In schwieriger Lage unterstützenEsken dringt auf höheres BürgergeldEines der größten Ampelprojekte ist es, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Wie hoch das allerdings ausfallen soll, wird gerade heiß diskutiert. Die SPD hält die derzeitige Berechnungsmethode für dringend überarbeitungsbedürftig.21.07.2022
Christian Lindner im Interview"Wir erleben auch ökonomisch eine Zeitenwende"FDP-Chef Christian Lindner fordert von SPD und Grünen, Realitäten anzuerkennen. Die FDP habe das beim 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr schließlich auch gemacht. Konkret geht es um Fracking und AKW-Laufzeiten - aber nicht nur.20.07.2022
Ansagen an SPD und GrüneLindner: Zeiten des Bazooka-Prinzips sind vorbeiGleich bei mehreren Themen macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern Ansagen: Wer weitere Entlastungen fordere, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen werde es keinesfalls geben. Und Laufzeitverlängerungen wären für SPD und Grüne doch gar kein so großer Schritt, sagt Lindner ntv.de.20.07.2022
Höhere Pauschale ab 2023FDP und SPD wollen Pendler weiter entlastenDie Ampel hat die Pendlerpauschale in ihren Entlastungspaketen bereits erhöht, allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Bundesfinanzminister Lindner plädiert für einen weiteren Zuschlag sowie für eine Anrechnung ab dem ersten Kilometer. Die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung.19.07.2022
Kröten für FDP und GrüneWas würde ein Atom-Tempolimit-Deal bringen?Die CDU hat eine Debatte angestoßen: längere Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke, kombiniert mit einem Tempolimit. Sowohl für FDP als auch für die Grünen wäre das eine ziemliche Kröte. Was würde es bringen, sie runterzuwürgen?18.07.2022Von Hubertus Volmer
Droht Zoff wegen Finanzpolitik?FDP-Fraktion protestiert gegen Eskens SchuldenpläneAngesichts steigender Preise hält SPD-Chefin Esken eine Rückkehr zur Schuldenbremse auch im Jahr 2023 für unrealistisch. Das widerspricht den Plänen der FDP - aus der Bundestagsfraktion der Liberalen erntet die Sozialdemokratin deutliche Kritik.18.07.2022
Ukraine-Konferenz gefordertStrack-Zimmermann schreibt offenen Brief - an ScholzDie FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann gehört zu den treibenden Kräften der Ampelkoalition bei der Unterstützung der Ukraine. Nun fordert sie in einem Schreiben an Kanzler Scholz eine Konferenz, in der deutsche Politik und Industrie diskutieren sollen, welche Hilfen noch möglich sind.17.07.2022
Haushaltspolitik neu verhandelnSPD geht auf Konfrontationskurs zur FDPAls der Koalitionsvertrag 2021 unterschrieben wurde, ahnte noch niemand etwas von der drohenden Energiekrise. Angesichts dessen fordert die SPD nun neue Verhandlungen, etwa über die weitere Aufhebung der Schuldenbremse. Auch ein weiterer Streitpunkt zeichnet sich ab.17.07.2022
Buschmann: "Das ist Schmarrn"Söder beklagt "Bayern-Bashing" der AmpelBayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder ist unzufrieden mit der Politik der Ampelparteien: Nicht nur wolle sie die Bevölkerung umerziehen, sie blende auch die Bedürfnisse des Südens der Republik aus. Besonders hart geht er mit der FDP ins Gericht. Der Justizminister kontert. 17.07.2022
Streit um Atomkraftwerke Habeck: Haben "Gasproblem, kein Stromproblem"Steigende Energiepreise, gedrosselte Gaslieferungen aus Russland, Befürchtungen vor leeren Gasspeichern im Winter: Die Versorgungskrise führt zu einer neuen Diskussion über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Eine reine Scheindebatte finden einige Grünen-Politiker.16.07.2022
