Politik

Regulierung oder Zensur? AKK fliegen Youtube-Aussagen um die Ohren

Bei jungen Menschen ist die CDU alles andere als beliebt. Vor der Europawahl rufen mehrere Youtuber deshalb dazu auf, das Kreuz lieber bei anderen Parteien zu machen. Das stößt der Parteichefin übel auf. So übel, dass sie laut darüber nachdenkt, Meinungen zu regulieren.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nach dem bescheidenen Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl erneut mit der Netzgemeinde angelegt. Am Mittag forderte sie bei einer Pressekonferenz eine offensive Diskussion über politische "Meinungsmache" im Netz. "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

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Mit ihren Aussagen bezog sich die CDU-Chefin auf den Youtuber Rezo. Er hatte kurz vor der Wahl ein Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" veröffentlicht und damit Millionen Zuschauer erreicht. Nach lauter Kritik der Partei daran veröffentlichte Rezo gemeinsam mit vielen anderen Youtubern ein weiteres Video, in dem die Protagonisten empfahlen, nicht CDU/CSU, SPD und AfD zu wählen.

Laut AKK hätte ein ähnlicher Aufruf von Zeitungsredaktionen eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein", sagte die CDU-Chefin weiter. Dies sei eine grundlegende Frage, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen."

"Orbane Methoden"

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Viele Menschen haben diese Aussagen dahingehend verstanden, dass die CDU-Chefin eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen anregt. "Wenn es in urbanen Räumen nicht mehr klappt, einfach orbane Methoden diskutieren", kommentierte ein Twitter-Nutzer die Aussagen in Anspielung auf den ungarischen Premierminister Viktor Orban. Orban ist berüchtigt dafür, die heimische Presse über viele Jahre auf Regierungslinie gebracht zu haben.

Diesen Vorwurf wollte Kramp-Karrenbauer nicht auf sich sitzen lassen: "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen", twitterte sie als Reaktion. "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

Auch diese Erklärung half nicht, die Wogen zu glätten. Bei vielen Twitter-Nutzern entstand vielmehr der Eindruck, die CDU-Chefin wolle Meinungsäußerungen nur dann regulieren, wenn sie sich gegen die Union richten. "In Ihrem Alter sollten Sie sich erinnern, dass die Priester in den Katholischen Kirchen immer empfohlen haben die CDU zu wählen. Da hat sich auch niemand beschwert", war eine der Reaktionen. Eine andere lautete sarkastisch: "Meinungsfreiheit - ja gut von mir aus, aber bitte nicht, wenn es meinem Wahlergebnis schaden kann."

Quelle: n-tv.de, chr/dpa