Mit AfD-Stimmen verabschiedet Thüringens Regierung klagt gegen umstrittenes Steuergesetz
26.09.2023, 13:55 Uhr Artikel anhören
Die CDU und die AfD trennt im Thüringer Landtag außer einem Gang noch sehr viel mehr. In der Frage nach einer Senkung der Grunderwerbsteuer jedoch sind die beiden Parteien einer Meinung.
(Foto: dpa)
In Thüringen passiert eine von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht gewollte Steuersenkung das Parlament. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will gegen eine mit AfD-Stimmen beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Darauf einigte sich das Kabinett, wie eine Regierungssprecherin sagte. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert von der SPD sei mit der Auswahl eines Prozessvertreters beauftragt worden.
Den Angaben nach gebe es rechtliche Bedenken mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Außerdem weist die Landesregierung darauf hin, dass der Landtag beim Haushalt Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nur dann beschließen kann, wenn Deckung gewährleistet sei. Dies sei beim beschlossenen Gesetzentwurf aber nicht der Fall.
Die Abstimmung zur Grunderwerbssteuer im Thüringer Landtag am 14. September hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Es war die erste Steuersenkung, die mithilfe von Stimmen der AfD beschlossen wurde. Die Thüringer AfD wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit.
Nach der Entscheidung hatte sich ein Streit entlang der Frage entfacht, ob die CDU vorab Absprachen mit der AfD getroffen hatte. Die Thüringer Staatskanzlei behauptete dies, die CDU bestreitet diese Erzählung. Die CDU sieht in der Abstimmung keinen Verstoß gegen das Kooperationsverbot mit der AfD, das sich die Partei selbst auferlegt hat.
Parteichef Friedrich Merz sagte dazu gestern der "Augsburger Allgemeinen", eine Zusammenarbeit mit der AfD sei "unvorstellbar". "Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde." Es habe auch in Thüringen keine Zusammenarbeit gegeben, so Merz. Die Thüringer CDU habe zuerst Gespräche mit SPD und Grünen geführt. Das habe nichts gebracht. "Dann hat die CDU im Landtag einen Antrag gestellt, der unserer Überzeugung entspricht." Seine Partei lasse sich "weder von der einen noch von der anderen Seite vorschreiben, welche politischen Positionen wir einnehmen".
Quelle: ntv.de, jog/dpa
