Europawahl

Nur wenige Tage nach der Europawahl treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel. Bei der Zusammenkunft soll es um die Besetzung von Spitzenposten gehen. Einen Konsens zu finden, dürfte allerdings schwierig werden.

Knapp drei Wochen vor der Europawahl stehen sich die Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten, Manfred Weber und Frans Timmermans, erstmals in einem TV-Duell gegenüber. Nicht nur bei der Frage nach einer CO2-Steuer gehen die Meinungen weit auseinander.

Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, fordert ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Eine CO2-Steuer lehnt er ab. Den deutschen und europäischen Sozialdemokraten wirft er vor, "alten Gedanken von Sozialismus und Enteignung" anzuhängen.

Obwohl das Land die EU verlassen will, wird Großbritannien in zwei Wochen noch einmal an der Europawahl teilnehmen. Laut der Regierung in London sei die Zeit zu knapp, bis zum Wahltermin noch ein Brexit-Abkommen zu unterzeichnen.

Er lebt zwar im Exil, darf aber trotzdem bei der Europawahl Ende Mai antreten: Ein spanisches Gericht hat Carles Puigdemonts Kandidatur für das EU-Parlament legitimiert. Sollte der Katalane gewählt werden, könnte er vor der spanischen Justiz geschützt sein.

Bei der CSU machen Sorgen die Runde, dass sich viele Soldaten von der Politik allein gelassen fühlen. Wenige Wochen vor der Europa-Wahl legt die Partei ein Positionspapier zur Unterstützung der Verteidigungspolitik vor und bringt auch die Einführung eines "Deutschland-Praktikums" ins Gespräch.

Eine CO2-Steuer lehnt die CDU strikt ab, da eine solche Abgabe vor allem die "kleinen Leute" treffe. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl Giegold verteidigt das Konzept im Interview mit n-tv.de. Doch räumt er ein: Manche Gruppen wären stärker betroffen.

Kurz vor der Europawahl fordert die CSU den Aufbau einer europäischen Armee als Verteidigungsunion. Außerdem sollen ihrer Meinung nach auch die Waffensysteme der Staaten standardisiert werden. Dahinter steckt aber nicht nur die Sorge vor externen Bedrohungen.

In wenigen Wochen wird ein neues Europaparlament gewählt. In Saarbrücken tritt dazu im Kampf um Stimmen die Spitze der SPD auf. Mit dabei ist auch Juso-Chef Kühnert. Er bekommt einen Extra-Applaus.

Wenige Wochen vor der Europawahl fordert Österreichs Kanzler einen Umbau des Staatenbundes. So sollen Verstöße gegen das gemeinsame Vertragswerk viel stärker geahndet werden. Gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident warnt Kurz zudem vor einer Spaltung des Kontinents.