Ab 2035 soll es EU-weit ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geben. Für die FDP ist das ein absolutes No-Go. Die Liberalen entfachen einen offenen Streit mit ihrem grünen Koalitionspartner. Doch auch ohne deutsche Einigung könnte ein Verbot auf EU-Ebene kommen.

Finanzminister Christian Lindner hat im Streit um das geplante EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 Nachbesserungen gefordert und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der FDP-Chef sagte am Rande eines Gewerkschaftstags der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in Berlin, synthetische Kraftstoffe als Option müssten eine Perspektive haben. "Mit synthetischen Flüssigkraftstoffen im Kolbenmotor ist Klimaneutralität genauso möglich. Wenn das abgebildet werden kann auf europäischer Ebene, spricht nichts gegen eine Zustimmung." Der gegenwärtige Vorschlag genüge dem aber nicht. "Das heißt, wir können dann wieder neu sprechen, wenn der legislative Vorschlag modifiziert worden wäre", sagte Lindner.

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Auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler bekräftigte, dass Deutschland den EU-Plänen "in der nun vorgeschlagenen Form nicht zustimmen" könne. "Es wäre ein großer Fehler, den Verbrennungsmotor zu verbieten und damit auch klimaneutrale Kraftstoffe aus dem Wettbewerb um die besten Klimaschutztechnologien auszuschließen", sagte Köhler. Selbst wenn das Verbot käme, bräuchten laut Köhler "weit mehr als eine Milliarde Bestandsfahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf der Welt eine klimafreundliche Perspektive". Deren Entwicklung würde durch ein Verbot ausgebremst, befürchtet er.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zum Streit in der Koalition um ein Verbrenner-Aus, die Bundesregierung befinde sich gerade im Gespräch. Danach werde verkündet, wie sie sich im zuständigen EU-Ausschuss verhalten werde. Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene ab. Die Liberalen fordern, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Das sehen die Pläne bisher aber nicht vor.

Enthaltung ist möglich

Das grün geführte Umweltministerium befürwortet dagegen ein Verbrenner-Aus ab 2035. Beim Treffen der EU-Umweltminister am kommenden Dienstag wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Vorhaben verabschieden. Dabei muss nicht einstimmig entschieden werden, es reicht eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland könnte sich, bleiben die Fronten so wie aktuell verhärtet, bei der Abstimmung auch enthalten.

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Am Dienstag hatte Umweltministerin Steffi Lemke bei einer Veranstaltung zur Mobilitätswende erklärt, die "gesamte Bundesregierung" habe sich im März darauf geeinigt, "den Vorschlag der EU-Kommission in allen Gestaltungsformen zu unterstützen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen".

Es brauche klimaverträgliche Antriebe für das Auto, so Lemke. "Und eben deshalb brauchen wir die Zustimmung auch der Bundesregierung und Deutschlands zum Kommissionsvorschlag, 2035 aus dem Verbrenner auszusteigen." Zu Lindners wiederholt geäußerte Bedenken gegen das Aus sagte Lemke: "Ich werbe sehr dafür, dass die Bundesregierung bei ihrer bisherigen gemeinsamen Linie zum in Europa geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 bleibt." Die Vorschläge der EU-Kommission und die erzielten Kompromisse seien vernünftig.