"Ölmultis zum Rapport"FDP und CDU fordern Treffen Habecks mit ÖlkonzernenPolitiker von FDP und CDU fordern, dass Wirtschaftsminister Habeck den Mineralölkonzernen ins Gewissen redet. Die Industrie müsse endlich den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Die "Abzocke" an den Tankstellen dürfe "keine Woche weitergehen", heißt es.11.06.2022
Djir-Sarai im "ntv Frühstart"FDP-General spricht von "Konflikt" in der AmpelIn der Ampelkoalition wird über Steuern und Entlastungen gestritten. Der FDP-Generalsekretär bezeichnet Vorschläge von Robert Habeck als "willkürlich". Der Tankrabatt, der von SPD und Grünen infrage gestellt wird, funktioniert aus seiner Sicht.10.06.2022
Kampf um EU-Neuwagen-VerbotGrüne und FDP zoffen sich um VerbrennungsmotorNach dem Willen des EU-Parlaments soll es ab 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr geben, die Mitgliedstaaten müssen aber noch zustimmen. In Berlin streiten sich Grüne und FDP über die Positionierung der Bundesregierung. Vertreter aus der Wirtschaft fürchten sogar ein geopolitisches Risiko.09.06.2022
AKW-Betreiber lehnen abLindner will Kernkraft-Ausstieg neu diskutierenBis Ende des Jahres sollen die letzten drei Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen, so hat es der Bundestag 2011 beschlossen. Angesichts der Energiekrise denkt Finanzminister Lindner jetzt aber über einen Ausstieg aus dem Ausstieg nach. Das sorgt auch bei den AKW-Betreibern für Irritationen.09.06.2022
Faber fordert Scholz herausDer Ampel-Rebell, der keiner sein willEine eigene Meinung muss man sich leisten können - das gilt besonders für junge Politiker. FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber leistet sich diesen Luxus. Und macht in der Ukraine-Politik aus dem Innern der Ampel Druck auf Kanzler Scholz.08.06.2022Von Volker Petersen
Corona-Maßnahmen im HerbstLindner ist gegen pauschale FreiheitseinschränkungenÜber einzelne Corona-Regeln im Herbst will FDP-Chef Lindner noch nicht entscheiden. Klar sei für ihn aber: "Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben." Gesundheitsminister Lauterbach macht sich indes weiter für die Möglichkeit einer Maskenpflicht stark.08.06.2022
SPD und Grüne sind dafürFDP-Fraktionschef lehnt Übergewinnsteuer ab"Ein denkbar schlechtes Instrument" sei die von SPD, Grünen und zumindest Teilen der CDU geforderte Übergewinnsteuer, meint Christian Dürr. Der FDP-Fraktionschef wehrt sich gegen die Idee, Energiekonzernen ihre kriegsbedingten Profite abzuknöpfen. Man riskiere, innovative Unternehmen zu vertreiben.07.06.2022
Neues Gesetz vor Herbst-Welle?Ampel streitet über mögliche Corona-RegelnDie Pandemie ist nicht vorbei. Doch ob der Bundestag angesichts einer möglichen Herbst-Welle bereits das Infektionsschutzgesetz anpassen soll, darüber bricht in der Koalition Streit aus. Die Grünen drängen, die FDP bremst. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft nur bis Ende September.05.06.2022
Energie, Lebensmittel, SteuernIdeenwettbewerb für Entlastungen kommt in FahrtAngesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.04.06.2022
Replik auf Göring-EckardtKubicki attestiert Grünen angstbasierte Corona-Politik Grüne und SPD dringen auf Vorbereitungen für eine sich möglicherweise wieder verschärfende Corona-Lage im Herbst. FDP-Vize Kubicki will hingegen erst die wissenschaftliche Aufarbeitung der bisherigen Maßnahmen abwarten. Alles andere sei Anbiederung an den populistischen Mainstream.04.06.2022
