Eine hochrangige Delegation von FDP-Abgeordneten besucht derzeit Taiwan - und erregt Unmut. Peking protestiert gegen die Reise ebenso wie gegen die geplante China-Strategie der Bundesregierung: Der Botschafter in Berlin spricht von einer Mentalität des Kalten Krieges.

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat deutsche Politiker vor einem Kurswechsel im Umgang mit Taiwan gewarnt. "Ich möchte aber einzelnen Politikern auch raten, in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen", sagte Wu im Interview mit dem "Handelsblatt" auf die Frage nach einem möglichen Besuch Taiwans durch ein Mitglied der Bundesregierung.

Politik 08.01.23

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"Das Ein-China-Prinzip stellte auch die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland dar", sagte Wu weiter. Zu dieser "politischen Verpflichtung" hätten sich alle bisherigen Bundesregierungen bekannt. Teil der sogenannten Ein-China-Politik ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen.

Am Morgen ist eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan eingetroffen. Die Abgeordneten wollten damit "ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan senden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die chinesische Regierung protestierte gegen den Besuch. "Wir drängen die betreffenden Parlamentarier, damit aufzuhören, falsche Signale an die taiwanischen Behörden zu senden", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin.

"Berlin folgt gänzlich den USA"

China werde entschiedene Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, betonte der Sprecher. Auch werde China nicht zulassen, dass die Asien-Pazifik-Region zu einer Arena für geopolitische Konflikte werde. Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet. Im vergangenen August hatten die internationalen Spannungen wegen Taiwan einen neuen Höhepunkt erreicht, als Peking aus Protest gegen einen Besuch der damaligen US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi in Taipeh großangelegte Militärübungen rund um die Insel abhielt.

Pekings Botschafter in Berlin, Wu, übte gegenüber dem "Handelsblatt" zudem heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung. Das Papier erwecke den Eindruck, "dass es vor allem von Ideologie geleitet" werde. "Dies riecht für mich verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges", sagte Wu. Er habe den Verdacht, dass Berlin bei der China-Politik gänzlich den USA folge. Diese zielten "bekanntlich auf eine Unterdrückung und Eindämmung Chinas".