Politik

Hofreiter im "Frühstart" bei ntv "Die FDP ist halt ideologisch verbohrt"

Nach dem Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit kritisiert der Grüne Anton Hofreiter die Entscheidung und den Koalitionspartner FDP. Ihmzufolge nehmen die Grünen die Entscheidung "um des lieben Friedens Willen hin". Er piesackt die FDP mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält nicht viel von der Entscheidung des Bundeskanzlers, mit dem AKW Emsland ein drittes Kernkraftwerk länger am Netz zu lassen. "Ich finde diese Entscheidung jetzt nicht die geschickteste, weil wir im Norden ja tendenziell eher Stromüberschuss haben", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im "Frühstart" bei ntv. Das könne dazu führen, dass mehr erneuerbare Energien in Norddeutschland abgeregelt werden müssten und der Strompreis am Ende sogar steige. "Aber mein Gott, die FDP ist halt ideologisch verbohrt und des lieben Friedens willen muss man auch mal eine gewisse ideologische Verbohrtheit hinnehmen." Kanzler Olaf Scholz hatte am Montagabend entschieden, dass alle drei aktiven AKW bis maximal Mitte April 2023 am Netz zu lassen.

Der Grünen-Politiker sieht in dem Beschluss dennoch keine Niederlage für seine Partei. "Die FDP wollte unbedingt neue Brennelemente. Das kommt nicht." Das sei vor allem deshalb wichtig, weil keine zusätzlichen radioaktiven Abfälle dazukämen. "Alle, die schreien, dass Atomkraftwerke noch mal deutlich länger laufen sollen, sollen doch mal sagen, wo sie denn den hochradioaktiven Müll unterbringen wollen." Hofreiter rechnet mit einem positiven Votum der grünen Bundestagsfraktion für den Beschluss. "Ich glaube, am Ende wird man dem Ganzen zustimmen."

Der ehemalige Grünen-Fraktionschef forderte, nun beim Ausbau von Stromleitungen und der Windkraft schneller voranzukommen. Außerdem brauche es zügig eine Wasserstoffstrategie. "Das sind jetzt im Energiebereich die entscheidenden Fragen."

"Da haben wir halt das Problem mit der FDP"

Hofreiter forderte auch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Diesel und Heizöl seien derzeit vor allem deshalb so teuer, weil davon viel verbraucht würde. "Gerade sehr schnelle, stark verbrauchende Autos sind häufig Diesel-Fahrzeuge und deswegen wäre das etwas sehr Sinnvolles." Für durchsetzbar hält er ein Tempolimit in der Koalition aber offenbar weiterhin nicht. "Da haben wir halt das Problem mit der FDP, die da halt die Preise für Diesel und Heizöl treibt."

In seiner Funktion als Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag forderte Hofreiter schärfere EU-Sanktionen gegen Iran. Das sei zum einen wegen des "absolut brutalen Umgangs" mit den Menschen im eigenen Land nötig, "aber in meinen Augen auch, weil der Iran zum Ausrüster wird für Russland, um die ukrainische Bevölkerung zu terrorisieren." Die iranische Sittenpolizei werde jetzt von der EU sanktioniert, es brauche aber zusätzlich Wirtschaftssanktionen.

Hofreiter erkannte an, dass der Westen in einem Dilemma stecke, weil parallel die Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm liefen, um zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe bekomme. "Es braucht eine Mischung aus hartem Druck und geschicktem Verhandeln."

Quelle: ntv.de, psc

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