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Merkel bekräftigt Unterstützung Macron will nichts von Weber wissen

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Bei der Frage, wer der neue EU-Kommissionschef wird, sind Merkel und Macron sehr verschiedener Meinung.

(Foto: EPA)

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel bekräftigen die Kanzlerin und Frankreichs Präsident ihren Dissens: Im Streit um die Juncker-Nachfolge setzt Merkel weiter auf den EVP-Spitzenkandidaten Weber und drückt aufs Tempo. Marcron nennt drei andere Namen und warnt vor Eile. Die Osteuropäer haben eigene Ideen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron knüpft die Vergabe der EU-Spitzenposten an eine große politische Erfahrung der Kandidaten. Nötig seien Frauen und Männer mit "Erfahrung und Glaubwürdigkeit", sagte Macron vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Er nannte drei Namen: Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, der französische Brexit-Beauftragte Michel Barnier und der niederländische Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans gehörten zu dieser Gruppe. Den Namen des konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber nannte Macron nicht. Als einfachem Europaabgeordneten fehlt dem CSU-Politiker Weber die geforderte Erfahrung.

Macron bremste außerdem Erwartungen auf eine schnelle Einigung über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten, dem Nachfolger von Jean-Claude Juncker. "Ich will nicht, dass man heute über Namen spricht", sagte er in Brüssel. Erst solle die EU klären, welche Ziele und Prioritäten sie in den nächsten fünf Jahren habe. Danach solle man besprechen, welche Person zu diesen Zielen passe.

Dagegen unterstützte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des EU-Gipfels noch einmal ausdrücklich die Bewerbung Webers. "Es wird heute ein erster Austausch, bei dem ich mich als Mitglied der EVP für Manfred Weber einsetzen werde", sagte die Kanzlerin in Brüssel. Sie werde appellieren, dass die Staats- und Regierungschefs Handlungsfähigkeit bewiesen und noch vor der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments einen Vorschlag unterbreiteten.

EU-Parlament debattiert über Konzept "Spitzenkandidat"

Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament sprach sich vor dem Gipfel für die Ernennung eines Spitzenkandidaten als Juncker-Nachfolger aus. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, dies diene der "Stärkung von Europas Demokratie". Kandidaten müssten ihr "Programm und ihre Person vor den Wahlen" vorgestellt und sich "im europaweiten Wahlkampf engagiert haben".

Durch das Ergebnis der Europawahl wird eine Suche nach einem neuen Kommissionschef schwierig. Konservative und Sozialdemokraten wurden zwar wieder stärkste und zweitstärkste Fraktion im Europaparlament. Wegen deutlicher Verluste kommen aber beide zusammen nicht mehr auf eine absolute Mehrheit in der EU-Volksvertretung. Deshalb sind mindestens drei Fraktionen nötig, um einen neuen Kommissionspräsidenten zu küren.

Die liberale Fraktion im EU-Parlament, zu der auch Macrons Partei gehört, bekräftigte dagegen ihre Ablehnung des Spitzenkandidaten-Konzepts. Ihr Fraktionschef Guy Verhofstadt sprach der EVP die Legitimation ab, Weber durchzusetzen. "Sie versuchen, auf einem Pferd an die Macht zu reiten, das sie selbst bereits geschlachtet haben", erklärte Verhofstadt mit Blick auf die Ablehnung von länderübergreifenden Kandidatenlisten bei der Europawahl durch die Konservativen.

Visegrad-Staaten wünschen sich Osteuropäer

Der slowakische Regierungschef Peter Pellegrini sagte in Brüssel, das Prinzip des Spitzenkandidaten sei "nicht die heilige Bibel". Die osteuropäischen Staaten befürworteten jemanden, der "jung, dynamisch" sei und "viel Energie" habe. Nach einem Pressebericht schlagen die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen den Vize-Kommissionspräsidenten Maros Sefcovic vor.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis dementierte allerdings, dass Vize-Kommissionspräsident Sefcovic bereits der Wunschkandidat sei. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen hätten lediglich verabredet, ein wichtiges Amt in der EU mit einem Osteuropäer zu besetzen.

EU-Kommissionspräsident Juncker ging vor dem EU-Gipfel davon aus, dass ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl sein Nachfolger wird. Schon nach der letzten Wahl 2014 habe es Widerstände gegen das sogenannte Spitzenkandidaten-Modell gegeben, sagte Juncker in Brüssel. Und dann sei er als damaliger Spitzenkandidat der konservativen EVP Kommissionschef geworden. "Und so wird das auch dieses Mal sein." Er wünsche sich nun "einen ähnlich guten" Kommissionspräsidenten "wie mich", sagte Juncker.

Quelle: n-tv.de, mau/rts/AFP

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