deutlich, wie sehr die jeweils ersten Sprecher ihrer Fraktionen die Gelegenheit nutzten, um auf großer Bühne Ellbogen gegen die Mitbewerber auszufahren. Baerbocks mit Verve vorgetragene Rede zeichnete die großen Linien einer vorausschauenden Politik, wie sie und ihr im Bundestag nicht vertretener Co-Vorsitzender Robert Habeck sie bewerben. Lindner plädierte für eine Politik, die wieder mehr auf Freiheiten und Verantwortung eines jeden einzelnen setzt.

Mützenich betonte, dass das von der Kanzlerin als Leistung der gesamten Bundesregierung gelobte Kurzarbeitergeld vor allem auf Betreiben der SPD verlängert wurde. Er nutzte die Gelegenheit auch, um an die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zu erinnern: "Mit einer rechtsextremistischen Partei gemeinsame Sache zu machen, ist eine Grenzüberschreitung", sagte Mützenich über die Ablehnung der Gebührenerhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen durch CDU und AfD. "Dazu haben wir in den letzten Tagen bundespolitische Stimmen aus der Union vermisst."

Auch die AfD-Rednerin Beatrix von Storch nutzte die Magdeburger Misere für sich und sagte in Richtung Merkel, nach ihrer Kanzlerschaft werde es "neue politische Mehrheiten geben so wie jetzt gerade in Sachsen-Anhalt". Es war auffällig, wie sehr sich die Redner der AfD einmal mehr an Merkel abarbeiteten und kaum andere Regierungspolitiker erwähnten. Möglich, dass der Partei mit ihrer Merkel-Obsession etwas fehlen wird, wenn sie dann tatsächlich nicht mehr da ist.

Quelle: ntv.de

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