Nein zu SteuererhöhungenLindner schließt "Linksruck" mit der FDP ausFDP-Chef Lindner stellt klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl: keine Steuererhöhungen und ein Bekenntnis zur Schuldenbremse. Seine Partei würde sich nur an einer "Regierung der Mitte" beteiligen. Allerdings sei die FDP stets kompromissbereit. 16.09.2021
Ministerpräsident zum drittenHaseloff im zweiten Wahlgang gewähltDer Landtag von Sachsen-Anhalt hat Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige bekam im zweiten Wahlgang mit 53 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit. Im ersten Wahlgang war er noch gescheitert. Ihm fehlte eine Stimme. 16.09.2021
Bekenntnis zur SchuldenbremseScholz zeigt Sympathie für FDP-PläneKanzlerkandidat Scholz sieht Gemeinsamkeiten zwischen seiner SPD und den Liberalen. Das betrifft die Schuldenbremse, den EU-Stabilitätspakt und Vorschläge für die Rente. Er gibt sich zuversichtlich, ein Bündnis mit der FDP schmieden zu können - und spart zugleich nicht mit Kritik an den Grünen.15.09.2021
Kurz vor der BundestagswahlMaschmeyer spendet 200.000 Euro an FDPIn der TV-Show "Die Höhle der Löwen" investiert Carsten Maschmeyer in aufstrebende Start-ups. Nun überweist der Unternehmer der FDP eine üppige Summe. Doch es ist nicht die erste beeindruckende Großspende in diesem Jahr - und bei Weitem nicht die höchste. 15.09.2021
Für stabile RentenFDP: 500.000 Einwanderer jährlich nötigSchon lange ist klar: Deutschland wird im Schnitt immer älter und das erschwert ein stabiles Rentenniveau. FDP-Finanzexperte Dürr hat eine Lösung parat: mehr Einwanderung. Eine halbe Million Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen. Allerdings macht er klare Vorgaben, wer kommen dürfe.15.09.2021
"Größte soziale Verbesserungen"Top-Ökonom verteidigt 12 Euro MindestlohnMehr Gehalt für ein Fünftel aller Beschäftigten? SPD, Grüne und Linke fordern im Bundestagswahlkampf eine Erhöhung des Mindestlohns. DIW-Präsident Fratzscher hält das für eine gute Idee. Bedenken der Wirtschaftsverbände weist er zurück.14.09.2021
Vierkampf in der ARDBeim Klimaschutz geht es richtig zur SacheNach dem Triell der öffentlich-rechtlichen Sender haben am Montagabend die Bundestagsparteien ohne Kanzlerkandidat das Wort gehabt. Neben einem interessanten Koalitionswunsch wurden auch klare Unterschiede bei den Parteien deutlich. Eine lebendige Diskussion gab es vor allem bei einem Thema.14.09.2021Von Marko Schlichting
"Vierkampf" der kleinen ParteienLinke-Chefin Wissler bekräftigt Ablehnung der NATOZwar spekuliert CSU-Spitzenkandidat Dobrindt im "Vierkampf" der kleinen Parteien weiter über ein rot-grün-rotes Bündnis. Doch die Realität sieht anders aus: Linken-Chefin Wissler beharrt auf dem Ziel ihrer Partei, die NATO aufzulösen. Das dürfte Gespräche mit SPD und Grünen zunichte machen.13.09.2021
Was fordern die Parteien?Migration ist kaum Thema im WahlkampfIm zweiten Triell der Kanzlerkandidaten ist Migration nur ein Randthema. Diese Entwicklung sehen Wissenschaftler und Verbände aber schon länger. Zuwanderung ist demnach im Wahlkampf ein Angstthema - obwohl es eine der globalen Herausforderungen der Zukunft ist.13.09.2021
Kommunalwahl in NiedersachsenCDU stärkste Kraft - aber mit VerlustenAls letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl in zwei Wochen wählen die Niedersachsen auf der kommunalen Ebene. Für die Union bringt der Urnengang leichte Verluste, ebenso für die SPD und die AfD. Zugewinne verzeichnen dagegen die Grünen und die FDP. 13.09.2021