Im Streit mit der FDP um die AKW-Laufzeiten sprechen die Grünen nicht mehr von "roten Linien". Einen Bruch der Ampel-Koalition befürchtet die Parteichefin deswegen nicht. Allerdings erwartet Lang von der SPD mehr Klarheit: Wie steht Kanzler Scholz zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke?

Im Ampel-Streit um die weitere Nutzung der Atomenergie wünschen sich die Grünen eine klarere Positionierung vom Koalitionspartner SPD. "Ich würde manchmal gerne wissen, was die Haltung der SPD bei diesem Thema ist", sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in Berlin. "Das war mir nicht so klar innerhalb der letzten Wochen." Lang war nach ihren Erwartungen an Kanzler Olaf Scholz gefragt worden.

Politik 17.10.22

Entscheidung schon heute? Ampel hofft auf zügige Einigung im Atomstreit

Seit Tagen streiten vor allem FDP und Grüne, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen. Die FDP will auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz halten und alle drei bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen. Gegebenenfalls sollen bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden. Beides lehnen die Grünen ab.

"Jetzt geht es darum, schnell Lösungen zu finden", meinte Lang. Auf die Frage, inwiefern bestimmte denkbare Kompromisse mit dem Parteitagsbeschluss vereinbar seien, sagte sie: "Verhandlungen führt man nicht auf Pressekonferenzen, sondern untereinander. Aber erstmal hat die Partei uns da ein klares Votum mitgegeben, und das ist auch unsere Verhandlungslinie."

Habeck geht von weiteren Gesprächen aus

Noch kurz vor dem Beginn des Parteitags hatte die Parteiführung betont, das erwartete Ergebnis der geplanten Abstimmung zu diesem Thema sei für die anstehenden Gespräche bindend. "Warum sollen wir sie sonst beschließen?", antwortete Co-Parteichef Omid Nouripour auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Die Koalition ist aus Sicht von Lang wegen der Differenzen in der Atomfrage nicht gefährdet. "Es ist natürlich kein schöner Zustand im Moment, aber die Koalition wird weiter zusammenarbeiten, wird weiter sich den Herausforderungen stellen", sagte die Co-Chefin der Grünen. "Wir befinden uns nicht nur in einer Zeit, wo wir einen Krieg auf europäischem Boden haben, sondern in einer Energiekrise, in einer Wirtschaftskrise. Wir sind ganz klar: Wir wollen da in der Ampel, aber auch mit der Ampel Verantwortung übernehmen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte derweil weitere Gespräche mit der FDP an. "Natürlich wird weitergeredet werden müssen", sagte der Grünen-Politiker am Nachmittag am Rande eines Besuchs in Tschechien. Auf die Frage, wann dies geschehen könne, sagte er, im Moment sei er in Prag.