Politik

Söder sieht "ernste Situation" CSU: Rot-Grün verheimlicht linke Personen

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Auch für die CSU in Bayern scheint die Sonne derzeit nicht immer.

(Foto: imago images/Sven Simon)

Umfrageschocks für die CDU im Bund und für die CSU in Bayern - gut zwei Wochen vor der Wahl sieht Markus Söder die Union in einer "ernsten Situation". Seine Partei geht nun zum Angriff über, vor allem auf Grüne, SPD und Linke, doch auch die FDP bekommt ihr Fett weg.

Angesichts des Absturzes in den Umfragen sieht CSU-Chef Markus Söder die Union vor der Bundestagswahl in einer "sehr ernsten Situation". Er glaube aber, dass es noch "gute Chancen" gebe, den Negativ-Trend zu brechen, sagte er im Deutschlandfunk. Als ein Mittel sieht Söder den Verweis auf eine mögliche Linkskoalition unter SPD-Führung, die zu höheren Steuern, mehr Schulden und weniger Sicherheit führen werde.

Dagegen wolle er "keine Steuern erhöhen, wie es die Linke will" und stattdessen "den Mittelstand entlasten", sagte der bayerische Ministerpräsident. Es dürfe zudem "keine Aufhebung der Schuldenbremse" und keinen Einstieg in Euro-Bonds und einen europäischen Finanzausgleich geben. Zudem warnte Söder vor einem möglichen Ausstieg aus der NATO bei einem Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linkspartei.

So liest sich auch der Entwurf eines Leitantrages des CSU-Vorstandes zum Wahlkampf-Endspurt, der auf dem Parteitag am Freitag und Samstag beschlossen werden soll. Die CSU will demnach mit einer Zuspitzung zur Schicksalsentscheidung ihre konservativen Stammwähler mobilisieren und so das Umfragetief hinter sich lassen. "Die Bundestagswahl ist für jeden Einzelnen eine echte Richtungsentscheidung", heißt es in dem siebenseitigen Papier.

"FDP wäre Trittbrettfahrer linker Regierung"

Im Zentrum der CSU-Kritik stehen - wie in allen Wahlkampfreden der Union - die politischen Hauptkonkurrenten um den Wahlsieg sowie die anschließende Regierungsbildung: "Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch künftige Generationen", heißt es weiter im Entwurf.

Verhindern könne dies nur die Union, da weder SPD noch Grüne ein Linksbündnis ausgeschlossen hätten. "Olaf Scholz und Annalena Baerbock wissen genau, was ihre Parteien von ihnen erwarten. Die Programme von SPD und Grünen sind dezidiert linke Programme", heißt es im Papier. Das Personal von SPD und Grünen sei dezidiert links. Ihre Programme und Personen würden noch bis zum Wahltag versteckt. "Die Gefahr eines Linksrutsches ist keine abstrakte, sie ist eine sehr konkrete."

Auch die FDP könne einen Linksrutsch mit ihrer Regierungsbeteiligung nicht verhindern, heißt es. "Auch eine Ampel-Koalition ist eine linke Regierung. Die FDP ist nach dem verantwortungslosen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen 2017 zum Regieren verdammt." Die Partei von Christian Lindner werde jede Gelegenheit nutzen, um zu regieren. "Durchsetzen wird die FDP dabei nichts. Sie wäre lediglich Trittbrettfahrer einer linken Regierung."

CSU warnt Landwirte vor "Öko-Diktat"

Eine Regierung ohne die Union führe zu einer Schuldenkrise, Steuererhöhungen und Einbußen bei der Sicherheit - alles Kernthemen, die gerade bei bürgerlichen Stammwählern ein hohes Mobilisierungsmaß haben. In die gleiche Kerbe schlägt die CSU mit ihren Warnungen an die Landwirte vor einem "Öko-Diktat" und an Rentner vor finanziellen Einbußen, sollte die Union die Wahl verlieren.

Die Möglichkeit einer Neuauflage der Großen Koalition sieht Söder nicht. Er könne sich das nicht vorstellen, sagte er. "Wenn die SPD vorne liegt, wird sie alles tun, dass sie am Ende eine andere Regierung bildet". Die Gefahr, dass die nur in Bayern antretende CSU wegen auch ihrer gesunkenen Umfragewerte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte, sei "kein Thema", sagte Söder. "Das macht mich nicht nervös." Er verwies darauf, dass die CSU wahrscheinlich "mit Abstand" die höchste Zahl von Direktmandaten in einem Bundesland holen werde. Anderseits könnten die jüngsten Umfragewerte von 29 Prozent nicht zufriedenstellen. "Das muss natürlich besser werden."

Quelle: ntv.de, mra/AFP/dpa

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