Politik

Nach Razzia im Finanzministerium Heilmann: Scholz als Kanzler nicht tragbar

Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls wird das Bundesfinanzministerium durchsucht. Grüne, FDP und Linke fordern daher eine Sondersitzung des Finanzausschusses mit Ressortleiter Scholz. Der CDU-Abgeordnete Heilmann hält diesen nicht mehr für tragbar - auch als Kanzler.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator, Thomas Heilmann, hält Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für das Kanzleramt nicht mehr tragbar. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls, die im Bundesfinanzministerium angesiedelt ist.

"Es ist das dritte Mal, dass in seinem Verantwortungsbereich ein eindeutig rechtswidriges Verhalten vorliegt, mit jeweils hohem Millionenschaden für den Steuerzahler", sagte Heilmann ntv. "Unter normalen Umständen würde man sagen, das ist ein Rücktritt, aber das ist 14 Tage vor der Wahl ein wenig sinnlos. Aber ich finde, man kann unter solchen Umständen nicht nach der Wahl Finanzminister bleiben. Und wenn das nicht geht, kann man natürlich auch nicht Bundeskanzler werden."

Den Vorwurf des Wahlkampfs weist Heilmann, der dem Klimateam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet angehört, zurück. Vorwürfe gegen Scholz kämen nicht nur aus der Union, sondern auch aus der FDP und von den Grünen. "Es ist ein sehr billiges Argument, wenn jemand eine Verantwortung für so schwere Fehler trägt, zumal er jeweils vorgewarnt war."

"Olaf Scholz' Bilanz als Finanzminister ist durchwachsen", sagte die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus zu ntv. "Der Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche war jedenfalls keine Priorität." Deutschland sei weiter als Geldwäschesumpf Magnet für schmutziges Geld aus aller Welt. Das Chaos bei der FIU sei ein gravierendes Sicherheitsrisiko für unser Land, denn es geht um organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung.

"Olaf Scholz hat es in vier Jahren nicht geschafft, das laufende Behördenversagen in seinem Verantwortungsbereich abzustellen", sagte Paus weiter. "Wer Kanzler in Deutschland werden will, sollte seine Behörden und den Zoll im Griff haben."

Grüne, FDP und Linke fordern Sondersitzung

Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag wollen nach der Durchsuchung im Finanzministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen. Das erklärten die Obleute Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP). Ein entsprechendes Schreiben der zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführungen werde zeitnah dem Bundestagspräsidenten zugeleitet werden.

Anlass seien die aktuellen Ereignisse rund um die FIU und die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium in diesem Kontext. Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland drohe infrage zu stehen und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Dies erfordere zeitnahes Handeln und eine Befassung des Ausschusses noch vor der Bundestagswahl am 26. September. "Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen, hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen", hieß es.

Bei Ermittlungen gegen die FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Toncar: Bei Scholz liegen die Nerven blank

Für massive Kritik sorgten Äußerungen von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er hatte dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese "hätte man schriftlich stellen können", sagte Scholz. Er führte weiter aus: "Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten."

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte dazu am Freitag: "Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten." Auch Heilmann kritisierte die Äußerung von Scholz. Bei der Anordnung zur Durchsuchung handele sich um eine richterliche Entscheidung. "Dabei wird immer abgewogen, ob es ein milderes Mittel als eine Durchsuchung gibt. Das wird das Gericht in Osnabrück auch getan haben. Dann von außen zu unterstellen, das sei eine Falschbeurteilung des Gerichtes, obwohl man selber betroffen ist, das gehört sich nicht."

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte: "Die Kritik von Scholz an der Durchsuchung im Finanzministerium ist vollkommen daneben. Sie zeigt nur, dass da beim Finanzminister die Nerven blank liegen. Kein Staatsanwalt darf einfach so ein Haus durchsuchen." Er müsse sich die Durchsuchung von einem unabhängigen Richter genehmigen lassen. "Sowohl Staatsanwalt als auch Ermittlungsrichter meinten ganz offensichtlich, dass die Durchsuchung im Hause Scholz notwendig war und ein reiner Fragenkatalog nicht ausgereicht hätte."

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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