Die Aktionen von Klimaaktivisten sorgen zunehmend für Unmut - und bei der CSU für Vergleiche mit den Linksterroristen der RAF. Ex-Bundesinnenminister Baum hält das für "dummes Zeug". Allerdings ermahnt auch er die Aktivisten und verweist auf die Verfassung.

Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat mit Blick auf die Proteste junger Klimaaktivisten Verhältnismäßigkeit angemahnt. "Hier gibt es junge Leute, die haben ein anerkennenswertes Motiv", sagte Baum im Deutschlandfunk. Man müsse ihnen aber auch sagen: "Es gibt kein Widerstandsrecht hier, es gibt nur die Verfassung".

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Politik 05.11.22

Flugzeuge blockiert Klima-Aktivisten kapern Rollfeld des Airports Schiphol

Die Verfassung und das Verfassungsgericht betrachteten das Versammlungsrecht als ein unentbehrliches Funktionselement der Demokratie. Es müsse aber verhältnismäßig ausgeübt werden. Dass Klimademonstranten sich bei ihren Aktionen teils festkleben, nannte Baum eine "neue Dimension", die besonders kritisch beobachtet werden müsse.

Einen Vergleich der Aktivisten mit den Linksterroristen der RAF, wie ihn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt angebracht hatte, wies er allerdings zurück. "Das ist dummes Zeug, mit RAF hat das nichts zu tun." Auch Gesetzesverschärfungen und die bayerische Präventivhaft als Reaktion auf die Proteste lehnte Baum ab. "Hüten wir uns vor Übertreibung, bleiben wir nüchtern. Den jungen Leuten muss man allerdings sagen, ihr schadet eurer Sache damit mehr als ihr eurer Sache nützt."

Seit Monaten Straßenblockaden in Deutschland

Klima-Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" blockieren seit Monaten wichtige Straßen und kleben sich auf dem Asphalt fest. So wollen sie ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Zuletzt beschmierten sie zudem in Berlin Parteizentralen und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.

Die Gefahr der Klimakatastrophe sei endlich erkannt worden nach Jahren des Nichtstuns, sagte Baum. Er verstehe die Ungeduld junger Menschen, die Umsetzung sei aber schwierig. "Es geht auch um die Leistungskraft unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Das alles in Einklang zu bringen, erfordert eine Veränderung unserer Lebensweise. Wir müssen aus der bequemen Normalität raus."