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Grüne: Das ist "bedauerlich" Kabinett vertagt Entscheidung zum Klima

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Vor dem Kanzleramt formierte sich Protest gegen die bisherige Klimapolitik der Regierung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grünen fahren bei der Europawahl ein Rekordergebnis ein. Jeden Freitag streiken Tausende Schüler. Das Thema Klimaschutz kursiert seit Monaten durch die Bundesrepublik. Doch zu konkreten Entscheidungen kann sich das Klimakabinett noch nicht durchringen.

Beim Klimaschutz verschiebt die Bundesregierung ihre "Grundsatzentscheidung" zu konkreten Maßnahmen auf September. Verabschiedet werden sollen sie dann bis Ende des Jahres, wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Klimakabinetts ankündigte. Vorschläge sind höhere Prämien für kleine Elektroautos, günstigere Bahntickets und milliardenschwere Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen.

Im heutigen Klimakabinett berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltministerin Svenja Schulze sowie die Ressortchefs für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bau und Landwirtschaft über "geeignete zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen", wie Seibert mitteilte. Das sind die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft.

Schulze dringt auf die rasche Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Dafür hatte sie am Montag ohne Einwilligung des Kanzleramts die regierungsinterne Ressortabstimmung eingeleitet. Vor allem Unionspolitiker lehnen die darin geforderten verbindlichen Vorgaben für einzelne Sektoren aber ab.

Nach der Sitzung des Klimakabinetts teilte nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit, er habe ein Gesamtpaket mit mehr als 50 Maßnahmen vorgeschlagen. So will er die staatliche Prämie für kleine Elektroautos zum Kaufpreis von unter 30.000 Euro verdoppeln - von 4000 auf 8000 Euro. Für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge mit elektrischem Antrieb soll es bis zu 8000 Euro Zuschuss geben. Bahntickets sollen günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Zudem setzt Scheuer auf die Digitalisierung und alternative Kraftstoffe.

Finanzierung der Maßnahmen noch unklar

Bundesbauminister Horst Seehofer, wie Scheuer ebenfalls von der CSU, will die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verbessern - der Austausch alter Heizungen, Fassaden oder Dächer soll erhebliche Mengen CO2 einsparen. Dafür veranschlagt er eine Milliarde Euro pro Jahr, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach Angaben einer Sprecherin unter anderem auf die Digitalisierung der Landwirtschaft als Beitrag für mehr Klimaschutz. Außerdem sollen Lebensmittelabfälle verringert und strengere Düngeregeln auf den Weg gebracht werden. Ökologisch bewirtschaftete Flächen sollen ausgeweitet, Moorböden geschützt und Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden. Ihr CDU-Parteikollege und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verweist laut Sprecherin auf den bereits vereinbarten Kohleausstieg und will das Gesetz dazu im zweiten Halbjahr vorlegen.

Zur Finanzierung all der Maßnahmen sagte die Sprecherin von SPD-Finanzminister Olaf Scholz lediglich, am Ende werde es ein "wirksames und kluges Gesamtkonzept" geben. Es werde "solide" finanziert sein. Einschränkungen sollen die Bundesbürger möglichst nicht verordnet bekommen: "Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie essen sollen", sagte etwa die Sprecherin von Klöckner auf die Frage zur Notwendigkeit eines sinkenden Fleischkonsums. Verkehrsminister Scheuer betonte, er wolle "erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern".

"Klärt das. Dafür seid ihr da."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es "bedauerlich", dass die Bundesregierung nur schleppend beim Klimaschutz vorankomme. "Noch am Sonntag nach der Klimawahl waren die Klima-Ankündigungen mal wieder groß, doch heute gibt es nur einen vagen Verweis auf eine Grundsatzentscheidung im Herbst. Das überzeugt nicht." Er forderte "ein Klimaschutzgesetz, einen raschen Kohleausstieg, den Umstieg auf emissionsarme Mobilität sowie eine nachhaltige Landwirtschaft". Zudem brauche es einen CO2-Preis, "damit klimaschonendes Verhalten sich lohnt".

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser äußerte sich ähnlich enttäuscht: "Es ist peinlich, dass sich die Koalition nach dieser eindeutigen Europawahl beim Klimaschutz wiedermal vertagt." Die Menschen wollten Klarheit, wann welches Kohlekraftwerk abgeschaltet werde, wann klimaschädliche Autos von den Straßen verschwinden. "Die Koalition verwaltet nur noch den Stillstand. Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen auch wehtun, Autofahren und Fliegen müssen teurer werden." Luisa Neubauer von der deutschen Fridays for Future-Bewegung schrieb auf Twitter, Deutschland müsse Emissionen reduzieren - "durch einen Kohleausstieg, ambitionierte Gesetze und verbindliche Sektorziele. Klärt das. Dafür seid ihr da."

Auch Linke-Energieexperte Lorenz Gösta Beutin kritisierte, die "Denkzettelwahl für mehr Klimaschutz" scheine völlig unbeachtet an der Großen Koalition vorbeigegangen zu sein. Die im Klimakabinett angekündigten Klimaschutzmaßnahmen seien "ein Flickenteppich nicht ausreichender Pseudo-Maßnahmen". Er forderte verbindliche Zielvorgaben für jedes Ministerium sowie das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors bei Pkw bis 2030.

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Frank Sitta, monierte, die Koalition schiebe klare Klimaschutzpolitik auf die lange Bank. Sie setze zudem weiterhin auf "kleinteilige Eingriffe in alle Lebensbereiche und Erhöhung der Kosten für die Bürger". Er forderte eine echte Obergrenze für den gesamten CO2-Ausstoß und einen sektorübergreifenden Emissionshandel. Die Obergrenze garantiere die Zielerreichung, der Handel mit CO2-Zertifikaten reduziere die Kosten. "Wir brauchen echten Klimaschutz statt teurer Symbolpolitik."

Ziel für 2020 wird verfehlt

Im Juli will sich das Klimakabinett mit der Frage einer CO2-Bepreisung befassen. Grundlage sind Gutachten, die derzeit erarbeitet werden. Eine CO2-Steuer würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern - damit die Menschen mehr auf den Klimaschutz achten und sparsame Autos und Heizungen gefördert werden. SPD-Umweltministerin Schulze ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich. In der Union gibt es massiven Widerstand dagegen.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken - das dürfte klar verfehlt werden. Bis 2030 soll eine Minderung um 55 Prozent erreicht werden, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent.

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Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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