Keine Verlängerung geplantLindner will Ende von Tankrabatt und 9-Euro-TicketBundesfinanzminister Christian Lindner möchte Verbraucher und vor allem Autofahrer in Zeiten hoher Energiepreise weiter entlasten, die aktuellen Maßnahmen sollen dafür aber nicht weiter genutzt werden: Tankrabatt und 9-Euro-Ticket sollen zeitlich befristet bleiben.27.06.2022
Volker Wissing im "Frühstart"FDP lehnt EU-Verbrennerverbot abVerkehrsminister Wissing ist gegen das von der EU geplante Verbot von Neuzulassungen mit Verbrennungsmotoren. Zudem schließt er im "Frühstart" eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus. Er will, "dass man in Deutschland wieder die Uhr nach der Bahn stellen kann".23.06.2022
Ampel nicht einigFDP-Chef Lindner legt im Verbrenner-Zoff nachAb 2035 soll es EU-weit ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor geben. Für die FDP ist das ein absolutes No-Go. Die Liberalen entfachen einen offenen Streit mit ihrem grünen Koalitionspartner. Doch auch ohne deutsche Einigung könnte ein Verbot auf EU-Ebene kommen.22.06.2022
Russisches Heer ist in UkraineLambsdorff glaubt nicht an Angriff auf BaltikumDas Säbelrasseln Russlands vor allem mit Litauen wird nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Lambsdorff nicht zu einem Angriff auf das Baltikum führen. Die russischen Streitkräfte seien in der Ukraine gebündelt. Damit sei auch eine direkte Einbeziehung Deutschlands in den Konflikt eher unwahrscheinlich. 22.06.2022
"Fünf Jahre der Knappheit"Lindner warnt vor "ernst zu nehmender Wirtschaftskrise"Finanzminister Christian Lindner schwört die Deutschen auf eine lange Phase der Entbehrungen ein. Grund dafür seien steigende Preise infolge des Ukraine-Kriegs. Der FDP-Chef sieht "eine sehr besorgniserregende Situation" kommen.22.06.2022
"Keine relevanten Schäden"FDP eröffnet neue Debatte über FrackingSeit 2017 gilt in Deutschland das Verbot, Erdgas mit der Fracking-Methode zu fördern. Die FDP stellt das angesichts der Energiekrise nun infrage. Unter modernen Sicherheitsstandards sei Fracking möglich. Ähnliche Stimmen gibt es schon aus Bayern.19.06.2022
Kein Corona-Lockdown im WinterBuschmann bezweifelt Nutzen einer MaskenpflichtFür Justizminister Buschmann ist der Sinn einer Maskenpflicht noch nicht wissenschaftlich erwiesen. Sie müsse "evidenzbasiert und verhältnismäßig sein" - ob das so ist, müssten erst Gutachten zeigen. Heftiger Widerspruch kommt vom Ratschef des Weltärztebundes, Montgomery.18.06.2022
RTL/ntv-TrendbarometerOlaf Scholz verliert deutlich an ZustimmungDer Bundeskanzler schwächelt: Im aktuellen Trendbarometer bekommt Olaf Scholz deutlich weniger Unterstützung für seine Arbeit als im Mai. Seine Partei kann ganz leicht Boden gut machen, an der Spitze bleibt die Union. 14.06.2022
Umstrittene Debatte geht weiterUnion dringt auf Akw-LaufzeitverlängerungSollte Deutschland die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängern? Die Union heizt die Debatte weiter an und begrüßt eine Äußerung von Finanzminister Lindner. Dabei wäre ein Weiterbetrieb nicht so einfach.12.06.2022
Muss Macht und Geld abgebenKanzleramt greift Minister Wissing ins LenkradUm bei der Digitalisierung mehr Tempo zu machen, verantwortet Verkehrsminister Wissing ein eigenes Digitalressort. Laut einem Strategiepapier aus dem Kanzleramt muss der FDP-Politiker nun aber sein Budget mit anderen Kabinettsmitgliedern teilen. 11.06.2022
