Die AfD solle nicht ungeschoren davonkommen, nachdem sich ihre Vertreter mit Rechtsradikalen und CDU-Mitgliedern getroffen haben, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. In der kommenden Sitzungswoche des Bundestags will er der rechten Partei auf den Zahn fühlen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die AfD wegen Erörterungen ihrer Funktionäre mit Rechtsextremen über Massenabschiebungen in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Rede stellen. "Ich denke, dass wir versuchen müssen, in der nächsten Sitzungswoche die AfD zu dieser Frage auch zu stellen. Das ist ganz wichtig", sagte Mützenich nach Abschluss der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung."

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Er werde den Ampel-Fraktionen einen Vorschlag machen. Mützenich verwies auf Überlegungen zu einem AfD-Parteienverbot, für das es aber belastbare Informationen geben müsse. In den Bundesländern müssten die Behörden prüfen, ob von der Partei verfassungsfeindliche Tendenzen ausgingen. In drei Ländern ist die AfD bereits als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

Er sei erschrocken, dass offensichtlich auch Mitglieder anderer Parteien an dem Treffen teilgenommen hätten, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Berichte, dass zwei CDU-Mitglieder an der Tagung in Potsdam teilgenommen hätten.

Linnemann: "Sie sind geschichtsvergessen"

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, man prüfe, ob Mitglieder der nationalkonservativen Werteunion in Potsdam waren, die auch CDU-Mitglieder seien. "Wir werden hart und konsequent darauf reagieren", kündigte er in Augsburg an. "Die Vorfälle sind menschenverachtend, erschreckend, sie sind geschichtsvergessen."

Laut einem Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv haben sich AfD-Vertreter im vergangenen November mit Rechtsextremen getroffen, um Pläne für eine massenhafte Ausweisung von Migranten zu erörtern, auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die AfD erklärte daraufhin, dass es sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe und sich nichts an den bekannten Positionen der Partei zur Einwanderungspolitik ändere.