Kuhle im "ntv Frühstart" "Ampel muss ausbaden, was GroKo vergeigt hat"
16.12.2021, 10:02 Uhr
Die FDP übt scharfe Kritik an der Impfstoff-Beschaffung der Vorgängerregierung. Zudem sei noch überhaupt nicht klar, wie eine allgemeine Impfpflicht ausgestaltet werden würde, sagt Fraktionsvize Kuhle im "ntv Frühstart".
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die vorherige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD für ihr Impfstoffmanagement scharf kritisiert. Zwar sei die aktuelle Impfkampagne "nicht in Gefahr", sagte Kuhle im "ntv Frühstart". Kuhle fügte aber mit Blick auf das Ergebnis der Inventur von Bundesgesundheitsminister Lauterbach hinzu: "Offenkundig muss bei der Beschaffung, die Ampel jetzt ausbaden, was die Große Koalition vorher vergeigt hat."
Kuhle betonte zudem, dass eine allgemeine Impfpflicht nur Sinn ergebe, wenn jeder überhaupt ein Angebot bekommen könne: "Deswegen brauchen wir erst mal genug Impfstoff, bevor sich eine allgemeine Impfpflicht über das Land erstreckt."
Der FDP-Politiker sagte außerdem, dass noch überhaupt nicht klar sei, wie eine allgemeine Impfpflicht aussehen solle: "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir im Frühjahr stufenweise mit den Älteren beginnen." Es sei jedoch wichtig zu betonen, so Kuhle, dass die Impfpflicht vor allem dazu führen müsse, dass mehr geimpft würde.
In diesem Zusammenhang kritisierte Kuhle den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: "Ich habe manchmal das Gefühl, die autoritären Reflexe eines Markus Söder, der immer neue Maßnahmen fordert und immer neue Forderungen raushaut, führen mittlerweile dazu, dass wir glauben, eine Impfpflicht wäre ein Selbstzweck."
"Kretschmer will ablenken"
Mit Blick auf die zuletzt häufigeren radikalen Aufmärsche in Sachsen und Morddrohungen im Internet gegen Politikerinnen und Politiker kritisierte Kuhle den sächsischen Ministerpräsidenten und Landes-CDU-Chef Michael Kretschmer für seinen Umgang damit.
Zwar sei es zu "begrüßen", dass die Justiz in Sachsen zuletzt in Form von Razzien gegen Chatgruppen-Mitglieder reagiert habe, aber: "Das hätte ich mir übrigens auch schon bei dem Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping gewünscht."
Kuhle fügte hinzu: "Ich habe manchmal den Eindruck, dass der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hier auch vom Versagen der eigenen Sicherheitsbehörden ablenken will, indem er ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung fordert."
Dabei gehe es nicht darum, "immer schärfere Gesetze zu machen", sondern vor allem darum, das bestehende Recht anzuwenden: "Da erwarte ich auch von der sächsischen Justiz, dass das schneller geht", sagte Kuhle.
Quelle: ntv.de, psa
