Wegen der Teilmobilisierung könnten bald Hunderttausende Russen zum Kriegsdienst verdonnert werden. Denjenigen, die sich gegen die Einberufung stellen, sollte Schutz in Deutschland geboten werden, fordern Grüne und FDP.

Als Reaktion auf die von Putin angeordnete Teilmobilmachung haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP die Bundesregierung aufgerufen, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin. Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren", sagte der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel dem "Spiegel".

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"Die Russinnen und Russen, die auf der Seite des Rechts und des Friedens stehen, stehen auf der richtigen Seite", betonte Vogel. Diese Forderung ist auch aus den Reihen der Grünen formuliert worden. Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener sagte dem Blatt: "Putin ist die größte Gefahr für russischsprachige Menschen. Wir können und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung schützen und temporäres Asyl gewähren. Niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen."

Wagener, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, machte deutlich, dass es in Russland oppositionelle Haltungen bei der Bevölkerung gebe. Belege dafür seien die jüngsten Meldungen über ausverkaufte One-Way-Tickets aus Russland heraus. "Wir müssen Schutz und Aufnahme für demokratische Oppositionelle und Journalisten bieten und ihnen ermöglichen, von hier ihre Arbeit für ein demokratisches Russland fortzusetzen", so Wagener.

Gesetz für Kampfverweigerer wird verschärft

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Mit der Teilmobilisierung wird in Moskau per Gesetzt die Strafe für Kriegsverweigerer nach oben gesetzt. Russen im wehrpflichtigen Alter müssen den Staatsagenturen zufolge künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie Kampfhandlungen verweigern. Da die Duma der Gesetzesänderung bereits per Eilverfahren zugestimmt hat, fehlt nur noch die Unterschrift des russischen Präsidenten. Auch wer Befehle nicht ausführen will, droht laut dem Gesetzestext eine zehnjährige Haft. Außerdem werden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderung erhöht.

Wladimir Putin hat heute eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen zur Verstärkung der russischen Truppen in der Ukraine rund 300.000 Reservisten bereit stehen.