Reaktion auf SPD-Chef KlingbeilFDP lehnt Steuererhöhungen abUm Lücken im Haushalt zu stopfen, könnte die Regierung bei den Ausgaben sparen oder die Einnahmen erhöhen. Während SPD-Chef Klingbeil mit Steuererhöhungen liebäugelt, kommt aus der FDP eine Absage. Man müsse die Mittelschicht im Gegenteil stärker entlasten, meint FDP-Vize Vogel. 03.12.2023
SPD-Parteitag plant LeitantragKlingbeil kann sich Steuererhöhungen vorstellenEinen Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse hat sich die Ampel zum Start in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Urteil aus Karlsruhe will der SPD-Chef beides kippen. Dem Koalitionspartner FDP kündigt Klingbeil schwierige Gespräche an. 02.12.2023
"Regelsatz 2024 wird überprüft"Lindner plädiert für Bürgergeld-KürzungAnders als SPD und Grüne will Finanzminister Lindner die geplante Bürgergelderhöhung für 2024 nicht einfach durchwinken. Neben dem Sozialen sieht er außerdem Einsparmöglichkeiten bei der internationalen Hilfe und den Subventionen. Welche gestrichen werden, will er aber nicht verraten. 02.12.2023
Notlage-Plan für Haushalt 2024Kriegsanleihen wären für die Ampel ein gefährlicher WegMangels alternativer Finanzierungsideen für Klimaprojekte wollen SPD und Grüne den Ukraine-Krieg zur Begründung neuer Milliardenkredite heranziehen. Das ist verfassungsrechtlich riskant - und auch unklug. Die Ampel ist auf bestem Wege, ein Schlaglicht auf die eigene Planlosigkeit im Ringen mit Russland zu werfen.01.12.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerAmpelwerte stabil, doch der Kanzler rutscht abDen Plan B zur Haushaltskrise bleibt die Ampel den Deutschen lange schuldig. Doch ihre Umfragewerte kann die Regierung auf dem schlechten Niveau der Vorwoche weitgehend halten. In der Kanzlerfrage gelingt Olaf Scholz dies allerdings nicht. 28.11.2023
"Karibiksonne zu Kopf gestiegen"SPD und Grüne verärgert über KubickiVor gesponserter Kreuzfahrtkulisse nörgelt FDP-Vize Kubicki an Habecks Heizungsgesetz. Das sorgt bei Grünen und SPD für bissige Kommentare. Man fragt sich, ob die karibische Sonne dem Bundestagsvizepräsidenten die Sinne verwirrt hat. Doch der legt gleich wieder nach. 28.11.2023
Fahrplan aus der HaushaltskriseNichts Genaues weiß die Ampel nichtAn diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen.27.11.2023Von Sebastian Huld
Wegen HaushaltskriseSöder fordert vorgezogene Bundestagswahl am 9. JuniBayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler stellen. Aber auch der Koalitionspartner stünde für Söder bereits fest. 27.11.2023
Kampf für SparpolitikFDP: Schuldenbremse sichert Handlungsfähigkeit in der PolitikDerzeit plädieren viele SPD- und Grünen-Politiker für eine Reform der Schuldenbremse - die Jusos fordern sogar ihre Abschaffung, um die derzeitige Haushaltskrise zu bewältigen. Die FDP ist da anderer Meinung. Sie hält an der Regelung fest und spricht sich zudem für mehr Privatisierung aus.27.11.2023
Grüne klären VertrauensfrageDiese Partei wird die Ampel nicht platzen lassenWie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. 26.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
