Ende dieser Woche fällt die Entscheidung über neuerliche Bauernproteste. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag einigen sich vorab auf Vorschläge, wie Landwirte entlastet werden können. Doch bis daraus ein Gesetzespaket entstehen soll, wird es noch einige Monate dauern.

Die Ampel-Koalition will noch im ersten Quartal konkrete Vorhaben vorlegen, um Landwirte zu entlasten. Bis zum Sommer sollen entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für einen Entschließungsantrag für den Bundestag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP geeinigt haben.

Person der Woche 16.01.24

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Die zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden von den Grünen, SPD-Politiker Matthias Miersch und Carina Konrad von der FDP betonten, das Gespräch mit den Landwirtschaftsverbänden am Montag münde jetzt in konkrete Arbeitsaufträge. Der Bundestag benenne auf Initiative der Ampel Handlungsfelder, die zentrale Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission aufgriffen. Bis zum Sommer solle daraus ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die Zukunftssicherheit der Landwirtschaft stärken werde.

Seit Tagen protestieren Bauern unter anderem dagegen, dass die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Montag nach einem Gespräch der Ampel-Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände gesagt, zu einer Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag wolle die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause einbringen.

In dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen "Modernisierungsprozess" Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft zu unterstützen, die gute Lebensmittel produziere, zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Klimas beitrage und Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive biete. Aufgelistet werden Fragen, die "im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" geklärt werden sollen. So geht es darum, wie eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden könne.

Mützenich will "Verhakungen" auflösen

Weiter heißt es: "Wie kann der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär geholfen werden?" Im Rahmen sogenannter Praxis-Checks sollten sämtliche behördlichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene auf Effizienz und Wirksamkeit geprüft werden. Außerdem wird der Punkt genannt, wie landwirtschaftlichen Betrieben vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklung der Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen erleichtert und die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen unterstützt werden könne.

Mit Blick auf den den Bauernverbänden zugesagten Fahrplan für ein Reformpaket sagte Mützenich am heutigen Dienstag, es sei an der Zeit, die seit zwei Jahren bestehenden "Verhakungen" aufzulösen. Er wolle nicht einzelne Vorschläge wie eine Sonderabgabe auf Fleisch und andere landwirtschaftliche Produkte bewerten, fügte er hinzu. Zuvor hatten sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke für die sogenannte Tierwohlabgabe ausgesprochen. Neben dieser werde man auch über Bodenpolitik oder die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte reden, sagte der SPD-Fraktionschef.

Die FDP hatte den Abbau bürokratischer Auflagen ins Gespräch gebracht. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte in Berlin zudem, die vier großen Supermarktketten in Deutschland hätten eine zu große Marktmacht. Sie setzten dadurch Preise durch, die zulasten kleiner Betriebe in der Landwirtschaft gingen. Hier brauche es fairere Bedingungen.

Die Bundesregierung hatte am Montag betont, dass sie die beschlossene Kürzung der Subventionen für Agrar-Diesel nicht zurücknehmen will. Die Bauernverbände wollen nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag über den Etat 2024 am Donnerstag entscheiden, ob die Proteste kommende Woche wieder aufgenommen werden sollen. Sie fordern eine komplette Rücknahme der Sparbeschlüsse.