Politik

"Im Zentrum jetzt das Land" FDP-Chef Lindner muss wieder Verluste erklären

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Lindner betont: Als er FDP-Spitzenkandidat in NRW war, sah das Ergebnis deutlich besser aus.

(Foto: dpa)

Es wird fast Routine: Am Tag nach einer Landtagswahl ein schlechtes Ergebnis zu interpretieren - und warum es vor allem an der Landespolitik liegt. Immerhin sieht FDP-Chef Lindner auch eine "bundespolitische Komponente" beim NRW-Wahlergebnis und kündigt Aufarbeitung an. Diese könnte kurz ausfallen.

Für die FDP ist es ein bitterer Tag. Nach dem desaströsen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen müssen ihre Spitzen erneut erklären, warum wieder deutlich weniger Wähler ihr Kreuz bei den Liberalen gemacht haben. Parteichef Christian Lindner betonte im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin dabei vor allem die "landespolitische Komponente". Insbesondere in der Schulpolitik habe es Unzufriedenheit gegeben, so Lindner. Es sei der FDP nicht gelungen, ihren Anteil an der Regierungspolitik herauszuarbeiten.

Zugleich konstatierte Lindner, allen sei klar gewesen, dass das gute Wahlergebnis von 2017 in NRW nicht haltbar gewesen sei. Damals sei es ja eine vorgezogene Bundestagswahl gewesen und er als Spitzenkandidat angetreten. Bei der Landtagswahl in NRW vor fünf Jahren erreichte die FDP 12,6 Prozent, diesmal kam sie mit 5,9 Prozent auf weniger als die Hälfte. Eine gemeinsame Regierung mit der CDU ist damit nicht mehr möglich.

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Der FDP-Spitzenkandidat von NRW, Joachim Stamp, sekundierte seinem Parteichef und erklärte den Absturz von 6,7 Prozentpunkten ebenfalls mit der Landespolitik. Er räumte "kommunikative Fehler" in der Bildungspolitik ein, die stark ins Kontor geschlagen hätten. FDP-Parteikollegin Yvonne Gebauer hatte 2017 das Ministerium übernommen.

Die Erfolge der Regierungsbilanz seien sehr stark vom Koalitionspartner "vereinnahmt" worden, sagte Stamp, der auch stellvertretender Ministerpräsident von NRW ist. Außerdem habe es die FDP nicht vermocht, die Wähler zu mobilisieren. Er, so Stamp, trage dafür die Verantwortung. Zugleich kündigte er einen Aufarbeitungsprozess an. Erneut machte Stamp auch klar, wie die künftige Regierung in Düsseldorf aussehen werde: "Wir werden jetzt in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition bekommen." Dafür sei die CDU bereit, viele Inhalte zu opfern.

"Dramatischer Einbruch" bei älteren Wählern

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Bei aller Landespolitik räumte Lindner aber auch eine Verantwortung der Bundespolitik ein. Die Tatsache, dass es bei den älteren Wählern "einen dramatischen Einbruch" gegeben habe, habe in NRW etwas mit der Bundespolitik zu tun. Die Älteren hätten sich im Wahlkampf immer wieder unzufrieden mit der Energiepreispauschale der Ampelregierung in Berlin gezeigt. Diese, darauf legt Lindner jedoch Wert, sei keine Initiative der Freien Demokraten gewesen. Dennoch sei den Parteifreunden vor Ort immer wieder gesagt worden: "Warum gibt es die Energiepreispauschale nicht für Rentner? Warum wurden wir vergessen?" Die Energiepreispauschale ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung und beträgt 300 Euro für alle Einkommensteuerpflichtigen.

Hier sei der FDP die Kommunikation nicht gelungen, so Lindner. Daraus müsse sie auch für künftige Projekte in der Koalition in Berlin ihre Konsequenzen ziehen, die FDP sei interessiert daran, "ihre Niederlage aufzuarbeiten". Wie genau dies aussehen soll, ließ Lindner offen. Zugleich stellte er fest, dass sich seine Partei nun vor allem darauf konzentriere, Deutschland zu führen. "Im Zentrum steht jetzt das Land und nicht kleine oder größere Geländegewinne von der FDP."

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor einer Woche musste die FDP ebenfalls massive Einbußen hinnehmen und holte gerade einmal 6,4 Prozent. Es war das schlechteste Ergebnis der Liberalen in dem Bundesland seit mehr als zwei Jahrzehnten. Im Saarland scheiterten die Liberalen Ende März knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Am Tisch mit Olaf Scholz

Am heutigen Montag stellt sich der Bundeskanzler den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern: Um 22.15 Uhr zeigt RTL ein "RTL Direkt Spezial" mit Olaf Scholz. Moderiert von Pinar Atalay tragen vier Gäste dem Kanzler ihre Anliegen und Forderungen vor.

Quelle: ntv.de, ghö

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