FDP-Vizechef im "ntv Frühstart" Vogel: Midterms machen für uns keinen großen Unterschied
08.11.2022, 10:38 Uhr
Der Ausgang der US-Kongresswahlen werde auf die hiesige Politik wenig Einfluss haben, sagt der FDP-Vize Vogel. Auch viele Republikaner würden die Ukraine weiterhin unterstützen wollen. Beim geplanten Bürgergeld zeigt er sich verhandlungsbereit.
FDP-Vizechef Johannes Vogel hat sich mit Blick auf die anstehenden Kongresswahlen in den USA gelassen gezeigt. Auch wenn es zu einer Teilung zwischen demokratischem Weißen Haus und republikanisch dominiertem Kongress käme, sei das in den USA oft der demokratische Normalfall gewesen, sagte er im "Frühstart" bei ntv. "Für uns muss das nicht so einen großen Unterschied machen", so Vogel.
Erst kürzlich habe er die USA besucht und sowohl mit Republikanern als auch mit Demokraten gesprochen. "Manche Berichte, dass die Ukraine-Politik sich ändern würde, die haben sich mir vor Ort ganz anders dargestellt, auch von republikanischer Seite", sagte Vogel. Viele republikanische Gesprächspartner hätte ihm versichert, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen. Ganz sicher, dass sich in der Ukraine-Politik der USA nichts verändern werde, sei er nicht. Aber: "Gott sei Dank haben wir die NATO und Gott sei Dank agieren wir hier als Westen gemeinsam. Das ist zwingend nötig."
Beim umstrittenen Bürgergeld signalisierte Vogel Verhandlungsbereitschaft in Richtung Union. "Man kann ein gutes Gesetz immer noch besser machen und da bin ich für jeden ernsthaften Vorschlag offen", sagte er. Kernelemente des Bürgergelds seien für die FDP mehr Anstrengung und Leistungsgerechtigkeit durch Zuverdienst, Reformen und mehr Qualifikation. "Wenn da im Detail aber Änderungswünsche sind, bin ich absolut pragmatisch", so Vogel.
Er hoffe zwar, dass der Bundesrat dem Gesetz noch diese Woche zustimmt. Es sei aber wahrscheinlicher, dass es auf Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hinauslaufe. Die Union steht dem von der Ampel geplanten Bürgergeld kritisch gegenüber.
Quelle: ntv.de, ako
