Politik

Klingbeil vor Wahl zum SPD-Chef "Die SPD hat in den Abgrund geguckt"

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Klingbeil ist seit Dezember 2017 Generalsekretär seiner Partei.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Samstag will sich Lars Klingbeil zum SPD-Vorsitzenden wählen lassen und kündigt im Exklusivinterview mit ntv.de Großes an: "Ich will meine Partei prägen", sagt der bisherige Generalsekretär der Partei und erklärt seine Erfolgsstrategie und seine künftigen Schwerpunkte. Olaf Scholz solle mit noch mehr Stimmen wiedergewählt werden. Am Zustand der Union lässt Klingbeil kein gutes Haar.

ntv.de: Olaf Scholz ist seit Mittwoch Bundeskanzler. Das hat vor wenigen Monaten noch kaum wer für möglich gehalten. Haben Sie für sich schon verarbeitet, was der SPD da gelungen ist?

Lars Klingbeil: Nach dem Wahlabend ging es weiter Schlag auf Schlag, da war bisher kaum Zeit zurückzuschauen. Aber die Kanzlerwahl im Bundestag, die hat mich schon sehr emotional werden lassen.

Woran haben Sie genau gedacht?

Dass uns eine Aufholjagd von Platz drei auf Platz eins gelungen ist. Dass es Zeiten gab, in denen niemand mehr an uns geglaubt hat und man sich selbst krass motivieren musste, damit das trotzdem funktioniert.

Ihr Zweifel war Ihnen aber nicht anzumerken. Im Gegenteil: Sie haben den Wahlsieg mit großer Selbstgewissheit vorhergesagt. War das geschauspielert?

Nein. Natürlich gab es auch mal Momente, in denen ich nicht so zuversichtlich war, wie ich getan habe. Aber das waren Momente, nicht Tage. Ich habe ganz oft gedacht: "Jetzt muss das doch jemand sehen, dass das wieder ein guter Tag war, dass wir was richtig gemacht haben. Wir haben unsere Schwerpunkte festgelegt. Wir haben die richtige Agentur gewählt. Wir haben heute in der Regierung wieder was Gutes gemacht." Dann kommt am nächsten Tag die Umfrage und du bist festgetackert bei 13, 14, 15 Prozent. Das macht natürlich etwas mit einem.

Dass Sie Frustmomente hatten, schien auch durch einige Ihrer jüngsten Äußerungen durch. Etwa als Sie feststellten, dass sich seit der Wahl noch kein Journalist für die Frage entschuldigt habe, wozu die SPD überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellt.

Die Formulierung von mir war sehr flapsig. Die Frage war ja durch unsere Umfragewerte schon auch gerechtfertigt. Aber ich hatte viele Situationen, in denen ich Journalisten erzählt habe, warum sich die Wählerinnen und Wähler am Ende doch für Olaf Scholz entscheiden werden, und in gelangweilte Gesichter geschaut habe. Da wurden Stift und Zettel beiseitegelegt, nach dem Motto "Jetzt lassen wir ihn mal ausreden und dann fragen wir zur Zukunft der SPD in der Opposition".

Als ein wesentlicher Grund für Ihren Erfolg gilt die Geschlossenheit und Diskretion der SPD, bei der fast keine Interna mehr nach außen dringen. Dieser Stil prägte auch die Koalitionsverhandlungen. Wie verordnet man diese Vertraulichkeit?

Vertraulichkeit kann man nicht verordnen. Man kann nur dafür werben, dass Vertraulichkeit in der Politik viel ermöglicht. Dass wir in den Koalitionsverhandlungen im Vertrauen darüber reden konnten, wie man große inhaltliche Konflikte löst, die ja da waren, hat uns stärker gemacht. So wie uns als Parteiführung die vertraulich gebliebene Verabredung stärker gemacht hat, dass wir Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominieren. Das stand schon Wochen zuvor, aber alle haben dichtgehalten. Die SPD hat nach dem Rücktritt von Andrea Nahles in den Abgrund geguckt. Und der Grund dafür waren auch die Indiskretionen und Durchstechereien, die man jetzt bei anderen erlebt. Deswegen war es meine Aufgabe als Generalsekretär, am Teamgedanken und am Miteinander zu arbeiten.

