Alle Parteien fallen durch Kein Wahlprogramm reicht für Klimaziele
09.09.2021, 13:17 Uhr
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist in Deutschland auf das Jahr 2038 festgelegt. Klimaschützern ist das in zu ferner Zukunft.
(Foto: dpa)
Der menschengemachte Klimawandel gilt als die größte Herausforderung unserer Zeit. In den Wahlprogrammen der großen Parteien - mit Ausnahme der AfD - finden sich daher Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele. Doch das Fazit des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist ernüchternd.
Mit keinem der Wahlprogramme der größeren Parteien können einer Studie zufolge die deutschen Klimaziele erreicht werden. "Die Unterschiede zwischen den Parteien sind deutlich - jedoch liefert kein Programm schlüssige Konzepte, um die im neuen Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele für das Jahr 2030 vollständig zu erreichen", lautet das Fazit einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Das Grünen-Programm schneidet zwar am besten ab, da es konkrete und geeignete Vorschläge enthalte. "Trotzdem reicht das Gesamtkonzept nicht aus, um die Klimaschutzgesetz-Ziele bis 2030 zu erreichen." Am schlechtesten wird die FDP bewertet. Gelobt werden zwar Markt-Konzepte wie der CO2-Preis sowie die internationale Klimapolitik. Es fehlten aber spezifische Konzepte in einzelnen Sektoren, um die verbleibende Zeit effektiv zu nutzen.
Deutschland muss bis 2030 laut Gesetz seine Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 senken. Erreicht sind 40 Prozent, wobei nach dem Abflauen der Corona-Krise in diesem Jahr mit einem Rückschlag gerechnet wird. Nach den Grünen wird die Linke in der DIW-Studie im Auftrag der "Stiftung Klimaneutralität" wegen guter Konzepte im Verkehrs- und Energiesektor gelobt. Sie vernachlässige allerdings die Rolle eines angemessenen CO2-Preises sowie von Instrumenten im Industriesektor sowie der weltweiten Klimapolitik.
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CDU/CSU und SPD folgen etwa gleichauf: Diese würden die Herausforderungen zwar mit ihren Vorschlägen anerkennen. Allerdings seien sie weder konkret genug noch geeignet, die Ziele in der knappen Zeit noch zu erreichen. Die AfD nimmt unter den Parteien eine Sonderrolle ein, da sie den menschengemachten Klimawandel bestreitet und sich daher auch als einzige nicht zu den Zielen des Weltklimavertrags von Paris bekennt.
DIW-Expertin Claudia Kemfert bemängelte, trotz der zentralen Bedeutung des Klimaschutzes adressiere ihn kaum eine Partei ausreichend in ihrem Programm. "Das ist in der Summe ungenügend", erklärte sie. "Die Parteien sind aufgefordert, statt Gespensterdebatten endlich die notwendigen Inhalte für erfolgreichen Klimaschutz zu liefern."
Quelle: ntv.de, jog/rts
