Politik

Ampel unter Zugzwang Wüst und Merz dringen auf Impfpflicht-Klarheit

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Setzen die Ampel unter Zugzwang: NRW-Ministerpräsident Wüst und der designierte CDU-Parteichef Merz.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht ist innerhalb der neuen Regierung umstritten. Die Unions-Politiker Wüst und Merz fordern von der Ampel nun das Einzige, was sie derzeit nicht liefern kann: mehr Tempo. Die FDP liebäugelt mit einer Regelung nur für Menschen über 50.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU hat seine Forderung bekräftigt, schnell für einen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht zu sorgen. Das Gesetz müsse "relativ zügig" da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung bleibe, sagte Wüst bei einer Klausurtagung der Landes-CDU in Düsseldorf. Er warnte auch davor, dass Unklarheit über die Ausgestaltung der Impfpflicht "den Verschwörungstheorien Tür und Tor" öffne.

Wüst verwies dabei auf die Beteiligung Tausender Menschen an den sogenannten Corona-Spaziergängen. "Wenn Sie sich die Verschwörungstheorien da angucken, da wird Ihnen angst und bange", sagte er. Dabei gehe es nicht um einen Impfzwang, sondern um eine Impfpflicht. "Deswegen wäre es gut, dass ein Entwurf daliegt." Dies könne "am Ende auch ein Stück Befriedung" schaffen.

Merz fragt nach Umsetzung

Der designierte CDU-Bundesparteivorsitzende Friedrich Merz, der an der Klausurtagung teilnahm, forderte die Bundesregierung auf, im Bundestag klar vorzutragen, "was sie eigentlich gerne möchte". Dies müsse auch beinhalten, was die Impfpflicht "konkret bedeutet in der Umsetzung".

Wegen des sensiblen Themas, das mit Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es keinen Fraktionszwang im Bundestag geben soll. Abgestimmt werden soll vielmehr über sogenannte Gruppenanträge, hinter denen sich jeweils Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können. Am Freitag hatten die Ministerpräsidenten der Länder darauf gedrungen, dass es zu einer zügigen Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommen solle. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hatte betont, dass alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt hätten.

FDP gespalten

Eine Impfpflicht für Menschen ab 50, wie sie Italien gerade beschlossen hat, wird derzeit in der FDP diskutiert. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte, er könne sich eine altersabhängige Regelung vorstellen. "Der Maßstab für unser Handeln müssen nicht die Infektionszahlen, sondern die Krankheitszahlen sein", sagte Ullmann der "Augsburger Allgemeinen". Innerhalb der FDP gibt es jedoch weiterhin größeren Widerstand gegen das Vorhaben. Abgeordnete um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hatten einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt.

Eine schnelle Entscheidung wird es wohl nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine "Orientierungsdebatte" im Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses "im ersten Quartal" an, also bis Ende März. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach arbeitet nach eigenen Angaben "als Abgeordneter" an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für über 18-Jährige.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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