Strack-Zimmermann im "Frühstart"FDP: Kanzleramt muss anders kommunizierenFDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann muss die Ampel-Entscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigen, gleichzeitig läuft die Unterstützung sehr langsam an. Im "ntv Frühstart" mahnt sie an, die deutsche Haltung besser zu kommunizieren. 23.05.2022
Keine Neuauflage der KoalitionJamaika-Gespräche im Norden gescheitertEin Dreierbündnis in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Dabei war es die Wunschkonstellation von Landeschef Günther. Wahlsieger CDU muss sich nun zwischen FDP und Grünen entscheiden. 19.05.2022
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Richtungsstreit in der AmpelFDP weist Grünen-Vorstoß zu höheren Steuern zurückWie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage.18.05.2022
Widerstand bröckeltGünter will FDP und Grüne zu Jamaika tragenDie CDU trifft sich nach der Wahl zu ersten Gesprächen mit FDP und Grünen. Ministerpräsident Günther hätte gern beide wieder am Kabinettstisch. Diese aber werben standhaft für Zweierbündnisse. Doch sie deuten an, sich umstimmen lassen zu wollen.17.05.2022
Lehren aus NRW-DebakelFDP will Steuersenkungen forcierenNach herben Verlusten bei der Landtagswahl in NRW will die FDP die Flucht nach vorn antreten: Statt die Schuld bei anderen zu suchen, besinnen sich die Liberalen auf unerfüllte Wahlversprechen. Laut Fraktionschef Dürr sind das Steuerentlastungen und schlanke Genehmigungsverfahren.17.05.2022
CDU-Sieg in Nordrhein-WestfalenDie Ampel hat (noch) keinen Grund zur PanikEine herbe Klatsche für die FDP und zumindest ein enttäuschendes Ergebnis für die SPD und Bundeskanzler Scholz: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist ein Stimmungskiller für die so ambitioniert gestartete Ampelregierung. Ihr bleiben nun fünf Monate Zeit, sich zu berappeln.16.05.2022Von Sebastian Huld
"Im Zentrum jetzt das Land"FDP-Chef Lindner muss wieder Verluste erklärenEs wird fast Routine: Am Tag nach einer Landtagswahl ein schlechtes Ergebnis zu interpretieren - und warum es vor allem an der Landespolitik liegt. Immerhin sieht FDP-Chef Lindner auch eine "bundespolitische Komponente" beim NRW-Wahlergebnis und kündigt Aufarbeitung an. Diese könnte kurz ausfallen.16.05.2022
Wer kann mit wem in NRW?SPD hofft noch immer auf die AmpelDie SPD fährt in NRW ein desaströses Ergebnis ein, genauso wie die FDP. Dennoch hoffen die Sozialdemokraten noch immer auf ein Bündnis mit den Liberalen und den Grünen. Doch bei den Liberalen heißt es, man sei "absolut jetzt nicht in der Lage" über eine mögliche Koalition nachzudenken.16.05.2022
Fünf Lehren aus der NRW-WahlDie CDU hat einen Lauf, die FDP ein Problem Auch der dritte Landtagswahlabend des Jahres bietet Überraschungen auf - vom deutlichen Sieg der CDU bis hin zum Beinahe-Desaster für die Liberalen. Die sind in ihrer Enttäuschung alles andere als allein, während sich nur eine der Ampelparteien im Bund im Glück wähnt.16.05.2022Von Sebastian Huld
