Beim FDP-Dreikönigstreffen knöpft sich der baden-württembergische Fraktionschef Rülke Ministerpräsident Kretschmann vor. Der Liberale wirft dem Grünen vor, er wolle "die parlamentarische Demokratie aushebeln und zu autoritären Strukturen zurückgehen".

Der Fraktionschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen. Kretschmann habe gesagt, man müsse über nicht verhältnismäßige Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie diskutieren, kritisierte Rülke beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP. Wenn der Grüne zudem erkläre, man müsse den Hyperliberalismus auf den Prüfstand stellen, dann sei das genau betrachtet ein "Anschlag auf die liberale Demokratie und die Verfassungsnormen dieses Landes".

Politik 06.01.22

Dreikönigstreffen der FDP Gestatten, der neue Lindner

"Da will einer die parlamentarische Demokratie aushebeln und zu autoritären Strukturen zurückgehen", sagte Rülke. Kretschmann hatte im Sommer 2021 in einem Interview vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. Nach heftiger Kritik an seinen Aussagen hatte er erklärt, dass er bedauere, dass das Interview zu "Missverständnissen" geführt habe - und dass er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nie infrage stellen würde. In einem Interview mit der Tageszeitung "taz" hatte Kretschmann Ende Dezember gesagt, dass man "den ganzen Hyperliberalismus mal überdenken" vielleicht überdenken sollte.

Für seine Aussagen wurde Rülke auf Twitter kritisiert. "Kleiner Hinweis: Das FDP-Programm ist nicht die Verfassung", schrieb die Vize-Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kommentierte einen Tweet der FDP knapp mit: "Nein. Ich glaube, das stimmt eher nicht." Der baden-württembergische Grünen-Finanzminister Danyal Bayaz schrieb: "Zum #Hyperliberalismus zählt übrigens auch, jeden Quatsch einfach rauszuhauen. Macht mal Fenster auf Kipp beim #3K22!"