Flüchtlingspolitik

Die EU-Chefs beschließen beim Migrationsgipfel einen Nothilfe-Fonds. Die Finanzhilfe soll als zusätzliche Entwicklungshilfe nach Afrika fließen - und armutsbedingte Migration nach Europa verhindern. Doch noch fehlt in dem Topf Geld.

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• Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen Bundesregierung kennt keine Zahlen
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Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält an. Tausende Menschen warten in Erstaufnahmestellen auf ihren Asylbescheid oder wurden bereits auf die Kommunen verteilt. Wie viele es sind, weiß aber selbst die Bundesregierung nicht.

Bundesfinanzminister Schäuble warnt in der Flüchtlingskrise vor einer Eskalation. Er vergleicht die derzeitige Situation mit einer Lawine. Unionsfraktionschef Kauder betont aber: Die Kanzlerin hat alles im Griff. Von wegen, heißt es von den Grünen. Zudem geben Ergebnisse einer Umfrage zu denken.

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• Ab sofort Schweden führt Grenzkontrollen ein
• Flucht von der lächelnden Küste Warum die Menschen Afrika verlassen

Innenminister de Maizière will zu Dublin III zurückkehren. In der deutschen Presse wird die Situation mit der Endzeitstimmung auf der Titanic und dem Versuch, Zahnpasta in eine Tube zurückzudrücken, verglichen.

Die Zahl der Afrikaner, die sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen, soll kleiner werden. Das ist das Ziel eines EU-Afrika-Sondergipfels. Aber wie soll das gehen? Beide Seiten haben dazu unterschiedliche Vorstellungen.

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Wie kann Deutschland den erwartbaren Andrang am Wohnungsmarkt entschärfen? Im Bundestag fällt eine wegweisende Entscheidung. Kommunen und Länder können beim Ankauf von Bundeseigentum mit attraktiven Sonderpreisen rechnen.

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• Flüchtlinge im Wohnungsmarkt "Es geht nur über Neubau"

Laut einer Regierungssprecherin fällte Innenminister de Maizière seine Entscheidung über die Rückkehr zum Dublin-Verfahren offenbar tatsächlich einsam und ohne Wissen der Kanzlerin. Eine Steilvorlage für die Opposition.

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• Flüchtlingspolitik Was bringt die Rückkehr zu Dublin III?

Ende August setzt die Bundesrepublik das sogenannte Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien aus. Jetzt ist es wieder in Kraft. An der Zahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland wird das allerdings wenig ändern. Von Issio Ehrich

• Nach mehrfachem Fauxpas De Maizière muss wöchentlich informieren

Zwei Mal verkündet der Innenminister in der Flüchtlingspolitik Anordnungen, die vorher in der Koalition gar nicht besprochen worden waren. Nun ziehen die Fraktionen Konsequenzen. De Maizière muss jetzt jede Woche über seine Arbeit berichten.

Bei der Rhetorik der CSU oder des Innenministers macht die Bundeskanzlerin nicht mit. Inhaltlich unterscheidet sie aber nicht viel: Nach und nach verschärft Merkel das Asylrecht. Von Hubertus Volmer

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