FDP-Generalsekretär Djir-Sarai macht den Grünen im "Frühstart" von ntv Vorwürfe in Bezug auf die Besetzung von Lützerath. Sie hätten in NRW den Eindruck erweckt, als müsse der Ort nicht abgebaggert werden.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai blickt wie so viele Spitzenpolitiker mit Sorge auf die Eskalation am Rande des Tagebaus Garzweiler II. Dass der Ort Lützerath zum Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen wird, ist für ihn auch Ursache grüner Unehrlichkeit. Djir-Sarai hat Verständnis für die Enttäuschung innerhalb der Klimabewegung und macht den Grünen Vorwürfe. "Vor der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es so gewesen, dass die Grünen vor allem dort in Nordrhein-Westfalen den Eindruck erweckt haben, als müsste am Ende des Tages nicht abgebaggert werden", sagte er im "Frühstart" von ntv.

Als "Ironie der Geschichte" seien die Grünen in der Landesregierung. Nach den Vereinbarungen zwischen dem Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und Bundeswirtschaftsministerium und dem Unternehmen RWE werde nun doch gebaggert. Daher gebe es viel Enttäuschung innerhalb der Klimabewegung. Einer der Gründe sei, dass "man vor dem Wahlkampf, während des Wahlkampfes da unehrlich auch mit den Menschen umgegangen ist", so der FDP-Generalsekretär.

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Unter dem Eindruck der Klimaproteste erneuerte Djir-Sarai die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der Kernkraft in Deutschland. Sein Argument: "Die Ausrichtung auf die Kohle, auf Kohleverstromung wäre nicht nötig gewesen, wenn wir mutig genug in Deutschland wären, die Debatte über die sogenannte Laufzeitverlängerung zu führen." Aus seiner Sicht sei die Laufzeitverlängerung der Kernenergie nach April 2023 eine Notwendigkeit. Deutschland müsse sich ehrlich und sachlich mit der Frage der Energieversorgung und Sicherheit beschäftigen.

"Zuhören, was die Ukraine braucht"

Nachdem Bundeskanzler Scholz am Vortag sein bedachtsames Vorgehen bei den Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt hatte, pflichtete ihm der FDP-Generalsekretär bei. Deutschland habe richtig gehandelt. Über weitere Waffenlieferungen zeigte sich Djir-Sarai zurückhaltend und offen zugleich. "Ich finde es wichtig, dass wir gerade im Zusammenhang mit der Ukraine sehr genau zuhören, was die Ukraine braucht und dementsprechend dann die Ukraine zu unterstützen", so der FDP-Generalsekretär. "Aber alles, was wir machen oder machen wollen, muss international abgestimmt sein. Das ist unheimlich wichtig."

Manchmal seien diese Prozesse lang. Aber der Schritt, Schützenpanzer Marder zu liefern und da die Ukraine zu unterstützen, das sei international abgestimmt gewesen. Natürlich hätten die Debatten mit Frankreich und den USA einen Einfluss ausgeübt. "Aber am Ende des Tages ist es unheimlich wichtig, dass man innerhalb des Bündnisses gemeinsame Entscheidungen trifft und dementsprechend auch die Ausführung erfolgt", so Djir-Sarai.