Das ist Ihnen offensichtlich gelungen, so wie Ihnen der Wahlkampf gelungen ist, den Sie für Ihre Partei gemanagt haben. Nach den gewohnten Mechanismen ist der Lohn ein Platz im Bundeskabinett. Sie wollen sich stattdessen morgen zum Parteivorsitzenden wählen lassen. Warum?

Weil das für mich ein schönes Amt ist und, wenn ich gewählt werde, das eine große Ehre für mich ist.

Aber Sie haben mit dem Verteidigungsministerium geliebäugelt?

Natürlich habe ich nach der gewonnenen Wahl auch mal darüber nachgedacht, ob ich ins Kabinett gehen würde. Aber als Norbert Walter-Borjans sich entschieden hat aufzuhören, war für mich klar, dass ich nach diesem Amt greifen möchte, und dann hat mich Olaf Scholz gebeten, diesen Schritt zu gehen. Seit ich für mich die Entscheidung getroffen habe, fühlt sich das sehr gut an.

Sie sind erst 43 Jahre alt und wollen zusammen mit Saskia Esken die geschichtsträchtigste Partei der Bundesrepublik anführen. Ist das nicht ein immenser Schritt?

Mir ist bewusst, dass ich ein Amt übernehmen möchte, wo die Vorgänger Kurt Schumacher, Willy Brandt, Gerhard Schröder heißen. Oder Franz Müntefering, der mich als Parteivorsitzender wahnsinnig beeindruckt hat. Das sind alles historische Persönlichkeiten. Ich habe wahnsinnig Respekt davor. Gleichzeitig weiß ich, dass ich in diesem Amt viel bewegen kann. In meiner Zeit als Generalsekretär haben wir die SPD modernisiert, digitalisiert und vielfältiger gemacht, auch in Führungspositionen. Wir haben programmatisch den Aufbruch hinbekommen. Ich konnte an vielen Stellen meinen Stempel aufdrücken und die erfolgreiche Bundestagswahl war sozusagen wie eine Art Gesellenstück.

Wenn Sie sagen "Ich will das", heißt das, Sie können sich grundsätzlich vorstellen, auch vier Jahre und mehr SPD-Vorsitzender zu sein?

Ja, ich will meine Partei prägen.

Was haben Sie sich vorgenommen?

Ich sehe zwei programmatische Schwerpunkte. Das eine ist, dass ich wieder viel stärker den Bereich der internationalen Politik besetzen möchte. Schließlich sind wir die Partei Willy Brandts und haben eine historische Linie in internationalen Fragen. Das ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen, auch wegen Corona. Außenpolitik steht immer unter dem Verdacht, ein Elitenthema zu sein. Aber für den Stahlarbeiter in Duisburg oder den Industriearbeiter in Wolfsburg hat die Frage, was in China passiert, was im Silicon Valley passiert, eine wahnsinnige Bedeutung. Dass die internationale Dimension eine große Rolle für das Alltagsleben der Menschen spielt, muss die SPD wieder stärker ausstrahlen.

Und der zweite Schwerpunkt?

Alles, was hinter diesem sperrigen Begriff der Transformation steht. Also die Umbrüche, die anstehen und die uns sehr viel abverlangen werden als Gesellschaft: Klima, Digitalisierung, Veränderung der Arbeitswelt. Für die SPD geht es darum, die Menschen durch diesen Wandel gut durchzubringen. Es stellen sich Fragen zur Zukunft des Sozialstaats, zu den Themen Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung. Und es geht um Verteilungsfragen, wenn große Konzerne Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit einfahren. Diese programmatischen Fragen der Transformation werden die nächsten zehn Jahre das bestimmende Thema der Politik sein. Ich möchte, dass die SPD der Ort ist, an dem diese Debatten geführt werden.

