Nach dem Erdrutsch-Sieg der rechtspopulistischen Lega bei der Europawahl in Italien wachsen die Spannungen in der Koalition in Rom. Während Vize-Premier Salvini sich als starker Mann präsentiert, muss der Chef der Fünf Sterne um sein Amt bangen. Nun geht Di Maio in die Offensive und stellt die Vertrauensfrage.

In Italien stellt der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, nach den Einbußen bei der Europawahl die Vertrauensfrage. Das Votum findet am Donnerstag auf der Online-Plattform der Partei statt, auf der Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung über Programme, Gesetzentwürfe und Kandidaten mitentscheiden können. Der stellvertretende Regierungschef schrieb in einem Eintrag im Fünf-Sterne-Blog: "Ich möchte die Stimme der Bürger hören, die mich vor ein paar Jahren zum politischen Führer gewählt haben." Die Abstimmung über Di Maios politische Zukunft soll bis acht Uhr abends dauern.

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Politik 27.05.19

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Die Fünf-Sterne-Bewegung erhielt bei der Europawahl nur 17,1 Prozent der Stimmen - etwa halb so viele wie der Koalitionspartner Lega. Damit rutschten die Fünf Sterne auf den dritten Platz ab, noch hinter die sozialdemokratische PD, die lange in der Regierung saß.

Der einflussreiche Fünf Sterne-Senator Gianluigi Paragone kritisierte Di Maio. Dieser habe zu viel Macht in der Partei und bekleide zu viele Rollen in der Regierung. "Wenn Sie sich wie ein Supermann verhalten wollen, müssen Sie beweisen, dass Sie wirklich einer sind", wandte er sich in der Zeitung "Corriere della Sera" an den Parteichef. Der 32-jährige Di Maio ist nicht nur Fünf Sterne-Chef und stellvertretender Ministerpräsident, sondern auch Industrie- und Arbeitsminister der im vergangenen Juni gebildeten Koalitions-Regierung.

Nach Lega-Sieg: Salvini will die Prioritäten setzen

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung war bei der Europawahl auf 17 Prozent abgestürzt. Bei der italienischen Parlamentswahl im März 2018 hatte die einstige Protestbewegung noch mehr als 32 Prozent der Stimmen bekommen. Die einwanderungsfeindliche Lega von Innenminister Matteo Salvini stieg dagegen von gerade einmal sechs Prozent bei der Europawahl 2014 und 17 Prozent bei der Parlamentswahl 2018 auf 34 Prozent. Damit haben sich die Machtverhältnisse innerhalb von Italiens Koalitionsregierung umgekehrt.

Seit seinem Sieg bei der Europawahl tritt Lega-Chef Salvini immer offensiver auf. Er versprach Steuersenkungen und forderte ein Treffen der Europäischen Union, um die Haushaltsregeln zu ändern. Er werde weder die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte noch den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Frage stellen, sagte Salvini am Montag nach der Wahl. Doch wolle er künftig die Prioritäten setzen.