Europawahl

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Thema: Europawahl

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29.12.2013 13:06

Anwendungsbereich begrenzen EU erwägt weniger harte Börsensteuer

Elf Staaten wollen in Europa im Alleingang eine Abgabe auf Börsengeschäfte einführen. Derzeit verhandelt die Staaten mit der EU-Kommission über Ausnahmen. Bis zur Umsetzung wird es wohl aber noch dauern - immerhin soll bis zur Europawahl ein Kompromiss stehen.

Auf keinen Fall will Lucke in die rechte Ecke gestellt werden.
17.11.2013 13:16

Zusammenarbeit europäischer Populisten AfD will nicht mit den Rechten

Ein halbes Jahr vor den Europawahlen braut sich ein Bündnis nationalistischer Parteien zusammen, die gemeinsam ins EU-Parlament einziehen wollen. Seine Wortführer Geert Wilders und Marine Le Pen hätten auch gerne die deutsche Alternative für Deutschland an Bord - aber die sträubt sich.

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23.10.2013 03:58

Wenig eingesetzt, viel rausgeholt Wahlen bringen CSU viel Geld

Die CSU hat in den jüngsten Wahlkämpfen nicht nur weniger ausgegeben als geplant. Sie hat auch ihre Einkünfte durch die staatliche Finanzierung deutlich steigern können. Damit hat die Partei ein gutes Polster für die Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr.

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24.09.2013 12:59

Schlömer legt Piraten-Vorsitz nieder @BuBernd tritt ab

Nicht nur FDP und Grüne, auch die Piraten versuchen nach der Wahlniederlage einen Neubeginn. Auf Twitter erklärt der Bundesvorsitzende Schlömer, nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Bis zur Europawahl im Mai wollen die Piraten die Partei neu aufstellen.

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20.09.2013 18:36

Mittel gegen taktieren, leihen, nicht wählen Sollte die Fünf-Prozent-Klausel fallen?

Wegen der Sperrklauseln im Wahlrecht braucht eine Partei mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Ist das echte Demokratie? Für die Europawahl ist die Regelung längst gekippt. Deutsche Forscher untersuchen derzeit, wie sich die Hürde auf das Umfrageverhalten auswirkt. Von Roland Peters

14.06.2013 00:39

Drei Prozent bei Europawahl Bundestag beschließt neue Sperrklausel

Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, statt fünf Prozent wie bisher. Doch auch dieser Neuregelung des Wahlrechts droht eine Klage durch die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).