Politik

EU-Minister einig Neuwagen sollen ab 2035 emissionsfrei sein

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Verbrenner sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig zugelassen werden, sofern sie ausschließlich mit E-Fuels betankt werden.

(Foto: IMAGO/Wolfgang Maria Weber)

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Mehr als 16 Stunden lang ringen die EU-Umweltminister um einen der wichtigsten Punkte des gemeinsamen Klimaschutzpakets: das Aus für Autos mit Verbrennungsmotor. Das soll ab 2035 kommen - allerdings mit einer Einschränkung. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass eine Hintertür für E-Fuels offenbleibt.

In der EU sollen ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Ausstoß zugelassen werden. Darauf haben sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der 27 EU-Staaten nach langen Verhandlungen in der Nacht in Luxemburg geeinigt. Die Vereinbarung lässt auf Drängen Deutschlands und anderer Länder die Möglichkeit offen, dass mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen erklärte im Anschluss, Europa habe "die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt". "Die EU-Mitgliedstaaten haben mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht."

FDP sperrt sich gegen komplettes Verbrenner-Aus

Zuvor hatte es in der Berliner Ampel-Koalition Streit über das angestrebte Aus für Verbrennungsmotoren in der EU gegeben. Grüne und SPD waren für das Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP war dagegen. Die Liberalen pochten darauf, dass Technologien wie E-Fuels bei den Verhandlungen der EU zu Flottengrenzwerten als Teil des Klimapakets nicht ausgeschlossen werden dürften.

Im Zuge eines Kompromisses schlug Lemke in Luxemburg vor, die EU-Kommission solle einen Vorschlag "für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden" und "außerhalb des Bereichs der Flottenstandards" sind. Gemeint sind dabei Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden. Diese gelten als CO2-neutral.

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E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Ob dies umweltfreundlich ist, hängt davon ab, woher der Strom stammt und zu welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden könnten. Im EU-Parlament, das sich Anfang Juni auf ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt hatte, war eine größere Bedeutung für synthetische Kraftstoffe abgelehnt worden.

Nach der Einigung der EU-Umweltminister müssen EU-Parlament und Mitgliedstaaten noch über Details verhandeln. Die jetzige Einigung umfasst nicht nur Neuwagen, sondern ein umfassendes Klimaschutzpaket, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

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