Politik

Fragen und Antworten zur Wahl Wer darf mit den Grünen NRW regieren?

Hendrik Wüst (r.), Thomas Kutschaty und Mona Neubaur in der WDR-

Mit Mona Neubaur, der Grünen-Spitzenkandidatin, würden sowohl Thomas Kutschaty (l.) von der SPD als auch Ministerpräsident Wüst (r.) gern regieren.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Der Moment der Wahrheit ist da: Am Abend entscheidet sich, wer künftig das größte Bundesland regieren wird - macht Ministerpräsident Wüst von der CDU weiter oder übernimmt SPD-Kontrahent Kutschaty? Fragen und Antworten zur Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Worum geht's?

Schaut man auf die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen, ist es die wichtigste Landtagswahl überhaupt. Gut 18 Millionen Menschen leben zwischen Rhein und Weser und damit etwas mehr als in den Niederlanden. Für die Menschen vor Ort geht es um bessere Bezahlung für Lehrer, mehr Geld für Polizei, bezahlbare Mieten sowie Abstandsregeln bei Windrädern. Einigkeit besteht über das Grundsätzliche: CDU und die SPD wollen bessere Bildung, mehr Polizisten und mehr erneuerbare Energien. Nur wie, das ist die große Frage. Bei den Windrädern beispielsweise will die CDU an 1000 Meter Abstand zur nächsten Wohnbebauung festhalten, die SPD will das lockern. Die Kitas will die SPD für alle kostenlos machen, die CDU nur die letzten drei Jahre.

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Wer wird Ministerpräsident?

Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty. Der Ministerpräsident aus den Reihen der CDU übernahm das Amt erst vor etwa einem halben Jahr von Armin Laschet, nachdem der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gescheitert war. Seitdem hat Wüst auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an Profil gewonnen. Die Verhandlungen zu den Corona-Maßnahmen boten ihm eine große Bühne. Daheim zeigt er sich als bodenständiger Münsterländer und moderater Kümmerer. Die Zeiten der lauten Töne, für die er früher mal stand, scheinen vorbei zu sein. Er ist etwas beliebter als sein Herausforderer.

Thomas Kutschaty ist ebenfalls ein bodenständiger Typ und ist so typisch SPD wie Wüst typisch CDU ist. Er kommt aus dem Ruhrgebiet, wo er in Essen in einer Eisenbahnerfamilie aufwuchs und als erster Abitur machte. Im Kabinett von Hannelore Kraft war er sieben Jahre lang Justizminister und übernahm seit der Wahlniederlage 2017 nach und nach die Führung in der Landes-SPD. Er wirbt mit einem fast schon klassischen SPD-Programm und will viele Dinge anpacken - was aber auch viel Geld kosten wird.

Folgt auf den Sieg in Schleswig-Holstein der nächste CDU-Triumph?

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Jein. Es sieht danach aus, dass die CDU stärkste Kraft wird. Die Umfragen sehen die Partei bei gut 30, die SPD dahinter bei knapp 30 Prozent. Einen Triumph wie im Norden kann es aber gar nicht geben. In Kiel war sofort klar, dass die CDU nun mit Grünen oder FDP weiterregiert. In NRW ist aber noch offen, wer mit wem regiert. Da gibt es viele Möglichkeiten. Am Ende könnte die SPD eine Regierung führen, auch wenn sie nur die zweitmeisten Stimmen erhalten sollte.

Wer will mit wem?

So gut wie sicher ist, dass es mit der bisherigen schwarz-gelben Koalition vorbei sein wird. Die hat bisher sowieso nur eine Stimme Mehrheit im Landtag und würde aktuell laut Umfragen nur auf 35 plus x Prozent kommen. Gut sieht es für Schwarz-Grün aus, was eine Premiere im Bundesland wäre. Die Grünen mit ihrer Kandidatin Mona Neubaur stehen zwischen 16 und 20 Prozent. Möglich ist aber auch Rot-Grün, wenn das auch sehr knapp werden dürfte. SPD und Grüne kennen sich aus vielen gemeinsamen Regierungen in Düsseldorf und stehen sich auch heute noch nahe. Dafür umweht Schwarz-Grün der Zauber des Neuanfangs. Hendrik Wüst bemüht sich jedenfalls nach Kräften, Gemeinsamkeiten herauszustreichen.

Könnte es auch eine Ampel oder Jamaika geben?

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Genau das strebt SPD-Spitzenkandidat Kutschaty an, sollte es nicht für ein Zweierbündnis reichen. Die Ampel im Bund schreckt ihn nicht ab, die finde er gut, sagte er ntv.de. Wobei man die Grünen sicherlich erst noch überzeugen müssen wird, lieber in so ein Dreierbündnis zu gehen als eine unkompliziertere Zweier-Koalition mit der CDU zu schmieden.

Und Jamaika? Dazu könnte es kommen, wenn es auch für Schwarz-Grün nicht reicht. Dann hätte die FDP die Wahl zwischen Ampel- und Jamaika-Koalition. Dass die Liberalen am liebsten mit der CDU regieren, ist kein Geheimnis - daher wäre Schwarz-Grün-Gelb dann wahrscheinlicher. Aber letztlich ist das alles eine Frage des Verhandlungsgeschicks. Es ist also fast alles möglich - außer ein Bündnis mit der AfD oder eine Große Koalition. Bevor es die gibt, erkennen die Berliner an, dass es im Ruhrgebiet die bessere Currywurst gibt.

Wie lief der Wahlkampf?

Manche sprachen von einer Schlammschlacht - dabei ging es vor allem um die Mallorca-Affäre. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser flog im vergangenen Jahr kurz nach der Flutkatastrophe nach Mallorca. Das löste Empörung aus und führte zu ihrem Rücktritt. Die SPD handelte sich Kritik ein, weil vom Instagram-Konto einer Abgeordneten versucht worden sein soll, die Tochter der Ministerin auszuspähen. Zwischendurch ging es auch mal in der Frage der Waffenlieferungen für die Ukraine hoch her. Alles in allem waren Wüst und Kutschaty aber um einen fairen Umgang bemüht. Beim TV-Duell im WDR am Donnerstagabend schenkte der SPD-Mann dem Kontrahenten sogar ein Hörspiel für dessen kleine Tochter.

Was bedeutet das für die Berliner Politik?

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Auch für alle, die nicht in NRW wohnen, ist die Wahl spannend. Denn, egal wie es ausgeht - wenn es dort neue Mehrheiten gibt, hat das Signalwirkung für den Bund. Während die CDU ihre Niederlage im Saarland noch weglächeln konnte und die SPD das miserable Ergebnis in Schleswig-Holstein einfach wegsteckte, wird das im Westen schwieriger. Wegen einer SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen läutete Kanzler Gerhard Schröder einst Neuwahlen im Bund ein, was in die Große Koalition unter Angela Merkel mündete.

Jetzt ist die Wahl ein wichtiger Stimmungstest für die Ampel, aber auch für die Union. Ein Erfolg in NRW würde Kanzler Olaf Scholz Rückenwind geben - auch weil es im Wahlkampf viel um den Krieg in der Ukraine ging. Ein Sieg wäre also auch eine Bestätigung seiner eher vorsichtigen Politik. Das Gleiche gilt für die Union auf Bundesebene. Friedrich Merz ist erst seit Ende des vergangenen Jahres CDU-Vorsitzender und seit Jahresbeginn auch Fraktionsvorsitzender der Union. Verteidigen die Christdemokraten NRW, hätten sie nach Daniel Günthers Erfolg im Norden einen Lauf.

Quelle: ntv.de

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