Politik

FDP-Fraktionschef im "Frühstart" Dürr verteidigt Corona-Maßnahmen der Ampel

Mit Olaf Scholz könne man "vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagt der neue FDP-Fraktionschef Dürr im "ntv Frühstart". Das sei in der Pandemie-Bekämpfung nicht immer der Fall gewesen. Als Vorbild im Amt nennt Dürr den ehemaligen FDP-Chef Westerwelle.

Der frischgewählte Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, geht davon aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz heute anders abläuft als jene zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel. Scholz sei jemand, "mit dem man sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten kann, der sich für Inhalte interessiert und der sich interessiert, ob etwas funktioniert", sagte Dürr im "ntv Frühstart".

Das sei bei der Pandemie-Bekämpfung nicht immer der Fall gewesen, so Dürr weiter. "Das alte Infektionsschutzgesetz hat die vierte Welle nicht verhindert, sondern zugelassen." Die Maßnahmen seien nicht wirksam, nicht effektiv und nicht rechtssicher gewesen. "Deswegen hat die Ampel da nachgeschärft."

Zur Diskussion über eine Impfpflicht sagte Dürr, dass man sich bewusst für einen fraktionsübergreifenden Ansatz ausgesprochen habe und den Fraktionszwang dementsprechend auch aufhebe. "Ich persönlich habe mir meine Meinung noch nicht endgültig gebildet", sagte der Fraktionschef. Es sei richtig, die Debatte zu dem Thema öffentlich im Bundestag zu führen, zumal es auch um ethische Fragen gehe.

Vorbild: Westerwelle

Dürr, der 2013 das Scheitern der FDP im Bund als Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen erlebte, sieht die Liberalen noch nicht am Ziel. "Wir werden uns immer weiter erneuern." Das sei kein abgeschlossener Prozess, sondern das werde die Partei auch in Zukunft antreiben. "Wir wollen eine moderne Partei sein."

Die Ampelkoalition im Bund sieht Dürr erklärtermaßen nicht als Blaupause für die Regierungen in den Ländern. Die FDP regiere erfolgreich in den unterschiedlichsten Konstellationen, in Nordrhein-Westfalen etwa in einer schwarz-gelben Koalition und in Schleswig-Holstein sei sie Teil eines Jamaika-Bündnisses. "Es geht uns nicht darum, wie die Farbenlehre ausschaut, sondern ob die Inhalte passen."

Der seit Gründung der Partei 16. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion nannte als Vorbild den 2016 gestorbenen ehemaligen Parteichef Guido Westerwelle. Den habe er schon in den 90er-Jahren als Jungen Liberalen kennengelernt. Er selbst sei, wenn er das richtig sehe, der erste Niedersachse in diesem Amt.

Quelle: ntv.de, cwi

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