Die SPD fährt in NRW ein desaströses Ergebnis ein, genauso wie die FDP. Dennoch hoffen die Sozialdemokraten noch immer auf ein Bündnis mit den Liberalen und den Grünen. Doch bei den Liberalen heißt es, man sei "absolut jetzt nicht in der Lage" über eine mögliche Koalition nachzudenken.

Trotz ihres historisch schlechten Wahlergebnisses in Nordrhein-Westfalen setzt die SPD offenbar immer noch auf eine Regierungsbeteiligung. Der SPD-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, erklärte im WDR: "Wir jedenfalls stehen auch bereit für Gespräche." Der Sozialdemokrat betonte, dass es zwischen den Grünen und seiner Partei "viele große Schnittmengen" gebe, und zwar mehr als mit der CDU. "Deswegen muss man mal schauen, was passt programmmäßig denn auch gut zusammen und wer kann dann die Regierung bilden." Mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition in Düsseldorf räumte Kutschaty allerdings ein, dass Dreierbündnisse schwerer zu schmieden seien als Zweierbündnisse. "Da mache ich mir nichts vor."

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Politik 16.05.22

Koalitionspoker in NRW Kutschaty: "Schwarz-grünes Bündnis nicht ausgemacht"

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will die Hoffnung auf eine SPD-geführte Regierung in NRW noch nicht aufgeben. "Ich muss feststellen, dass Herr Wüst ausschließlich mit Parteien eine Mehrheit bilden kann, die ihn fünf Jahre leidenschaftlich aus der Opposition heraus kritisiert haben, für zu wenig Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, für zu wenig Engagement beim bezahlbaren Wohnen, für zu hohe Kita-Gebühren und vieles andere mehr", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Kühnert sieht die Ursachen für das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen indes nicht automatisch auf der Bundesebene. "Ich würde mich nicht auf die These einlassen, dass dieses Landtagswahlergebnis jetzt eine Bestätigung oder Wiederlegung der Politik der Bundesregierung wäre."

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Frühstart 16.05.22

Czaja im "ntv Frühstart" "Scholz weiß, dass er eigenen Leuten nicht trauen kann"

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, lässt derzeit keine Vorliebe für eine bestimmte Koalition in NRW erkennen. Die Grünen würden nun "mit allen demokratischen Parteien sprechen", sagte Dröge im Deutschlandfunk. Entscheidend seien Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende. An die Adresse des CDU-Ministerpräsidenten fügte sie hinzu: "Hendrik Wüst muss sich auf jeden Fall verabschieden von einer Politik, die auf das Ausbremsen der Energiewende setzt."

FDP spricht von "schlimmem Ergebnis"

Eine von der SPD erhoffte Ampel dürfte nicht zuletzt an der FDP scheitern. Deren NRW-Spitzenkandidat Joachim Stamp geht nach den massiven Einbußen der Liberalen fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Stamp im WDR: "Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün." Es brächte zwar nie etwas, eine Zusammenarbeit grundsätzlich auszuschließen. Eine Ampel stehe aber nicht zur Debatte.

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Politik 16.05.22

FDP "desaströs", Grüne stark CDU bleiben nach NRW-Sieg wenig Optionen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im ZDF, seine Partei sei jetzt nicht in der Position, über eine mögliche Koalition nachzudenken. "Wir sind absolut jetzt nicht in der Lage oder wir gehören nicht zu denen, die im Grunde genommen jetzt die Suche nach möglichen Koalitionen und Optionen suchen sollten", so der Generalsekretär. Er äußerte sich enttäuscht über das schlechte Ergebnis seiner Partei. "Das war ein sehr trauriger Tag gestern und auch heute der Tag fühlt sich nicht besser an. Das ist ein schlimmes Ergebnis gewesen."

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU die Landtagswahl am Sonntag mit 35,7 Prozent vor der SPD klar gewonnen. Die Grünen landeten mit 18,2 Prozent auf Platz drei, die FDP erhielt lediglich 5,9 Prozent. Möglich wären sowohl ein schwarz-grünes Bündnis als auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Koalition zwischen seiner Partei und den Grünen kommen könnte. Über die mögliche Zusammenarbeit sagte Czaja im "Frühstart" bei ntv: "Wir können zusammen eine verlässliche Zukunftskoalition bilden. Die Signale gehen deutlich in die Richtung."

Beide Parteien wären sich nach dem Wahlergebnis der Verantwortung bewusst, jetzt auch Verantwortung für Nordrhein-Westfalen übernehmen zu müssen, so der CDU-Politiker. "Ich bin mir sicher, dass wir Gemeinsamkeiten finden werden", betonte Czaja. Konfliktpotenzial zwischen den beiden Parteien könnte es aber in der Energiepolitik geben. Vor allem die Abstandsregel von Windrädern könnte ein großes Streitthema werden.