Politik

Ampel streitet um Verbrenner Lindner provoziert Grüne, Scholz schweigt

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Sitzung im Bundestag.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Sitzung im Bundestag. Die beiden Parteien stehen im Mittelpunkt eines neuen Streites in der Ampelkoalition.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Ampelkoalition widmet sich dem nächsten großen Streit: Soll die EU Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten? Die Grünen sind dafür, die FDP ist dagegen. Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung ist nicht in Sicht. Auch weil Scholz sich zurückhält.

Wenn die sechs Zylinder eines Porsche 911 SC anspringen, dann ist das ein Sound, der sogar auf Youtube fantastisch klingt. Das ist das Modell, das Christian Lindner fährt und so gesehen überrascht es kaum, dass der FDP-Chef sich gerade wieder so leidenschaftlich für den Verbrennungsmotor einsetzt. Das tut er natürlich nicht nur, weil das Dreiliter-Aggregat so toll röhrt, sondern weil ... - ja, warum eigentlich? Das ist die Frage, die sein Verhalten und das anderer FDP-Minister aufgibt. Tatsache ist: Die Ampelkoalition streitet mal wieder.

Es geht um die Frage, ob die EU Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten soll. Das hat die EU-Kommission so vorgeschlagen und am 9. Juni hat sich auch das Europaparlament dafür ausgesprochen. An diesem Dienstag sollen die EU-Mitglieder sich dazu im Umweltrat positionieren. Dann wird es eine Abstimmung geben, bei der keine Einstimmigkeit notwendig ist. Doch weil die Ampel sich darüber verkracht hat, könnte es sein, dass Deutschland sich enthält. Das würde dann als "Nein" zum Verbrennerverbot gewertet werden. Blockieren können Staaten das Verbot, wenn sie 35 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.

In der Ampel sind die Grünen für das Verbot, die FDP ist dagegen. Lindner ist dabei derartig breitbeinig in die Debatte eingestiegen, dass Streit programmiert war: "Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden", sagte er vergangene Woche auf dem Tag der Industrie. Er hat es entschieden? Das klang so gar nicht mehr nach dem partnerschaftlichen Geist aus den Anfangstagen der Ampel.

Streit um die Rolle von E-Fuels

Konkret möchten die Liberalen Verbrennungsmotoren weiter erlauben, sofern sie ausschließlich mit E-Fuels betankt werden. Dabei handelt es sich um synthetische Kraftstoffe, die es erlauben, Autos mit Verbrennungsmotor klimaneutral zu fahren. Zumindest in der Theorie, denn es ist möglich, aus Wasserstoff und CO2 Benzin oder Diesel herzustellen. Wenn man dafür grünen Strom verwendet und das CO2 aus der Luft gewinnt, ist das klimaneutral. Denn am Ende strömt nur das CO2 aus dem Auspuff, das zuvor der Luft entnommen wurde.

Das Schöne an dieser Idee: Man müsste gar nicht zwingend auf teure Elektroautos umsteigen. Man könnte zumindest teilweise so weitermachen wie bisher. Das ist das, was der FDP vorschwebt. Auch der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU propagiert dies. Die Rede ist dann von der "Technologieoffenheit", die man sich bewahren müsse. Sprich: Nicht nur auf batterieelektrische Autos setzen, sondern auch synthetische Kraftstoffe erlauben.

Der Haken dabei: Um E-Fuels herzustellen, braucht es Unmengen an grünem Strom und grünem Wasserstoff. Da wäre es viel effizienter, diesen grünen Strom einfach in den Akku eines Elektroautos zu laden. Zumal grüner Wasserstoff in den kommenden Jahren so rar sein wird, dass er zuvorderst an die Industrie gehen soll. E-Fuels sehen die Grünen nur als Option für Flugzeuge, Frachtschiffe oder auch Lastwagen - die lassen sich nicht so einfach elektrifizieren, da die Batterie zu groß und zu schwer wäre.

FDP klingt so wie der VDA

Bei der Entscheidung in Brüssel geht es nun im Kern um genau diese Frage: Sollen E-Fuels auch für normale Pkw zugelassen werden? Genau das hat Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP gefordert: "Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit." Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze und außerdem könnte die Klimaneutralität so schneller erreicht werden.

