Politik

"Unsinn" sagt die Kanzlerin Merkel steht zu Kramp-Karrenbauer

Seit der Europawahlschlappe und ihren Aussagen zur "Meinungsmache" im Internet steht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unter Beschuss. Geht die Kanzlerin nun auf Distanz? Merkel bezieht jetzt Position. Auch Thüringens CDU-Chef Mohring und der CDU-Politiker Bosbach äußern sich bei n-tv.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Medienberichte, wonach sie von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin Abstand nehme, seien "Unsinn", sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Kramp-Karrenbauer steht öffentlich unter Druck, seit sie aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von Youtubern die "Meinungsmache" im Internet scharf kritisierte und "Regeln" für den digitalen Bereich andeutete. Merkel betonte nun: "Jeder, den ich kenne in der CDU - oder jede - setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein." Das Grundgesetz sei gerade 70 Jahre alt geworden, "deshalb gibt es da auch keinen Zweifel".

Ähnlich klingt Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring: "Wir von der CDU werden an der Meinungsfreiheit nicht rütteln. Dafür haben wir eine Verfassung, die garantiert uns diese Freiheit", sagte Mohring bei n-tv. Dies gelte, egal wo man seine Meinung kundtue - ob in der offenen realen Welt oder im Internet. "Dafür leben wir in Freiheit und Demokratie und nicht in einer Diktatur, wo irgendjemand bestimmt, was wir sagen dürfen." Zugleich kritisierte Mohring, dass es in der CDU ein "relativ großes Kommunikationsdesaster" gegeben habe.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte zu den Äußerungen von Kramp-Karrenbauer: "Das kann ich mir nur erklären, indem sie auch heute sagt, das war sehr missverständlich ausgedrückt. Ich weiß überhaupt nicht, von welchen Regeln da gesprochen wurde", sagte Bosbach bei n-tv. "Die Regeln, die gelten, sind im Artikel 5 GG – in der analogen Welt und in der digitalen Welt, Presse- und Meinungsfreiheit. Und die werden auch nicht in Frage gestellt." Die Politik könne den Bloggern und Youtubern "keine Regeln vorgeben".

CDU-Klausur an Merkel vorbeigeplant?

Abseits der öffentlichen Empörung über Kramp-Karrenbauers Andeutungen zur Meinungsfreiheit im Netz kursierten im politischen Berlin zuletzt auch Spekulationen über angebliche parteiinterne Zweifel an den Aussichten der CDU-Chefin als mögliche Kanzlerkandidatin der Union. Merkel selbst soll sich von ihrem einstigen politischen Schützling distanziert haben, hieß es in einem Bericht der Agentur Bloomberg.

Dazu sagte Mohring bei n-tv: "Da ist mir zu viel Spekulation dabei." Er habe den Eindruck, dass Merkel und Kramp-Karrenbauer als einzige beides erfüllen könnten: sowohl die Zusage von Merkel, bis 2021 Kanzlerin zu bleiben, als auch die Trennung vom Parteivorsitz mit Kramp-Karrenbauer auf den Weg zu bringen. "Das ist eh ein Experiment für die CDU. Es gab noch nie Doppelspitzen bei uns. Wenn es überhaupt funktioniert, dann funktioniert es wegen diesen beiden Frauen, die auch miteinander können."

Im Präsidium sehe er, wie die Kanzlerin und die CDU-Chefin "gut" miteinander arbeiteten. Kramp-Karrenbauer leite die Sitzung und die Kanzlerin spreche über das, was aus Sicht der Bundesregierung notwendig sei. "Und das funktioniert gut." Hinterher werde mehr darüber spekuliert, was dann gewesen sein soll.

Auch Bosbach nannte eine mögliche Disanzierung Merkels von Kramp-Karrenbauer nicht plausibel. "Annegret Kramp-Karrenbauer war die Kandidatin der Kanzlerin, sie kann kein Interesse daran haben, sie zu schwächen. Es würde die Kanzlerin auch nicht stärken, wenn sie eine schwächere Parteivorsitzende hätte." Bisher habe sich Kramp-Karrenbauer in allen öffentlichen Ämtern bewährt. Deshalb traue er ihr auch das Amt der Bundeskanzlerin zu.

*Datenschutz
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

Mehr zum Thema