Haben Sie das gemeint, als Sie zuletzt davon sprachen, ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" anzustreben? Oder geht es darum, aus der neuen Position der Stärke heraus die Union dauerhaft auf Platz zwei zu verdrängen?

Sozialdemokratische Antworten sind gut für die Menschen und die können wir umsetzen, wenn wir in Verantwortung sind. Sich das bewusst zu machen, heißt: Es reicht nicht, eine Bundestagswahl zu gewinnen. Wir wollen die nächsten Landtagsahlen gewinnen. Wir wollen dafür sorgen, dass 2025 Olaf Scholz mit einem noch stärkeren Ergebnis wiedergewählt wird. 26 Prozent sind toll, aber da ist noch Luft nach oben. Konzentriert daran zu arbeiten, dass die SPD noch stärker wird, damit wir Politik für die Menschen machen können, und überzeugt zu sein, dass es sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderungen der Zeit braucht: Das meine ich mit einem sozialdemokratischen Jahrzehnt.

Schöpft sich dieser Ehrgeiz auch aus dem gegenwärtigen Zustand der Union?

Natürlich ist es so, dass die Konservativen in diesem Land gerade völlig orientierungslos sind. Friedrich Merz steht auf einmal für die Zukunft der Union, dabei ist er wirtschaftspolitisch in den 70er-Jahren steckengeblieben. Er setzt nur darauf, dass Unternehmenssteuern gesenkt werden, dass man Unternehmen möglichst in Ruhe lässt und die Profite größer werden.

Dieselbe Kritik üben Linke aber auch an Ihrem Koalitionspartner FDP.

Schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Das ist ökonomisch viel schlauer und weitreichender als die Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz. Die Union hat die Kompetenz beim Thema Wirtschaftspolitik verloren.

Obwohl die Union zur Bundestagswahl schwach aufgestellt war, wäre es ohne die Patzer des Kanzlerkandidaten Armin Laschet wohl viel knapper ausgegangen. Überschätzen Sie nicht den tatsächlichen Zuspruch zur SPD?

Niemand ist in der SPD übermütig oder selbstverliebt. Trotzdem: Dass wir auf Platz eins gelandet sind, war unsere eigene Leistung, auch wenn die anderen sicherlich Fehler gemacht haben. Die müssen sich jetzt nach 16 Jahren Angela Merkel erstmal neu sortieren.

Sie gehören ab Samstag endgültig zur ersten Garde der Bundespolitik. Sie rangieren mit Robert Habeck zusammen auf Platz fünf unseres Forsa-Politikerrankings. Was bedeutet es für Sie, ein Politik-Promi zu sein?

Ich bin seit dem Wahlsieg derart im Tunnel. Es passiert um mich herum etwas, das ich vielleicht erst Weihnachten, Neujahr so richtig realisiere. Dass ich noch einmal einen Schritt nach vorne gemacht habe, freut mich und der Zuspruch ehrt mich. Aber ich sitze nicht abends zu Hause und feiere mich selbst. Und das werde ich auch so beibehalten.

Der Kampf für einen Disco-Shuttlebus in Ihrer Heimat Munster war Ihr erster politischer Erfolg. Damit fing alles an. Gibt es in Ihrem Leben heute noch Platz für Eskapaden?

Wenn ich heute zwei Gläser Wein abends trinke, ist das schon die höchste Stufe der Eskapade.

Wagen wir den Blick aufs neue Jahr. Was wird das erste Highlight der Ampelregierung?

Uns als SPD ist sehr wichtig, dass schnell die 12 Euro Mindestlohn kommen.

Und bei welchem Thema erwartet uns der erste Ampel-Streit? Beim Geld, beim China-Kurs oder etwas ganz anderem?

Es wird in der Regierung Meinungsverschiedenheiten über bestimmte Themen geben. Aber ich bin mir sicher: Wir haben da menschlich so die Grundlagen gelegt, dass es kein Streit sein wird, sondern eine fruchtbare Diskussion.

Mit Lars Klingbeil sprach Sebastian Huld

Quelle: ntv.de

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