Zumal, so argumentieren die Verbrenner-Fans, auch jedes neu gebaute Elektroauto erst mal einen schweren C02-Rucksack mitbringt - was an der aufwendigen Herstellung der Batterie liegt. Die Gegner würden nun einwenden, dass ein E-Auto über seine Lebensdauer von 15 Jahren und mehr aber wesentlich klimafreundlicher wäre als Benziner oder Diesel.

Bei der Frage, warum die FDP so auf dem Thema herumreitet, lohnt sich ein Blick zur Automobilindustrie. Deren Lobby, der Verband der Automobilindustrie (VDA), fordert ebenfalls die Zulassung von E-Fuels und "Technologieoffenheit", die längst zu einem Kampfbegriff geworden ist. Macht die FDP hier also Politik für die Konzerne, für die Industrie? Das ist zumindest laut Professor Stefan Marschall von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ein Erklärungsansatz. "Die FDP vertritt industriepolitische Interessen", sagt er ntv.de, und das bringe sie auch mit in die Koalition ein. "Sie will ihre Klientel vertreten."

Koalitionsvertrag unpräzise

Doch damit ist das Problem noch nicht erklärt. Denn die Grünen werfen der FDP vor, das Verbrennerverbot bis vor Kurzem mitgetragen zu haben. Ministerin Lemke sagt, dass der Koalitionsvertrag eindeutig sei. "Doch es ist tatsächlich so, dass der Koalitionsvertrag in dieser Frage unpräzise ist", sagt dazu Marschall. Im Kapitel "Autoverkehr" heißt es: "Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können." Für die FDP bedeutet das, dass auch Pkw, die nur E-Fuels tanken, zugelassen werden. Für die Grünen meint "Fahrzeug" hier alles außer dem normalen Auto, also etwa Lkw, Busse oder Bagger.

"So etwas ist typisch für Koalitionsverträge", sagt Wissenschaftler Marschall. "Möglicherweise wurde das bewusst so offen formuliert, damit beide Seiten ihrer Klientel sagen können, sie hätten sich durchgesetzt." Marschall zufolge kommt der Streit dennoch überraschend. "Es wäre eher zu erwarten gewesen, dass sich die Ampel dem Vorschlag von EU-Kommission und -Parlament anschließt." Es liege nahe, zu überlegen, warum die FDP sich nun stärker durchzusetzen versuche. "Nachdem sie in den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW Federn ließen, haben sie gemerkt, dass sie Probleme haben, sich in der Ampelkoalition zu profilieren."

Die FDP müsse gerade eine Politik machen, die nicht in ihrer DNA liege, so Marschall. Die FDP habe geplant, mit dem Finanzministerium ihr Kernthema "solide Finanzen" zu bespielen. Durch Corona- und Klimakrise sowie den Krieg in der Ukraine müsse Finanzminister Lindner nun aber immer mehr Geld ausgeben. "Das führt dazu, dass die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die Initiativen starten und Lindner dann als Finanzminister sehen muss, wie er das finanziert bekommt." Und da stelle sich die Frage, wie das gehen soll, ohne die Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse auszusetzen, sagt der Wissenschaftler.

Und Scholz?

Die CDU würde nun fragen: "Wo ist Scholz?" Und auch Marschall sieht den Kanzler in der Pflicht. Ein Machtwort sei in einer Dreierkoalition wie der Ampel zwar schwierig. Aber es sei die Aufgabe des Kanzleramtes, solche Konflikte frühzeitig zu erkennen und dann eine Lösung zu finden, bevor öffentlich Streit ausbricht. "Jetzt ist es dafür zu spät."

Bleibt noch die Frage, was passiert, wenn Deutschland sich bei der Abstimmung am Dienstag tatsächlich enthalten sollte. Die Grünen fürchten einen Rückschlag für den Klimaschutz, wenn Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land nicht vorangeht. Marschall zufolge hätte das aber "nicht die ganz große Dramatik". Deutschland allein könnte den Beschluss nicht blockieren. Er hält es für möglich, dass andere Staaten einen Kompromiss aushandeln, dem Deutschland sich dann anschließen könnte. Der jüngste Vorschlag kommt aus Italien - er sieht vor, das Verbrennerverbot um fünf Jahre zu verschieben. Möglich, dass dieser Vorschlag durchkommt, denn weitere vier Länder unterstützen diesen Vorschlag. In Europa gäbe es dann wohl einen Grund weniger, Deutschland als Führungsmacht, geschweige denn in Sachen Klimaschutz, zu betrachten.

Quelle: ntv.de

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