FDP-Chef und Finanzminister Lindner bekräftigt die Ablehnung von flächendeckenden Schließungen oder Lockdowns trotz grassierender Omikron-Variante. Stattdessen solle auf 2G-Regeln und mehr Auffrischungsimpfungen gesetzt werden. Damit habe man zuvor die vierte Welle erfolgreich bewältigt.

FDP-Bundeschef Christian Lindner hat sich mit Blick auf die Ausbreitung der Omikron-Variante für "maßvolle Kontaktbeschränkungen" ausgesprochen. Es müsse alles getan werden, um die Schließung von Schulen und Betrieben zu verhindern, sagte er am Rande der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart. Es sei die neue Krisenstrategie der Bundesregierung, auf Boostern und auf maßvolle Kontaktbeschränkungen zu setzen - "und nicht auf pauschale und flächendeckende Schließungsmaßnahmen oder gar Lockdowns".

"Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit", so Lindner anschließend auf der Veranstaltung, aber: "Wir sollten alles tun, so viel gesellschaftliches Leben wie möglich zu erhalten." Viele Menschen hätten Angst vor Vereinsamung, vor dem Verlust der Möglichkeit, ihr Recht auf Bildung zu verwirklichen, und vor dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz. Wie maßvolle Kontaktbeschränkungen aus seiner Sicht aussehen sollen, sagte Lindner nicht. Es gebe Vorstellungen des Corona-Expertenrats, denen er nicht vorweggreifen wolle.

Deutsche Booster-Kampagne extrem erfolgreich

Er nannte Konzepte rund um 2G und 2G Plus und die Verstärkung der Anstrengungen beim Boostern. Deutschland habe, so Lindner, in den vergangenen Wochen die erfolgreichste Booster-Kampagne für Impfungen in Europa organisiert. "Mit allen diesen Maßnahmen ist es gelungen, die vierte Welle zu bewältigen, ohne unser Gesundheitssystem zu überfordern", sagte Lindner. Dies sei auch die eigentliche Aufgabe der Maßnahmen. Eine Impfpflicht hingegen bezeichnete er als empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über das zu Recht ohne Parteilinien entschieden werden müsse.

Abseits der Pandemie-Bekämpfung sichert Lindner Bürgern mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung angesichts der derzeit hohen Energiepreise zu. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen sei die Entwicklung der Energiepreise eine echte Belastung, sagte er in Stuttgart. Man wolle die Bürger auch langfristig entlasten, etwa durch den Wegfall der sogenannten EEG-Umlage auf den Strompreis. Aber es müsse auch kurzfristiger gehandelt werden. Lindner sagte den Menschen, die von den hohen Heizkosten besonders betroffen seien, seine "solidarische Unterstützung" zu. Konkretere Angaben machte er nicht.

In dem Zusammenhang erklärte er der Atomenergie in Deutschland auch für die Zukunft eine klare Absage. Er warnte aber vor "Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen". "Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann", sagte Lindner.

Kein Revival der Atomkraft in Deutschland

Politik 05.01.22

Neue Debatte über Kernenergie Atomkraft - nein danke oder ja bitte?

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke - vor allem in Frankreich geplant - sollen unter bestimmten Bedingungen als grün klassifiziert werden können. Diese im Fachjargon Taxonomie genannte Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. "Mir ist klar, für uns ist klar: Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union entscheidet über Fragen seiner eigenen Energieerzeugung. Und das verdient Respekt", sagte Lindner. "Bei der Bewertung dieser Investitionen aber darf nicht verkannt werden, dass Kernenergie CO2-frei sein mag, aber alles andere als nachhaltig ist." Für Deutschland sei "die Kernenergie ohnehin keine Option".

FDP-Chef Christian Lindner hat den schnellen Abschluss von Rückführungsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern von Asylsuchenden zudem zur Voraussetzung für eine neue Einwanderungspolitik erklärt. "Ich weiß, dass viele die Erwartungen haben, dass sich insbesondere bei der humanitären Zuwanderung nach Deutschland viel tut", so der Finanzminister. Dies sei ein Anliegen der Grünen. "Aber klar muss sein, dass diese Bereitschaft zu mehr humanitärer Verantwortung untrennbar verbunden bleiben muss damit, dass Deutschland tragfähige und in der Praxis funktionierende Rückführungs- und Migrationsabkommen mit anderen Staaten schließt."

Bisweilen werden die Falschen abgeschoben

Die Voraussetzung für eine neue Offenheit sei die Kontrolle über den Zugang nach Deutschland. "Eine neue, auch liberal geprägte Einwanderungspolitik muss also auf der einen Seite die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen unbürokratisch zu uns kommen können", betonte Lindner. "Auf der anderen Seite muss sie aber stärker darauf setzen, dass jene, die keinen Platz bei uns haben, auch wieder in ihre alte Heimat zurückgeführt werden können." Momentan sei die Situation so, dass auf der einen Seite bisweilen die Falschen abgeschoben würden, nämlich gerade diejenigen, die sich bereits auf den Weg gemacht hätten, integriert zu werden. "Auf der anderen Seite werden wir aber jene, die Straftäter oder Gefährder sind, die also unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Regeln des Miteinanders nicht achten, oft nicht nach Hause senden können."

Politik 29.11.21

"Werden Verfahren beschleunigen" SPD und FDP verteidigen Migrationskurs

Lindner betonte: "Wer also jetzt schnell Fortschritte erzielen will bei qualifizierter Einwanderung und humanitärer Zuwanderung muss in gleicher Weise jetzt Tempo machen bei der Frage, wie wir zu diesen tragfähigen Migrationsabkommen kommen können." Er schlage vor, dass der im Koalitionsvertrag vorgesehene Sonderbeauftragte für das Abschließen solcher Abkommen sehr rasch in den kommenden Wochen benannt werde.

Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten "Dreikönigsparade" getroffen. Bei der Zusammenkunft will sich die FDP traditionell auf die Werte liberaler Geisteshaltung besinnen und zum Auftakt des neuen Jahres Selbstbewusstsein demonstrieren.