Politik

Wer wird Chef der EU-Kommission? EU-Parlament pocht auf eigene Kandidaten

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Zahradil, Cué, Keller, Vestager, Timmermans und Weber: Das sind die sechs Spitzenkandidaten für das Amts des EU-Kommissionschefs.

(Foto: REUTERS)

Neues Selbstbewusstsein in Straßburg: Die Abgeordneten im neu gewählten Europaparlament erheben Anspruch auf die Besetzung des wichtigsten Spitzenpostens in der EU-Kommission. Ein Bündnis mehrerer Fraktionschefs verständigt sich auf ein gemeinsames Vorgehen.

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Europas legen sich die EU-Abgeordneten am Sitz des europäischen Parlaments in Straßburg auf ein Novum fest: Gestützt auf eine tragfähige Mehrheit schließen sie die Wahl eines Kandidaten aus, der nicht zum Kreis der Europawahl-Spitzenkandidaten zählt.

Wer den einflussreichen Chefposten an der Spitze der EU-Kommission übernehmen könnte und damit als Nachfolger für den bisherigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Betracht kommt, soll am Abend eigentlich im Rahmen eines eigens angesetzten EU-Sondergipfels beraten werden. Kandidaten benötigten bislang vor allem die Zustimmung einer Mehrheit der Regierungen aus den 28 EU-Mitgliedsländern. In früheren Fällen fiel den Parlamentariern anschließend nur noch die Rolle der Zustimmenden zu.

Das könnte sich nun ändern: Das Europaparlament bestehe darauf, dass nur einer der Europawahl-Spitzenkandidaten aus den Reihen der Abgeordneten zum Chef der EU-Kommission gewählt werden könne, heißt es. Darauf hätten sich die Chefs von Fraktionen geeinigt, die gemeinsam eine Mehrheit im Parlament repräsentieren.

Als aussichtsreichste Kandidaten gelten bislang der deutsche CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der niederländische Ex-Außenminister Frans Timmermans, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. Daneben kandidieren noch Jan Zahradil (ACRE-Fraktion) aus Tschechien, der Belgier Nico Cue der europäischen Linken (EL), die Deutsche Ska Keller für die Fraktion der europäischen Grünen (EGP) sowie die Dänin Margrethe Vestager für die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE).

Als mögliche Kandidaten der Staats- und Regierungschefs gelten verschiedene Spitzenpolitiker wie etwa die IWF-Chefin Christine Lagarde aus Frankreich oder der bisherige Brexit-Beauftragte der EU-Kommsission Michel Barnier, der ebenfalls aus Frankreich stammt. Zeitweise wurde auch über einen Wechsel von Kanzlerin Angela Merkel spekuliert, die solche Überlegungen allerdings mehrfach dementierte.

Neuer Ansprüche aus dem EU-Parlament

Der bisherige Amtsinhaber Juncker war nach der Europawahl 2014 zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union rückte damals ein Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfamilie an die Spitze der EU-Exekutive auf.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten in den vergangenen Jahren mehrfach betont, dass sie in der Frage der Besetzung des Kommissionschefs "keinen Automatismus" sehen. Im Klartext: In den Regierungszentralen der EU-Länder wollte man sich eigentlich vorbehalten, auch andere Bewerber für den Top-Job vorschlagen zu können.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte die Personalfrage zudem in einem Paket mit weiteren wichtigen EU-Posten klären. Dazu gehört seine eigene Nachfolge, der Posten des EU-Außenbeauftragten, des Präsidenten des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Benennung eines Nachfolgers für Tusk dürfte in der europäischen Personallogik Rückwirkungen auf die Vergabe der anderen Posten haben. Dabei geht es üblicherweise neben der Partei- beziehungsweise Fraktionszugehörigkeit der Kandidaten vor allem um die Herkunft. Die EU-Partner wollen damit sicherstellen, dass an den entscheidenden Stellen der EU nicht nur Vertreter aus den großen europäischen Staaten zum Zuge kommen.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa