2019 legt die Große Koalition mit dem Klimaschutzgesetz erstmals verbindliche Emissionsziele für die einzelnen Sektoren in Deutschland vor. Die will die Bundesregierung nun kippen. Die Union spricht von einem "klimapolitischen Offenbarungseid" der Ampel.

Der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung, hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes kritisiert. "Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz: Wäre das ein CDU-Gesetz, die Grünen würden auf allen Marktplätzen der Republik demonstrieren", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 infrage, so der CDU-Politiker. "Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz. Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen", sagte Jung. Das Vorhaben sei der "klimapolitische Offenbarungseid der Ampel".

Der Bundestag wird heute erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes debattieren. Danach geht es in die parlamentarischen Beratungen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Sektorziele vor. Die Einhaltung von Klimazielen soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude kontrolliert werden - sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.

Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz wurden im Jahr 2019 die Klimaschutzziele in Deutschland erstmals verbindlich geregelt. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude waren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt worden. Bei Nichteinhaltung sind die entsprechenden Ministerien dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen. Das wäre mit der Neuregelung nicht mehr nötig, stattdessen müsste die Bundesregierung binnen drei Jahren das Programm anpassen, um die Verfehlungen auszugleichen.

Bis 2030 will Deutschland 65 Prozent an Treibhausgasen weniger ausstoßen als 1990. Bis 2045 will Deutschland laut selbst gestecktem Ziel klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können.